Kommentar: Putin macht aus Russland eine lupenreine Diktatur
In russischen Medien wird bereits darüber spekuliert, gegen welche russischen Gefangenen der US-Journalist ausgetauscht werden könnte.
Foto: dpaAuf der Liste der Pressefreiheit von Reportern ohne Grenzen ist Russland mittlerweile auf Platz 155 von 180 abgerutscht – und damit hinter Staaten wie Libyen, Belarus und den Sudan. Und Wladimir Putin lässt nichts unversucht, dass sein Land noch weiter abrutscht.
Den in Russland arbeitenden US-Journalisten Evan Gershkovich haben die russischen Behörden wegen Spionage angeklagt und in Untersuchungshaft genommen. Dass Gershkovich ein Opfer politischer Willkür ist, lässt sich schon daran erkennen, dass in russischen Medien bereits darüber spekuliert wird, gegen welche russischen Gefangenen Gershkovich denn ausgetauscht werden könnte.
Ausländische Journalisten sind für Putin zu einer Verfügungsmasse zur Erreichung politischer Ziele geworden – und seien es Gefangenenaustausche. Die globalen Solidaritätsbekundungen mit Gershkovich interessieren den Kreml nicht.
Einem Schweizer Journalisten der „NZZ“, Ivo Mijnssen, dessen Artikel auch teilweise im Handelsblatt erscheinen, droht die russische Botschaft in Bern ebenfalls mit Haft, sollte er nach Russland einreisen. Der Vorwurf: Mit einem Artikel über den ukrainischen Widerstand in der russisch besetzten Stadt Melitopol rechtfertige der Journalist Terrorismus. Es sind absurde Vorwürfe und Drohungen.
Sie zeigen, dass die Führung in Moskau – bei ihrem Angriffskrieg in der Ukraine unter Druck – mit Verboten und Einschüchterungsversuchen die Kritik eindämmen will und dabei nun auch ausländische Journalisten ins Visier nimmt. Es ist richtig, dass das Schweizer Außenministerium sich einschaltet.
Russische Journalisten können schon lange nicht mehr frei arbeiten. Unabhängige Medien wurden geschlossen, eine unabhängige Berichterstattung über den Angriffskrieg gibt es nicht mehr. Mit zahlreichen Gesetzen beseitigte Putin die letzten Reste freier Presse.
Angebliche „Falschnachrichten“ oder Berichte „ausländischer Agenten“ werden mit hohen Strafen verfolgt. Die russische Führung demaskiert sich mit ihren jüngsten Übergriffen selbst und rutscht noch tiefer in die Abgründe einer Diktatur.