Fabio De Masi zu Wirecard-Ausschuss: „Aus jeder Schublade, die wir aufzogen, kam Dreck“
„Die Rolle der Staatsanwaltschaft beunruhigt mich“, sagt der Linken-Finanzexperte.
Foto: dpaDüsseldorf, Frankfurt. Der Obmann der Linksfraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi, übt deutliche Kritik am Verhalten der Bundesregierung. „Es gab einen politischen Escortservice für Wirecard“, sagte De Masi dem Handelsblatt. „Dass der Ausschuss so viel zutage fördern würde, ahnte ich nicht. Aus jeder Schublade, die wir aufzogen, kam Dreck.“
Das Bundesfinanzministerium habe nach dem Wirecard-Untergang versucht, die Aufklärung zu verschleppen, monierte De Masi. Zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses sei es auch aufgrund einer fragwürdigen Intervention im Sommer 2020 gekommen.
„Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt rief mich an. Er sagte mir, dass wir Informationen schneller erhalten, wenn wir auf die Einsetzung eines U-Ausschusses verzichten“, sagte De Masi.
Konkret habe Schmidt angeboten, die Abgeordneten „könnten dann etwa zeitnah ein Schreiben einsehen, dass er im Auftrag von Spitzberg Partners an seinen chinesischen Amtskollegen geschickt hatte. Die Bundesregierung hielt es damals noch geheim.“
Hinter der PR-Agentur Spitzberg stand Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, ein Wirecard-Lobbyist. De Masi bezeichnete die Offerte aus dem Finanzministerium als „unmoralisches Angebot“. Das Bundesfinanzministerium wies De Masis Darstellung auf Anfrage zurück, ohne ins Detail zu gehen.