Wohnungsbauförderung: Klimafreundliches Bauen: Länder fordern Verlässlichkeit
Die Bundesbauministerin will 400.000 Wohnungen pro Jahr bauen lassen.
Foto: dpaBerlin. Freundschaftlich im Ton, hart in der Sache: Die 16 Bauminister der Länder machen der Bundesregierung Druck, für Verlässlichkeit bei der Wohnungsbauförderung zu sorgen.
„Das aktuellste Thema, das uns allen in diesen Wochen unter den Nägeln brennt, ist sicherlich die Frage, wie es mit der staatlichen Förderung des klimafreundlichen Bauens und Wohnens weitergeht“, sagte die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) nach dem Treffen der Landesbauminister mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am 24. Januar überraschend die Förderung energieeffizienter Gebäude durch die Förderbank KfW bekannt gegeben. Das habe zu einem Vertrauensverlust und großen Unsicherheiten in der Wohnungsbaubranche und bei privaten Investoren geführt, so Razavi, die derzeitige Vorsitzende der Bauministerkonferenz. „So etwas darf sich nicht wiederholen.“
Vergangene Woche hatte die Bundesregierung zwar neue Mittel in Höhe von 9,5 Milliarden Euro bereitgestellt, die unter anderem für die Anträge gedacht sind, die bis 23. Januar gestellt worden waren. Zudem können seit Dienstag wieder neue Anträge bei der KfW gestellt werden, allerdings nur für Sanierungsmaßnahmen. Zur künftigen Neubauförderung, die ab 2023 greifen soll, laufen noch die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung.
Den Länderministern reicht das nicht. Für die Übergangszeit bis Ende des Jahres verlangen sie eine für Investoren und Bauherren „wirtschaftlich auskömmliche Förderung“. Die geplante Deckelung der Förderung für das sogenannte Effizienzhaus 40 auf eine Milliarde Euro in diesem Jahr halten die Minister für unzureichend.
Zudem geht die Bauministerkonferenz davon aus, dass für alle förderfähigen Anträge nach dem Effizienzhausstandard 55, die vorbereitet waren und bis zur ursprünglich kommunizierten Frist am 31. Januar noch eingereicht werden sollten, Vertrauensschutz geltend gemacht werden kann.
An der Konzeptionierung der neuen Förderung wollen die Länder beteiligt werden und plädieren dafür, sich an den Treibhausgasen zu orientieren. Auf Anregung von Hamburg und Schleswig-Holstein wurde eine „Ad-hoc-Arbeitsgruppe“ der Länder einberufen, die bis April Vorschläge liefern soll.
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Das neue System müsse maximal technologieoffen sein, mahnte Razavi. Wie die Emissionen im Gebäudesektor gesenkt würden, „sollte dem Engagement und der Kreativität der Menschen und der Ingenieurskunst überlassen sein“. Razavi warnte davor, die Menschen zu überfordern. Klimaschutz sei ein wichtiges Ziel in der Wohnungsbaupolitik, „aber es ist nicht das einzige“. Mindestens ebenso wichtig sei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Bundesbauministerin Geywitz bekräftigte das Ziel der Ampelregierung, in jedem Jahr dieser Legislaturperiode für 400.000 Wohnungen, davon 100.000 Sozialwohnungen, zu sorgen. Die SPD-Politikerin sprach von einem „Kraftakt von Bund und Ländern“. Zum Vergleich: Die Vorgängerregierung wollte 300.000 Wohnungen jährlich schaffen, scheiterte daran aber.
Um mehr Tempo zu machen, werde der Bund den Ländern eine weitere Milliarde für neuen sozialen und klimagerechten Wohnraum zur Verfügung stellen, kündigte Geywitz an. Sie gehe davon aus, dass sich Bund und Länder zeitnah zur Umsetzung dieser weiteren Förderung verständigen würden.