Finanzpolitik: CDU will höhere Steuern für Spitzenverdiener
In der Großen Koalition hatten die Christdemokraten Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. Nun scheint sich die Position zu wandeln.
Foto: dpaBerlin. Die CDU diskutiert über eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener, um mit den zusätzlichen Einnahmen mittlere Einkommensbezieher zu entlasten. Das geht aus einem Papier „Wohlstand und Soziale Marktwirtschaft“ hervor, das von der entsprechenden Kommission unter dem Vorsitz von Jens Spahn (CDU) erarbeitet wurde.
Diese Vorschläge sollen in das neue Grundsatzprogramm der Partei fließen. Noch handelt es sich bei dem 18-seitigen Papier um einen Arbeitsentwurf. Die Richtung sei aber mit Parteichef Friedrich Merz abgesprochen, hieß es.
Wird das Papier so beschlossen, würde die CDU eine neue Position in zentralen Bereichen der Steuerpolitik einnehmen. Zu Zeiten der Großen Koalition hatte die Partei Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. Nun ist sie zumindest zu punktuellen Anhebungen bereit, um Entlastungen und Vereinfachungen an anderer Stelle zu ermöglichen.
„Wir wollen die hart arbeitende Mitte entlasten und daher den Einkommensteuertarif spürbar abflachen“, heißt es in dem Papier. Dazu soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der aktuell ab einem Einkommen von 62.810 Euro im Jahr fällig ist, erst später greifen.
Zudem will die CDU den Solidaritätszuschlag „komplett abschaffen“. Von beiden Maßnahmen würden vor allem Bezieher hoher Einkommen profitieren. „Im Gegenzug kann der Steuersatz für Spitzenverdiener in der obersten Progressionszone im Sinn der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit für besonders hohe Einkommen steigen.“
Der Steuerzahlerbund bewertet die Vorschläge der CDU trotz der möglichen Belastung für Spitzenverdiener „positiv“. Wichtig sei die „breite Entlastung der Mitte“ und der Wegfall des Solis, sagte der Präsident Reiner Holznagel.
Erbschaftsteuer: Geringerer Satz, weniger Ausnahmen
Das Papier fasst ebenfalls eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer ins Auge. Das bestehende System, das die Union selbst eingeführt hatte, sei „zu kompliziert, bürokratisch und anfällig für missbräuchliche Steuergestaltung“, heißt es in dem Papier.
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Die CDU schlägt nun „einen einheitlichen niedrigen Erbschaftsteuersatz von zehn Prozent“ auf das gesamte zu übertragende Vermögen vor. Es soll persönliche Freibeträge geben, die für alle Erbschaften gleichermaßen gelten. Für solch eine Reform – niedriger Satz, dafür keine Ausnahmen – machen sich Ökonomen seit Jahren stark. Allerdings gibt es von Familienunternehmen, die bisher stark von den Ausnahmen profitieren, erheblichen Widerstand.
Wenn bestimmte Bedingungen wie ein Erhalt der Arbeitsplätze erfüllt sind, müssen Unternehmenserben bisher in Deutschland kaum Steuern zahlen. Dies führt dazu, dass große Erbschaften mitunter weniger belastet werden als kleinere. Zudem kritisieren Experten Missbrauchsmöglichkeiten.
Bei der letzten vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Reform hatte die Union viel Rücksicht auf die Belange der Familienunternehmen genommen. Die mögliche Neupositionierung, die sich nun abzeichnet, ruft entsprechend Kritik hervor.
„Dieses CDU-Papier ist ein unerwarteter Kanonenschlag“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer. „Ganz offenbar will die Union die bisherigen Verschonungsregeln für Familienunternehmen in der Erbschaftsteuer abschaffen.“
CDU denkt über Abschaffung der Gewerbesteuer nach
Das Papier hält für die Wirtschaft aber auch positive Botschaften bereit. So macht sich die CDU für eine Senkung der Unternehmensteuern stark. Steuern auf Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, sollen auf „ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent“ gedeckelt werden.
Es wird auch eine Abschaffung der Gewerbesteuer ins Auge gefasst. Kommunen sollen „statt der Gewerbesteuer Zuschläge auf ihren Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben dürfen“, heißt es im Papier.
Auch diese Forderung gab es immer wieder. Einige Ökonomen und Wirtschaftsverbände kritisieren, dass es unnötig kompliziert sei, neben der Körperschaftsteuer noch die Gewerbesteuer zu erheben. Allerdings sind Änderungen bei der Gewerbesteuer politisch heikel. Der frühere CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war mit einer Reform am Widerstand der Kommunen gescheitert.
Mit dem Papier nimmt die CDU eine grundsätzliche Standortpositionierung in der Finanzpolitik vor. Sie grenzt sich sowohl gegen die Forderungen von SPD und Grünen nach höheren Steuern ab als auch gegen die traditionellen Rufe der FDP nach Steuersenkungen.
„Die CDU ist auch künftig die Partei der möglichst niedrigen, aber hinreichend hohen Steuern – und damit nicht per se die Partei der Steuersenkungen oder Steuererhöhungen“, heißt es in dem Papier.