Grüne kritisieren Ausbaupläne auch für Fernstraßen

Berlin. Die Grünen haben Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert, auch den Bau von Fernstraßen zu beschleunigen. „Im Koalitionsvertrag ist verabredet, den Ausbau der Schiene und klimafreundliche Mobilität nach vorne zu stellen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. „Das müssen wir beschleunigen und uns hierauf konzentrieren.“

Das Verkehrsministerium sollte daher schnell zu diesen Verabredungen zurückkehren.

In einem am Freitag bekanntgewordenen Entwurf des Verkehrsressorts für ein „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“ heißt es, „zur zügigeren Realisierung von Vorhaben im Bereich der Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen“ sollten unter anderem ein vorzeitiger Baubeginn und erweiterte Vorarbeiten ermöglicht werden.

Wissing sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Samstag, für ihn hätten auch der Bau und die Instandsetzung maroder Brücken und Straßen Priorität.

Gelbhaar sagte: „Der Entwurf aus dem Verkehrsministerium weicht massiv vom Koalitionsvertrag in Wort und Sinn ab.“ Dort sei klar benannt, dass der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im öffentlichen Interesse – nämlich der Erreichung der Klimaziele – liege. Nur für diese Projekte solle unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen bezüglich des Naturschutzgesetzes geschaffen werden. Es seien explizit keine weiteren Mobilitätsprojekte für eine solche erhebliche Privilegierung benannt.