Kommentar: Auf die Rekordschulden werden Steuererhöhungen folgen
Anfangs wurde er als „Olaf Schäuble“ verspottet, weil er an der schwarzen Null seines Vorgängers festhielt.
Foto: dpaIn den Koalitionsverhandlungen Anfang 2017 war Peter Altmaier so etwas wie der verspätete Weihnachtsmann. Jedes Mal, wenn der damalige Interims-Finanzminister auftauchte, hatte er neue Geldgeschenke für die Unterhändler von Union und SPD dabei.
Die kommende Bundesregierung wird solche paradiesischen Zustände nicht mehr vorfinden. Im Gegenteil: Um überhaupt einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen zu können, müsste sie etwas tun, an das sich nur die Älteren unter uns erinnern: sparen. Wahrscheinlicher aber ist, dass auf die Schulden schon bald Steuererhöhungen folgen.
Das liegt nicht allein an Corona. Finanzminister Olaf Scholz wurde anfangs als „Olaf Schäuble“ verspottet, weil er an der schwarzen Null seines Vorgängers festhielt. Dabei war die genau richtig, um in einer Krise wie Corona einen so großen Verschuldungsspielraum zu haben. Die Kritik an Scholz war aber noch aus einem anderem Grund irreführend: Wie zuvor auch Schäuble sparte er gar nicht wirklich.
Schon vor Ausbruch der Pandemie saß seine Schatulle immer lockerer. Allein die Leistungsausweitungen bei der Rente seit 2014 kosten 177 Milliarden Euro bis 2025. Hinzu kommen neue Milliarden für Kommunen, Klima, Kitas. Zusätzlich hat die Reform der Bund-Länder-Finanzen das Einnahme-Gleichgewicht verschoben. Die Bundesländer wurden vom Bund zu finanzpolitischen Dickbäuchen gemästet, während der Bund selbst eine Fastenkur eingelegt hat.
Zusammen mit Corona führt das zu einer toxischen finanzpolitischen Mixtur: Das Defizit fällt viel höher aus, als die Verfassung dies zulässt. Und das dauerhaft.
Das schwierige Unterfangen, den Haushalt wieder ins Lot zu bringen, wäre wie gemacht für einen Politiker, der sich wie Scholz als Problemlöser versteht. Doch der Finanzminister wirft diese Aufgabe einfach der nächsten Regierung vor die Füße.
Die 90-Milliarden-Lücke ab 2022 schließt er zur einen Hälfte mit der Flüchtlingsrücklage, die er nur einmal ausgeben kann. Die andere Hälfte schließt er gar nicht, sondern hofft auf eine gute Konjunktur. Der SPD-Kanzlerkandidat rühmt sich gern für seine verantwortungsvolle Finanzpolitik. So eine Finanzplanung ist aber nichts anderes als eine Flucht aus der Verantwortung.
Die Politik muss das Umparken im Kopf offenbar erst wieder erlernen. Die Union verspricht Steuersenkungen bei gleichzeitig geringen Schulden, die SPD höhere Investitionen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben. Doch die Wahrheit ist: Wenn die Politik nicht auf die Schuldenbremse und damit die Verfassung pfeifen will, ist davon so gut wie nichts mehr umsetzbar. Dies muss die Politik den Wählern offen sagen. Sonst gibt es nach der Wahl ein böses Erwachen.