Biden trifft Scholz: Bundeskanzler und US-Präsident zur Ukraine

Besonders in den USA ist man mit dem zaghaften Agieren des Kanzlers in der Ukrainekrise unzufrieden. Dass Scholz bis heute nicht explizit erklärt hat, die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 im Falle einer Eskalation der Ukrainekrise zu stoppen und als Sanktionsmittel einzusetzen, sorgt in den USA ebenso für Kopfschütteln wie die Absage Berlins an Waffenlieferungen für die Ukraine.

Scholz' Mission in Washington war daher klar umrissen: angekratztes Vertrauen in den USA zurückgewinnen, ein Signal der Geschlossenheit nach Moskau senden und den Wählern in der Heimat vor Augen führen, dass ihr Kanzler nicht Zuschauer, sondern Akteur in dieser weltpolitischen Krise ist.

Denn während andere Staatschefs wie Emmanuel Macron scheinbar täglich mit Putin telefonieren, war Scholz bei der Telefon-Diplomatie lange außen vor. Nicht nur, aber auch deshalb sind die Beliebtheitswerte des Kanzlers eingebrochen, wie neueste Umfragen zeigen.

Er könne die Kritik an Deutschland in den US-Medien nicht nachvollziehen, betont Biden noch ein zweites Mal. Deutschland sei einer der größten Finanziers der Ukraine, „unglaublich zuverlässig“, einer der wichtigsten Nato-Partner.

Während der US-Präsident das von Scholz erhoffte Signal der Geschlossenheit zwischen den USA und Deutschland also sendet, tut Scholz Biden im Gegenzug nicht den Gefallen, sich klarer zu Nord Stream 2 zu positionieren.

Scholz betont zwar erneut, bei einer Invasion Russlands in der Ukraine kämen alle Sanktionsinstrumente „auf den Tisch“. Der Westen werde „geschlossen, schnell und entschieden“ reagieren, die Kosten einer Invasion würden für Putin „sehr, sehr hoch“ sein.

Aber wieder unterlässt Scholz es, Nord Stream 2 und das Wort Sanktionen in einem Satz in den Mund zu nehmen. Dabei ist genau der Umgang mit der umstrittenen Gaspipeline, die von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern führt, Ursprung der Verstimmungen in den USA. In Washington wird befürchtet, Deutschland könne aus Eigeninteresse nicht entschieden genug bei Nord Stream 2 agieren.

Biden zieht nach dem Treffen mit Scholz eine klare Line: „Wenn Russland die Grenze der Ukraine überschreitet, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben.“ Scholz bleibt eine ähnlich klare Aussage schuldig.

Dass Deutschland im Konflikt mit der Ukraine in den USA und innerhalb der Nato als „unzuverlässig“ wahrgenommen werde, bezeichnet Scholz als „Nonsens“.

Die Realität in den diplomatischen Hinterzimmern sei eine andere als die öffentliche Wahrnehmung. Deutschland wirke entscheidend am Schnüren des Sanktionspakets gegenüber Russland mit, gemeinsam mit den USA sei man „Taktgeber“, heißt es aus Scholz' Umfeld.

Scholz in den USA in der Kritik

Doch mit seiner Medienkritik macht es sich Scholz etwas einfach. Die Kritik ist sehr wohl real. So fordert der republikanische Senator James Risch ein Überdenken der deutschen Haltung. „Als Russland 2014 auf der Krim einmarschierte, haben wir ähnliche Beteuerungen gehört, aber einige Monate später hat Deutschland das Projekt wieder vorangetrieben“, mahnt er.

Der Senator Rob Portman sagt, die Absage Berlins an Waffenlieferungen „mache keinen Sinn“. Und dass Deutschland in den USA als „unzuverlässig“ wahrgenommen werde, hatte nicht irgendjemand, sondern die deutsche US-Botschafterin persönlich nach Berlin gemailt.

Jackson James vom German Marshall Fund fasst die Stimmung in den USA sogar so zusammen: „Deutschland gilt als unzuverlässiger Partner und das schwächste Glied der Nato, wenn es darum geht, wie man mit Putin umgeht.“

Scholz versucht, auf seiner Reise jeden Zweifel an seinen Führungsqualitäten zu zerstreuen. Auf dem Hinflug geht der Kanzler leger in grauem Sweatshirt gekleidet – der Look soll später in den sozialen Netzwerken noch Karriere machen – zu den mitreisenden Journalisten, um über die Reise zu sprechen.

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Neben ihm steht auf dieser Reise erstmals ein Lautsprecher. Scholz spricht oft so leise, dass er schwer zu verstehen ist, zumal mit Fluggeräuschen im Hintergrund. Dass Scholz nun ein Mikrofon in der Hand hält, hat in diesen Tagen aber auch eine gewisse Symbolik. Berichtet werden darf aus solchen vertraulichen Hintergrundgesprächen nicht. Aber Scholz, so viel kann man verraten, spricht in dieser Runde Klartext, wie man es in der Öffentlichkeit selten erlebt.

Dass Scholz die Kritik nicht kaltlässt und er offenbar doch Handlungsbedarf sieht, sein Bild als angeblich zu zaghafter Krisenmanager zurechtzurücken, zeigt auch seine Medienoffensive, mit der er seine Reise flankiert.

Vor dem Abflug gibt er ARD, RTL und der „Washington Post" Interviews. Nach seinen Treffen mit Biden tritt er live bei CNN auf und stellt sich den Fragen von Star-Moderator Jake Tapper – auf Englisch. Das ist mutig von Scholz, seine Amtsvorgänger haben sich das nicht getraut.

Scholz schlägt sich tapfer, antwortet in geschliffenem Englisch klar auf die Fragen, kommt auch sympathisch und energiegeladen rüber. Konkreter als zuvor äußert er sich zu Nord Stream 2 aber auch hier nicht, auch nicht auf mehrfache Nachfrage. CNN macht daraus die Eilmeldung: „Scholz lehnt es ab, Bidens Versprechen zu unterstützen, Russlands Nord Stream 2 abzuschalten.“

Politische Vertreter fordern klare Haltung zu Nord Stream 2

In den USA lassen solche Schlagzeilen den Ärger über Scholz nicht verstummen. „Scholz war bisher nicht sehr eindeutig“, sagt der republikanische Senator Kevin Cramer gegenüber BBC America nach dem Scholz-Besuch. „Aber er hat einen Schritt in die richtige Richtung gemacht“, kommentierte er. Cramer ließ aber keinen Zweifel, dass er mehr von Scholz erwartet: „Wir hätten gerne ein stärkeres Deutschland.“

Scholz sagt in dem CNN-Gespräch auch, er arbeite daran, Deutschlands Abhängigkeit vom russischen Gas zu reduzieren. Mit der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft werde sich das Thema aber ohnehin in spätestens 25 Jahren erledigt haben, erklärt Scholz.

Biden zeigte sich nach dem Treffen zuversichtlich, dass die USA und andere Produzenten von Flüssiggas den Europäern helfen könnten, sollte es im Fall einer Eskalation zu einem Rückgang oder gar Ende russischer Gaslieferungen für Westeuropa kommen. „Wir denken, dass wir einen Großteil davon ausgleichen können“, sagte er.

Nach dem CNN-Interview fährt Scholz weiter zu einem Treffen mit elf Senatoren, von denen einige Scholz' Russland-Politik offen kritisiert haben. Auch dieses Treffen gehört zu Scholz' Plan, Verstimmungen auszuräumen, die es laut dem Kanzler eigentlich gar nicht gibt.

Scholz will in der Ukrainekrise seinem Politikstil treu bleiben, auf dem er seine gesamte Laufbahn aufgebaut hat: Nerven behalten, geduldig sein, im Verborgenen verhandeln. Dann werden sich Momente ergeben, in denen es eine Chance auf eine Verständigung gibt. Auch mit so einem unkalkulierbaren Autokraten wie Putin.

Wovon Scholz auch immer schon überzeugt war: Menschen interessiert das Ergebnis von Politik und nicht, wie die Politik zu diesem Ergebnis gelangt ist. Dass es keinen Krieg mit Russland gibt, sei das Einzige, was zähle, und nicht, ob Frankreichs Präsident Macron dem Kanzler zwei Wochen die Show gestohlen oder welche Haltungsnoten er sonst bekommen habe. So sieht es Scholz.

Erste Erfolge dieses Vorgehens seien doch auch sichtbar. Etwa, dass verschiedene Gesprächsrunden mit Russland wie das Normandie-Format wieder ans Laufen gekommen seien, nachdem sie viele Jahre nicht stattgefunden hätten, erklärt Scholz. Auch gehe der Westen in der Krise koordiniert vor, auch dank der engen deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit. „Es ist wichtig, dass Putin immer wieder von allen westlichen Vertretern zu hören bekommt, wie ernst wir es mit den Sanktionen meinen“, sagt Scholz.

Weitere Treffen geplant

Weitere Abstimmungsrunden im Ukraine-Konflikt stehen direkt nach Scholz' Rückkehr aus Washington an. Am Dienstag empfängt der Kanzler in Berlin Frankreichs Präsident Macron sowie Polens Staatspräsident Andrzej Duda. Am Donnerstag sind die drei baltischen Staatschefs aus Estland, Lettland und Litauen zu Gast, danach hält Scholz eine Grundsatzrede auf der Münchener Sicherheitskonferenz, bevor er Mitte Februar zu Besuchen nach Kiew und Moskau aufbricht.

Doch die Probleme, mit denen Scholz wegen seiner Politik kämpft, sind damit nicht verschwunden. Am Montag sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ein Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock ab. Offiziell aus Termingründen.

Die wahren Gründe sollen laut Medienberichten aber andere gewesen sein: neben der Weigerung Deutschlands, Waffen an die Ukraine zu liefern, auch der Umstand, dass es weiterhin keine klare, explizite Absage Deutschlands an Nord Stream 2 gibt, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren.

Mehr: Scholz in den USA – Operation Schadensbegrenzung. Ein Kommentar.