Beziehungen zu China: Umgang mit Sanktionen: Spaltet Decoupling die Welt?
Mit China bestehen von jeher andere Verbindungen als mit Russland, und es sind wesentlich mehr Wirtschaftszweige und Branchen involviert.
Foto: ReutersFrankfurt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die scharfen Sanktionen gegen Putins Regime und dessen Marionetten haben eine neue Dynamik in ein anderes Thema gebracht. Die geschäftlichen Beziehungen zu Unternehmen in China sind in den Fokus gerückt. Noch ist unklar, wie das Reich der Mitte seine Rolle in der Weltordnung sieht und möglicherweise neu definiert.
Unternehmenslenker sehen sich – in enger Zusammenarbeit vor allem mit den Inhouse-Juristen – mit der Aufgabe konfrontiert, unter Berücksichtigung aktueller und gegenseitiger Sanktionen den Status quo ihrer vertraglichen Beziehungen mit dem chinesischen Markt zu überprüfen. Die Abhängigkeiten sind dabei andere als im Fall Russland, wo es hauptsächlich um den Energiesektor geht.
Mit China bestehen von jeher andere Verbindungen, und es sind wesentlich mehr Wirtschaftszweige und Branchen involviert. Vielfalt und Vielschichtigkeit der Geschäftsbeziehungen und juristischen Konstrukte machen es wesentlich schwieriger, Verbindungen von heute auf morgen zu hinterfragen oder gar zu kappen. Zumal sich jeder Betrieb bei vorschnellem Handeln überlegen muss, welche Alternativen bestehen und ob er bereit ist, etwa horrende Vertragsstrafen in Kauf zu nehmen.
Zwar berichten Unternehmen davon, dass die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen die Kooperation mit chinesischen Unternehmen erschwert haben. Trotzdem werden insbesondere zwei Kernaspekte genannt, die als Herausforderung mit dem Chinageschäft nicht neu sind: die Befürchtung des Abflusses von Technologien und die umfassende Kontrolle, die die chinesische Seite etwa bei M&A-Transaktionen und Verschmelzungen anstrebt.
Denkbare Verschiebungen in andere Produktionsmärkte wie etwa Bangladesch wird es hauptsächlich aufgrund preislicher Entwicklungen geben. Es ist im Übrigen auch nicht so, dass Betriebe in China vollkommen rechtlos dastehen und der Gang vor das Gericht sinnlos wäre: Gerade bei Patentrechtsverletzungen existieren positive Erfahrungen. Es gibt europäische Länder, in denen es größere Schwierigkeiten gibt.
Bei Vertragsverhandlungen liegen im Hinblick auf Compliance-Fragen keine Welten zwischen den Kulturen. Es wäre falsch anzunehmen, dass – im Rahmen wirtschaftlicher Beziehungen – Menschenrechts- und Compliance-Gesichtspunkte keine Rolle spielen, auch wenn auf chinesischer Seite sicher keine Abschnitte zur Versammlungsfreiheit vorhanden sind.
Gute Vorbereitung notwendig
Ein ernsthaftes Problem kann allerdings im „Decoupling“ liegen, in der Entflechtung in den Bereichen Daten, Hightech und Künstliche Intelligenz. Hier ist es gut möglich, dass sich – insbesondere wegen der verschärften Lage zwischen den USA und China – Gräben vertiefen und der Einsatz von Standards als politisches Druckmittel von beiden Großmächten eine Entscheidung für die eine oder die andere Seite notwendig machen. Von ihr hängt möglicherweise die geschäftspolitische und geschäftsstrategische Zukunft ab.
Vorstände und Geschäftsführer müssen allein aus haftungsrechtlicher Hinsicht gut vorbereitet sein, Markt- und Risikoanalysen vornehmen lassen, Priorisierungen richtig setzen. Hier besteht dann auch eine Parallele zu Russland – die Politik kann in China genauso rasch das Geschäft erschweren oder beenden, wie es dort der Fall ist. Tendenzen zu einer stärkeren Fokussierung auf den Binnenmarkt gibt es dort bereits ohnehin.
Voraussetzung für die Entkopplung ist allerdings immer, dass es überhaupt Alternativen gibt. Das ist in manchen Branchen nicht der Fall, oder die Diversifikation ist zumindest nur schwer umsetzbar.
Alexander Pradka ist leitender Redakteur bei der Fachzeitschrift „In-house Counsel“. Dieser Artikel stammt aus der Kooperation zwischen dem Handelsblatt und der Fachzeitschrift.