Ukraine-Konflikt: Europa bereitet sich auf eine Fluchtwelle aus der Ukraine vor
Das europäische Umland macht sich bereit für Fluchtwellen aus der Ukraine.
Foto: dpaWien, Brüssel. Sollte es Russland mit einer Invasion der Ukraine tatsächlich ernst meinen, wäre eine Fluchtwelle fast unvermeidlich. Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit diesbezüglich sind bitter: So wurden im Zuge der Krim-Annexion, der russischen Intervention in der Ostukraine und den folgenden Kämpfen 2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer vertrieben.
1,5 Millionen leben heute innerhalb der Grenzen, der Rest floh größtenteils ins Ausland – zusammen mit den vielen Millionen, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verließen. Wie groß die Zahl der Geflüchteten nun würde, hängt von Moskaus Kriegszielen ab. Entsprechend spekulativ bleibt das Ausmaß der Fluchtwelle. So sprachen amerikanische Regierungsbeamte gegenüber den beiden Parlamentskammern von 1 bis 5 Millionen Vertriebenen, das einflussreiche Beratungsinstitut Stratfor geht von bis zu 8 Millionen aus. Eine deutsch-ukrainische Studie zweier Migrationsforscher bleibt
bezüglich Zahlen vorsichtiger, kalkuliert aber ebenfalls mit mindestens 1-2 Millionen, von denen bis zu einem Viertel nach Russland flöhe.
„Polens Türen werden offenstehen“
Ukrainische Behörden und Medien versuchen, Panik zu vermeiden und etwa den Luftraum offen zu halten, obschon einige ausländische Fluggesellschaften bereits ausweichen. Die Regierung, welche die Invasion am Dienstag schon als vorläufig abgewendet sah, hält wenig von der Verlegung ausländischer diplomatischer Vertretungen von Kiew nach Lwiw in den Westen des Landes.
Die dringenden Aufforderungen der Amerikaner und von knapp zwei Dutzend weiteren Ländern an ihre Bürger, die Ukraine zu verlassen, sieht man als überzogen. Doch die Nervosität Washingtons ist nach dem Debakel des Abzugs aus Afghanistan groß, zumal Schätzungen über die Zahl der amerikanischen Bürger im osteuropäischen Land zwischen 7000 und 30 000 schwanken. „Sobald eine Region eine aktive Konfliktzone wird, haben wir sehr wenig Möglichkeiten, zu helfen“, erklärte am Wochenende ein hoher Vertreter des Außenministeriums.
Stattdessen stärken die USA die militärische und humanitäre Infrastruktur in Polen für eigene Bürger und Ukrainer: Ein Teil jener 4700 amerikanischen Truppen, die dieser Tage in das ostmitteleuropäische Land verlegt werden, hält sich für Hilfseinsätze im Falle einer Flüchtlingswelle bereit. Klar scheint, dass die kriegsversehrte Ukraine kaum in der Lage wäre, erneut eine große Zahl Vertriebener adäquat zu versorgen.
Deshalb sorgen auch die Länder in der Nachbarschaft mit Notfallplänen vor. Polen wäre das naheliegendste Ziel: Dort gibt es bereits eine 1,3 Millionen zählende Diaspora, die größtenteils aus Arbeitsmigranten besteht. „Polens Türen werden offenstehen“, richtete der Regierungschef Mateusz Morawiecki Anfang Februar den Ukrainern aus.
Der stellvertretende Innenminister verkündete seinerseits letzte Woche, man treffe Vorbereitungen für eine Million Menschen, die binnen kurzer Zeit über die Grenze kommen könnten. Angesichts dessen, dass momentan nur gerade 800 Plätze der Grenzwache zu deren Aufnahme zur Verfügung stehen, bezweifeln viele Experten, ob Polen einer solchen Welle gewachsen wäre. Die Regionalgouverneure wurden deshalb angewiesen, in den Gemeinden des Landes die Kapazitäten für eine mögliche Unterbringung zu erheben.
In einem umstrittenen Referendum hatten die Bewohner der Krim am 16. März 2014 für einen Beitritt zu Russland gestimmt.
Foto: dpaBrüssel will keine Panik
Auch die EU ist in Alarmbereitschaft. Anfang Januar erhielten die Migrationskommissarin Ylva Johansson und der Haushaltskommissar Johannes Hahn den Auftrag, einen konkreten Plan vorzulegen, um sich auf einen möglichen Zustrom Hunderttausender ukrainischer Flüchtlinge vorzubereiten. In die Karten gucken lassen will sich Brüssel jedoch nicht.
„Wir werden bereit sein für alles, was passiert“, sagte die Vizechefsprecherin der EU-Kommission, Dana Spinart, am Montag auf Nachfrage. Details könne sie nicht nennen. Die Geheimniskrämerei könnte damit zu tun haben, dass man Russland keinen Vorwand für etwaige Desinformationskampagnen liefern, oder auch schlicht keine Panik schüren will. Am wahrscheinlichsten ist, dass die EU ihre Soforthilfe für die Ukraine aufstocken wird.
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Seit dem Beginn der Kampfhandlungen 2014 hat die Kommission über eine Milliarde Euro an humanitärer Hilfe für das Land bereitgestellt. Unterstützt wurden damit Kriegsflüchtlinge innerhalb der Ukraine und Personen in den direkt vom Konflikt betroffenen Gebieten. Derzeit gelten 3,4 Millionen Menschen in der Ukraine laut der Kommission als hilfsbedürftig. In den letzten acht Jahren hat die EU darüber hinaus mehr als 15 Milliarden Euro an wirtschaftlicher Hilfe in Form von Darlehen und Zuschüssen nach Kiew überwiesen.
Dass eine neue Flüchtlingswelle nicht nur die Nachbarstaaten der Ukraine betreffen würde, liegt auf der Hand. Für eine Einreise in die EU benötigen ukrainische Staatsbürger kein Visum. Sie dürfen nicht an der Grenze abgewiesen werden, sondern können theoretisch in jedem Mitgliedsland versuchen, Asyl zu beantragen. Neben Polen dürften deswegen Länder wie Deutschland oder Italien, in denen es ebenfalls eine größere ukrainische Diaspora gibt, in den Fokus rücken.
„Echte Flüchtlinge“
Während Polen die an seiner Grenze zu Belarus gestrandeten Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika konsequent abweist, sieht die Regierung in Warschau die Ukrainer als „echte Flüchtlinge“. So sehr eine Verteilung von Schutzsuchenden in der EU sonst unerwünscht ist, so sehr dürfte sie in diesem Fall interessiert sein, die Last nicht alleine zu stemmen.
Bei der Kommission beeilte man sich deswegen, auf die eigenen Vorschläge im sogenannten Migrationspakt hinzuweisen. Im Fall einer akuten Flüchtlingskrise soll demnach ein Notfallsystem greifen, das möglichst alle Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Vertriebenen einschließt.
Wer dies nicht tut, soll zur Kasse gebeten werden oder Hilfe in anderer Form leisten. Warschau, das sich sonst gegen jegliche „verpflichtende Solidarität“ in der Migrationspolitik sperrt, könnte also in jedem Fall auf die Unterstützung anderer EU-Staaten zählen. Bisher gehört Polen jedoch zu jenen Ländern, die kein Interesse zeigen, den Migrationspakt umzusetzen.