Verteidigungsbündnis: Finnland vor Entscheidung über möglichen Nato-Antrag
Die Regierungschefin Sanna Marin hat noch keine klare Stellung bezogen. Sie hofft, dass auch Schweden in der Nato-Frage schnell eine Lösung findet.
Foto: APHelsinki. In Finnland verdichten sich die Vorzeichen, dass das Land im Zuge des Ukraine-Kriegs schon in den kommenden Monaten einen Entschluss über eine mögliche Aufnahme in die Nato treffen könnte. Am Samstag öffnete sich die traditionell natoskeptische Zentrumspartei - ein Koalitionspartner von Ministerpräsidentin Sanna Marin - für eine mögliche Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis.
Die Bevollmächtigten der Partei, die sich bislang stets für die Allianzfreiheit des nordischen Landes starkgemacht hatte, stattete ihre Führung mit einer Vollmacht aus, einen möglichen Nato-Antrag zu genehmigen, wie der finnische Rundfunksender Yle berichtete.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die häufiger geführte Debatte über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft in Finnland erneut entfacht. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Finninnen und Finnen mittlerweile für einen solchen Schritt.
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Regierungschefin Marin hat in der Frage noch nicht klar Stellung bezogen, nun aber klargemacht, dass ein Entschluss nicht mehr lange auf sich warten lassen dürfte: Da sich die Sicherheitslage weiter verschlechtern könne, müsse man in diesem Frühjahr einen Entschluss fassen, sagte sie am Samstag im Yle-Morgenfernsehen. Ihren Angaben zufolge will ihre Regierung noch vor Ostern einen sicherheitspolitischen Bericht vorlegen.
Marin hofft darauf, dass Finnland und Schweden im ungefähr gleichen Zeitfenster ähnliche Lösungen in der Nato-Frage finden werden. Die beiden benachbarten Länder sind derzeit keine Mitglieder, aber enge Partner des Bündnisses. Auch in Schweden hat der Ukraine-Krieg eine Debatte über eine Nato-Aufnahme ausgelöst, allerdings scheint es bei den Finnen schneller voranzugehen als bei den schwedischen Nachbarn.
Doch auch in Schweden tut sich etwas: Jimmie Åkesson, der Chef des rechtspopulistischen Schwedendemokraten, will seine Partei im Falle einen finnischen Nato-Antrags auffordern, ihre Haltung zu ändern und für eine schwedische Mitgliedschaft in der Nato zu sein. Das sagte er in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitung „Svenska Dagbladet“. „Was sich jetzt verändert hat, ist, dass sich Finnland ganz klar auf eine Nato-Mitgliedschaft zubewegt, und es gibt viele Anzeichen dafür, dass dies in naher Zukunft geschehen könnte“, sagte er. Sollten die Rechtspopulisten umschwenken, ergäbe das eine Parlamentsmehrheit für eine Nato-Mitgliedschaft.