Gigafactory in Brandenburg: Ampelparteien kündigen Konsequenzen aus langwierigem Tesla-Verfahren an
Tesla will in Grünheide jährlich rund 500.000 Exemplare der kompakten Fahrzeugreihen Model 3 und Model Y bauen.
Foto: dpaBerlin. Kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren sind ein Kernprojekt der neuen Bundesregierung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte im Januar nach einer Kabinettsklausur „vorzeigbare Ergebnisse“ im Laufe des ersten Halbjahres an. Jetzt kommt Bewegung in die Sache.
Der SPD-Politiker Mathias Stein skizziert erste Punkte, wie das Planungsrecht vereinfacht werden soll, um Investitionsvorhaben zu beschleunigen. Es bestehe „großer Handlungsbedarf, weshalb wir uns als Ampelkoalition ambitionierte Ziele gesetzt haben, um die Dauer von Verwaltungsverfahren deutlich zu verkürzen“, sagte der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt.
Stein reagiert damit auch auf einen Vorstoß des brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach. Der SPD-Politiker hatte vor dem Hintergrund des schleppenden Genehmigungsverfahrens für das Tesla-Werk bei Berlin vorgeschlagen, dass Genehmigungsrecht so zu ändern, dass bauplanerische Veränderungen im laufenden Genehmigungsprozess möglich sein sollten, ohne dass das Verfahren noch mal komplett neu aufgerollt werden muss.
Laut Stein sollen künftig wiederholte Auslegungs-, Einwendungs- und Erwiderungsschleifen vermieden werden. „Im Koalitionsvertrag haben wir daher vorgesehen, dass Bürgerbeteiligungsverfahren nach Planänderungen in einem laufenden Genehmigungsverfahren nicht mehr vollständig wiederholt werden müssen“, erläuterte der SPD-Politiker. „Stattdessen verfolgen wir einen pragmatischeren Ansatz, indem nur noch neu Betroffene zu beteiligen und Einwendungen nur noch gegen Planänderungen zulässig sind.“
Auch die Liberalen sehen Handlungsbedarf. „Die FDP ist für alles zu haben, was die Verfahren beschleunigt, vereinfacht und nicht zulasten Dritter geht“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, dem Handelsblatt. „Auch während des Verfahrens und des Baus müssen wir flexibler werden.“
Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek begrüßte den Vorstoß von Steinbach, der „einen wichtigen Punkt“ mache. „Wir müssen auch bei Projekten, die bislang gut liefen, schauen, wo wir noch besser werden können“, sagte Janecek dem Handelsblatt. Die Planungsbeschleunigung sieht der Grünen-Politiker denn auch als eines der zentralen Vorhaben der neuen Bundesregierung, die für den Erfolg der Energiewende und der ökologischen Transformation der Wirtschaft unabdingbar seien.
Verständnis für Tesla-Kritik
Janecek sagte; „Dafür brauchen wir agile Verfahren, mit denen wir auch unbürokratisch auf sich verändernde Planungen oder Rahmenbedingungen reagieren können“. Auch müssen formale Fehler besser im laufenden Verfahren „heilbar“ sein.
Der Termin für den offiziellen Produktionsstart der Tesla-Autofabrik in Grünheide ist noch immer offen, weil das Verfahren für die Genehmigung nicht beendet ist. Konzernchef Elon Musk hatte beim Besuch eines Volksfests auf der Baustelle seines Werks im Oktober darauf gehofft, dass die ersten Autos spätestens im Dezember von den Bändern rollen können.
Doch wann genau das Land Brandenburg über die umweltrechtliche Genehmigung entscheidet, ist nach dem Ende einer digitalen Anhörung von Kritikern unklar. Bisher baut Tesla über mehrere vorzeitige Zulassungen. Umweltverbände haben mehrfach versucht, vorzeitige Genehmigungen zu kippen. Sie befürchten unter anderem Probleme beim Trinkwasser. Tesla weist dies zurück.
Steinbach zeigte Verständnis für die im vergangenen Jahr geäußerte Kritik Teslas am Fortgang des Genehmigungsverfahrens rund um die Fabrik in Grünheide. Es gebe hierzulande bürokratische Hürden, „die für einen ausländischen Investor manchmal nur schwer nachvollziehbar sind“, sagte Steinbach.
Hüther: Bürokratie bremst Gründungen
Das sieht der Ökonom Michael Hüther genauso. „Nicht nur Unternehmen müssen im 21. Jahrhundert agil sein – auch die Verwaltung und damit die Genehmigungsverfahren müssen das leisten“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dem Handelsblatt.
„Die Verwaltung sollte sich am Tempo und der Arbeitsweise der Unternehmen orientieren, nicht umgekehrt“, betonte der Ökonom. „Dazu gehört, dass bauplanerische Veränderungen in einem laufenden Verfahren möglich sind, ohne dass das Verfahren neu aufgerollt werden muss.“ Wenn Deutschland in den kommenden Jahrzehnten wirtschaftlich am Ball bleiben und Klimaneutralität erreichen wolle, brauche es Geld und Tempo – Bürokratie konterkariere beides.
Dass Bürokratie Geld und Zeit kostet, lässt sich laut Hüther empirisch gut belegen: „In den USA etwa ist der bürokratische Aufwand zur Gründung eines Unternehmens 33 Prozent niedriger als hierzulande“, sagte der IW-Chef. „Wären wir so schnell wie die Vereinigten Staaten, wären schätzungsweise 15 Prozent mehr Gründungen möglich.“
Und auch auf die Investitionen, die für die ökologische Transformation unverzichtbar sind, wirkten sich schnellere Verfahren positiv aus. „Würde es bei uns nur einen Tag weniger dauern, ein Unternehmen zu gründen, könnte das zwei Milliarden Euro Direktinvestitionen ermöglichen. Diese beiden Beispielrechnungen aus unserem Haus zeigen, wie groß das volkswirtschaftliche Potenzial schneller und effizienter Verfahren ist.“
Die Bauwirtschaft plädiert für Gesetzesänderungen mit Augenmaß. „Verfahren müssen so flexibel sein, dass Änderungen im laufenden Verfahren in einem vertretbaren Maß möglich sind“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, dem Handelsblatt. Sollten Vorhaben im Nachhinein im größeren Stil erweitert werden, etwa durch zusätzliche Bauwerke, seien dem Ganzen „natürliche Grenzen“ gesetzt.
Müller sieht auch den Bauherrn in der Pflicht, möglichst von Beginn an klarzumachen, „was er will“. „Das sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein.“ Die Erstellung eines Bauwerks sei eine hochkomplexe Angelegenheit: die Auflagen, die Umgebung – und das Zusammenspiel aus Berechnungen, Produkten und Gewerken. Nachträgliche Veränderungen der Planung seien immer teuer, kosteten Zeit und seien meist frustrierend für alle Beteiligten, so Müller.
Einen Haken hat der Wunsch nach Verbesserungen allerdings. Das Planungsrecht sei zu großen Teilen Ländersache, sagte der FDP-Politiker Föst. Deshalb seien auf allen Ebenen Hausaufgaben zu erledigen. Da müsse es nun schnell vorangehen. „Sonst verhindern wir mehr, als wir ermöglichen.“