Kommentar: Die Ampel-Koalition ist zerstritten – aber zum Erfolg verdammt
Nicht nur das Verhältnis zwischen Habeck und Lindner ist abgekühlt.
Foto: IMAGO/Political-MomentsDie Erinnerung an die schönen Selfies der Ampelkoalitionäre zu Beginn verblassen. Sie wirken wie aus einer anderen Zeit. Der Briefwechsel im Streit über den Haushalt zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigt, wie zerrüttet das Verhältnis inzwischen ist.
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Die Liste ließe sich fortsetzen. Und es stellt sich langsam die Frage, ob die drei Koalitionäre nicht ein Fall für das Scheidungsgericht sind.
Das sind sie nicht. Denn alle drei sind zum Erfolg verdammt. Mitten in einer krisenhaften Zeit braucht die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt alles, nur keinen Bundestagswahlkampf. Alle müssen sich eben daran gewöhnen, dass der Ukrainekrieg und die Coronapandemie nicht mehr alle Unterschiede überdecken.
Einsamste Schutzmacht der Welt
Jetzt stecken SPD, Grüne und FDP in Mühen der Ebene. Man möge einmal an die Zeit der Großen Koalition zurückdenken, als Angela Merkel und Horst Seehofer sich über die Flüchtlingspolitik so stritten, dass CDU und CSU beinahe getrennte Wege gegangen wären.
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Die Erinnerung an das Selfie der Politiker wirkt verblassen.
Foto: dpaDie FDP fühlt sich als die einsamste Schutzmacht der Welt, wenn es um die wirtschaftliche Vernunft geht. SPD und Grüne wollen an die Schuldenbremse ran, sie fordern höhere Steuern, der Wirtschaftsminister kann sich gut eine europäische Fiskalunion mit den dazugehörigen gemeinsamen Schulden vorstellen. Dann gibt es da noch den Streit über das Aus des Verbrennungsmotors.
Das alles wirkt so, als würde nichts mehr zusammenpassen. Wie konnte es so weit kommen? Gleich zu Beginn der Koalition glaubten Bürger und Wirtschaft noch, die drei würden nach 16 Jahren Merkel im verstaubten Deutschland die Fenster aufreißen und Zugluft hereinlassen.
Trotz allen Streits – das geht immer noch. Einmal war der frische Wind kurz zu spüren, als der Bundeskanzler stolz von der „Deutschland-Geschwindigkeit“ bei der Errichtung des ersten Flüssiggasterminals sprach.
SPD, Grüne und FDP sollten bei ihrer Regierungsklausur Anfang März an dieses Momentum anknüpfen. So oft gibt es solche Gelegenheiten nicht.