Eren Basar – Eren Basar ist Partner der Kanzlei Wessing & Partner und Autor der Fachzeitschrift „Betriebsberater“.Kolumne Votum Sicherheitspaket greift tief in die Freiheitsrechte ein Die Regierung will die Befugnisse für Polizei und Ermittler erweitern. Doch angesichts der weitreichenden Überwachungsmöglichkeiten sollte sie gründlich abwägen.Recht Entgeltliche Beratungstätigkeit von Abgeordneten kann strafbar sein Ein neuer Straftatbestand zu unzulässiger Interessenwahrnehmung soll eine durch den BGH ausdrücklich bestätigte „Lücke“ im Gesetz schließen. Der Gesetzgeber definiert darin Grenzen für Nebentätigkeiten.KI-Verordnung Strafjustiz erhält mehr Möglichkeiten für den Einsatz von KI Ermittlungsbehörden setzen große Hoffnungen auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Nun hat die EU die Rahmenbedingungen für KI in der Strafverfolgung normiert.Bußgeldpraxis Datenschutz-Grundverordnung: Sanktion ohne Schuld? Der Europäische Gerichtshof entscheidet über den Maßstab zur Bußgeldhaftung. Am Schuldprinzip sollten aber weder der Bundestag noch der EuGH rütteln. 1
