Brandenburger SPD beschließt Sondierungsgespräche mit BSW und CDU

Das BSW hält sich auch die Rolle in der Opposition offen. „Natürlich ist die Option nicht vom Tisch“, sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte bereits vor der Wahl gesagt, das BSW wolle nicht um jeden Preis mitregieren.

Es sei die Pflicht des BSW, mit diesem Wahlergebnis konstruktiv umzugehen, sagte der Landeschef nach den Sitzungen. „Aber es gibt keinen Automatismus und keinen Zwang und wir verhandeln und schauen, was sich dabei an Übereinkunft erzielen lässt und wo Probleme bestehen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt nach dem SPD-Erfolg bei der Brandenburg-Wahl auch im Bund auf Kampfgeist und Entschlossenheit. „Es lohnt sich zu kämpfen“, sagte der SPD-Politiker bei seinem Besuch in New York. Das nehme er sich auch mit Blick auf die Bundestagswahl vor, „nämlich zu kämpfen, entschlossen und geschlossen zu handeln und fokussiert auf die Lösung der Probleme für unser Land“.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich noch nicht festlegen, ob es eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg anstrebt. Man werde „keine leichtfertigen Entscheidungen treffen“, sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach. Parteiintern würden am Mittwoch Gespräche geführt. Er könne das Ergebnis nicht vorwegnehmen.

Das Wahlergebnis sei nicht einfach, sagte Crumbach weiter. „Es kann auch funktionieren, dass es beispielsweise eine Minderheitenregierung gibt mit nur 44 Stimmen.“ Als wichtige Themen nannte er, Krankenhausschließungen zu vermeiden sowie die Bildung und die Leistungen der Schüler zu verbessern. Es gehe darum eine „deutlich, deutlich, deutlich andere Politik“ zu machen. 

BSW-Bundeschefin Amira Mohamed Ali bekräftigte die Forderung, dass sich eine künftige Landesregierung auch für einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen positionieren müsse. Das müsse einen Widerhall im Koalitionsvertrag finden.

Die Brandenburger CDU strebt nach der Landtagswahl keine Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD an. „Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen“, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann in Potsdam. „Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag. Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU.“

Deshalb sei für die CDU klar, dass Sondierungsgespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geführt werden müssten. „Jetzt müssen sie daraus auch was machen für dieses Land.“

Das BSW wird laut Brandenburg-Spitzenkandidat Robert Crumbach am Mittwoch über das Wahlergebnis beraten. Knappe Mehrheiten im Potsdamer Landtag könnten durchaus funktionieren, sagt Crumbach in Berlin. „Wir werden das sehen.“ Er deutet aber an, dass die SPD jetzt am Zug sei, zu Sondierungen einzuladen.

BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali bekräftigt, bei einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Brandenburg müsse diese klar Farbe bekennen zum Krieg in der Ukraine. Die Landesregierung müsste laut aussprechen, dass sie für Friedensverhandlungen mit Russland sei und gegen die Stationierung neuer Waffen in Deutschland. „Wir gehen gestärkt aus der Wahl hervor.“ Das neu gegründete BSW treibe jetzt den Aufbau der Partei weiter voran. Zehn Landesverbände gebe es mittlerweile, sechs müssten noch gegründet werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt dem SPD-Landevorstand vor, sowohl Gespräche mit BSW als auch CDU zu führen. „Wir brauchen weiter politische Stabilität für unser Land“, sagte der SPD-Politiker nach dem Wahlsieg bei der Landtagswahl. Der Landesvorstand werde am Abend tagen. „Das wird schwierig sein, die politische Stabilität in Brandenburg weiter zu gewährleisten“, fügt Woidke aber hinzu. Die SPD hätte nach dem Wahlergebnis nur mit dem BSW eine Mehrheit.

Die AfD erhebt nach den Landtagswahlen in Brandenburg Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern. „Wir sind bereits Volkspartei", sagte Co-Bundessprecherin Alice Weidel am Montag in Berlin und verwies auf Werte um 30 Prozent in den ostdeutschen Landtagswahlen. Bundesweit liege man nun bei 20 Prozent und wandele sich zu einer Programmpartei. „Die Wähler haben uns in drei Ländern mit einem Regierungsauftrag ausgestattet", fügte sie hinzu. Ihr Kollege Tino Chrupalla warf den anderen Parteien, die er als „Kartell-Parteien" bezeichnet, vor, die AfD bewusst von der Regierungsverantwortung abzuhalten.

Die Spitzenkandidaten in Brandenburg und Sachsen, Hans-Christoph Berndt und Rene Springer, verwiesen darauf, dass sie CDU und BSW Gespräche in den Ländern anbieten würden. Die AfD werde ihre neuen Sperrminoritäten in den Landtagen nutzen, um die anderen Parteien zu einer Kooperation zu zwingen. Die Sperrminorität bewirkt, dass etwa die Landesverfassungen nicht ohne AfD-Zustimmung geändert oder Richter an den Landesverfassungsgerichten ernannt werden können.

Die Co-Vorsitzende, Alice Weidel, sagte mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, sie glaube, „dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir Kurs halten müssen“. Das Konzept der „Brandmauer“ gegen die AfD werde dauerhaft nicht funktionieren.

Mehrere junge AfD-Anhänger hatten bei der AfD-Wahlparty in Potsdam begeistert, lautstark und minutenlang ein aggressives Lied zum Thema Abschiebungen angestimmt. Sie sangen: „Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab“. Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan „Millionenfach abschieben“ hoch. Der Vorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, sagte, dieses Verhalten von Mitgliedern der Jungen Alternative sei relativ harmlos im Vergleich zu Forderungen der SPD-Parteijugend zu Abtreibungen. Das Lied sei nicht verboten, sagte Chrupalla.