KfW: Wie die Förderbank die Ampel-Pläne retten soll

Berlin, Frankfurt. Eine kleine Abordnung der Ampel-Unterhändler besuchte am Mittwoch vergangener Woche Werner Gatzer im Bundesfinanzministerium. Welchen Spielraum gibt es im Finanzplan für die vielen Wünschen der Koalition? So lautete die zentrale Frage an den Haushaltsstaatssekretär, für deren Klärung unter anderem SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde sowie seine Kollegen von FDP und Grünen, Otto Fricke und Sven-Christian Kindler, erschienen waren.

Die Antwort fiel aus Sicht der Ampel-Unterhändler unerfreulich aus. Statt einer konkreten Milliardensumme gab es eine mahnende Botschaft: Die Steuereinnahmen liefen zwar besser als gedacht, unterm Strich aber sei die Lage nach wie vor schlecht. Es seien noch immer Lücken im Finanzplan vorhanden, zusätzliches Geld sei nicht da, zum Verteilen gebe es: nichts.

Das Ampelbündnis steht damit vor dem Start der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch vor einem Problem. Die Wunschliste ist lang, doch die Mittel sind knapp, die traditionellen Finanzierungswege verbaut. Steuererhöhungen sind für die FDP tabu. Über Kürzungen im Bundeshaushalt wie den Abbau von Subventionen dürften sich kaum die nötigen Milliardensummen zusammenbringen lassen. Und höhere Defizite im Etat verbietet die Schuldenbremse.