Prozess gegen Oslo-Attentäter: Breivik weint vor Gericht
Oslo. Zu Beginn des Prozesses um die tödlichen Anschläge in Norwegen hat der geständige Attentäter Anders Behring Breivik am Montag auf nicht schuldig plädiert und sich auf eine Notwehrsituation berufen. Vor Gericht in Oslo wiederholte er sein Geständnis, am 22. Juli vergangenen Jahres 77 Menschen getötet zu haben. Im juristischen Sinne halte er sich allerdings für nicht schuldig. „Ich gebe die Taten zu, aber nicht die juristische Schuld“, sagte Breivik.
Er habe Norwegen vor einer Islamisierung schützen wollen, hatte der 33-Jährige zuvor erklärt. Breivik hatte im Sommer 2011 zunächst eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo gezündet und dann auf der Insel Utöya unter den Teilnehmern eines Jugendlagers der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei ein Massaker angerichtet. Er ist wegen Terrorismus' und vorsätzlichen Mordes angeklagt.
Gleich zu Prozessauftakt zweifelte Breivik die Autorität des Osloer Bezirksgerichts an. „Ich erkenne norwegische Gerichte nicht an, weil sie ihr Mandat von norwegischen politischen Parteien erhalten, die den Mulitikulturalismus unterstützen“, sagte Breivik.
Außerdem stellte er die Unabhängigkeit von Richterin Wenche Elisabeth Arntzen infrage, da sie mit der Schwester der ehemaligen Ministerpräsidentin und Chefin der Arbeiterpartei, Gro Harlem Brundtland, befreundet sei.
Mit versteinerter Mine und ohne erkennbare Regung verfolgte Breivik am Montag, wie Staatsanwältin Inga Bejer Engh die Anklageschrift gegen ihn verlas. Engh beschrieb, wie jedes einzelne Opfer bei dem Doppelanschlag ums Leben kam.
Als Richterin Arntzen bei seiner Vorstellung sagt, er sei arbeitslos, fällt Breivik ihr gleich ins Wort. Nein, er sei „Schriftsteller“, gibt er an, und schreibe im Gefängnis an einem neuen Werk. Kurz vor seinen Taten in Oslo und Utöya hatte er ein 1500-Seiten-Pamphlet ins Internet gestellt, in dem er Islam, Multikulturalismus und Marxismus brandmarkte.
Breiviks Anwalt Geir Lippestad hat die Öffentlichkeit darauf gefasst gemacht, dass sein Mandant vor Gericht Erklärungen abgeben wolle, die „schwer zu ertragen“ sein dürften. Breivik wolle sein Bedauern darüber äußern, „nicht noch weiter gegangen zu sein“.
Glaubt, dass mit einer Festnahme die „Phase der Propaganda“ beginnt: Anders Behring Breivik.
Foto: ReutersDie Staatsanwältin Inga Bejer Engh ringt um passende Worte, die Taten Breiviks zu beschreiben. „Der Angeklagte hat sehr schwerwiegende Verbrechen in einem Ausmaß begangen, das wir in unserem Land in heutigen Zeiten noch nicht erlebt haben“, sagt die Anklägerin. Es hat, wie Experten anmerken, noch nie einen Attentäter gegeben, der mit Schusswaffen und als Einzeltäter so viele Menschen umbrachte. Breivik hat bekannt, dass er seine Taten mit Video-Spielen wie „World of Warcraft“ und „Modern Warfare 2“ vorbereitete.
In eiserner Stille verharren die Überlebenden und Angehörigen der Opfer im Gerichtssaal 250, als Staatsanwältin Engh die Namen der Toten verliest. Für jeden einzelnen gibt sie die genaue Todesursache an. „Zwei Kugeln in den Rücken“, „eine Kugel in den Hals“, heißt es dabei.
Es ist ein wahres Protokoll des Grauens. Breivik, der seinen Blick starr auf einen Notizblock geheftet hält, tötete die meisten seiner Opfer auf der Insel Utöya durch Schüsse in den Kopf. „Er hat Selbstmitleid, kein Mitleid mit den Familien“, sagt die Anwältin Yvonne Larsen, als sie auf die Tränen Breiviks angesprochen wird.
Das bestätigt sich kurz darauf noch einmal, als vor Gericht der Notruf einer Überlebenden abgespielt wurde. Die schwer atmende Renate fleht darin die Polizisten an, sie müssten „schnell kommen“, der Schütze sei hinter ihr her. Schüsse sind zu hören. Breivik zeigt erneut keine Anzeichen von Rührung, als der Anruf der vom Massaker Bedrohten abgespielt wird.
Emotionen zeigte Breivik, als die Staatsanwaltschaft ein antimuslimisches Video zeigte, das er vor den Anschlägen auf die Internetplattform Youtube gestellt hatte. Mit zitternden Händen wischte er sich Tränen aus den Augen. Auf die Frage der Richterin nach seiner Beschäftigungssituation bezeichnete sich Breivik als Schriftsteller, der derzeit im Gefängnis arbeite.
Das rechtsradikale Netzwerk „Tempelritter“, auf das sich Breivik beruft, existiert nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht. Die Polizei habe keine Hinweise auf eine solche Organisation gefunden, sagte ein Staatsanwalt beim Prozessauftakt. Breivik habe bei dem Doppelanschlag von Oslo und Utöya im vergangenen Sommer allein gehandelt. Zuvor hatte der 33-Jährige den Ermittlern gesagt, er sei ein Widerstandskämpfer der „Tempelritter“, die sich am Vorbild des christlichen Ordens zur Zeit der Kreuzzüge orientierten.
Breivik trug beim Prozessauftakt einen schwarzen Anzug mit hellbrauner Krawatte und lächelte, als ihm im Gerichtssaal die Handschellen abgenommen wurden. Er streckte die geballte Faust in die Luft, bevor er Staatsanwälte und Gerichtsmitarbeiter per Handschlag begrüßte. Von den Angehörigen der Opfer war er durch Glasscheiben getrennt. Im Mittelpunkt des für zehn Wochen angesetzten Prozesses dürfte die Diskussion über den psychischen Gesundheitszustand des Angeklagten stehen.
Normalerweise wäre es im Sinne der Verteidigung erstrebenswert, für den Mandanten mildernde Umstände geltend zu machen. Sie könnte sich dabei auf ein psychiatrisches Gutachten stützen, in dem Breivik „paranoide Schizophrenie“ bescheinigt wird. Er ist möglicherweise als nicht zurechnungsfähig einzustufen.
Aber Breivik will das nicht, und sein Verteidiger Geir Lippestad hat schon vor Prozessbeginn deutlich gemacht, dass er sich auf ein Gegengutachten stützen will, in dem Breivik Schuldfähigkeit bescheinigt wird.
In einem ersten Gutachten wurde er für unzurechnungsfähig erklärt, in einem zweiten bescheinigten die Experten ihm geistige Gesundheit. Vor Gericht wird Breivik laut seinem Anwalt sein Bedauern äußern, dass er nicht noch mehr Menschen tötete. Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten die Höchststrafe von 21 Jahren Haft.
Die Polizei riegelte zum Prozessauftakt die Straßen rund um das Gerichtsgebäude in Oslo ab. Rund 200 Journalisten, Überlebende der Anschläge und deren Angehörige verfolgten den ersten Verfahrenstag in einem Gerichtssaal, der extra für den Breivik-Prozess gebaut worden war. Der norwegische Fernsehsender NRK wird Teile des Gerichtsprozesses übertragen. Die Aussage von Breivik darf allerdings nicht gezeigt werden.
Der norwegische Fernsehsender NRK wird Teile des Gerichtsprozesses übertragen. Die Aussage von Breivik darf allerdings nicht gezeigt werden. Ein junges Mädchen brach ist in der Prozesspause zusammen und musste betreut werden.
Während dagegen ein zwölf Minuten lange Film im Verhandlungssaal auf einer Großleinwand lief, wischte sich Breivik Tränen aus den Augen. In dem Film sind Fotos und Zeichnungen zu sehen, die vor allem muslimische Fundamentalisten zeigen.
Breivik steht seit Montag wegen „Terrorakten“ vor Gericht. Während der Verlesung der Namen der Opfer zeigte der 33-Jährige keinerlei Gefühlsregung. An anderer Stelle lächelte der Rechtsextremist wiederum. Breivik bekannte sich zu dem Bombenanschlag in Oslo und dem Amoklauf auf Utöya.
Er sieht in den Taten aber kein strafrechtlich zu verfolgendes Delikt, da er wegen der aus seiner Sicht drohenden Islamisierung Norwegens aus „Notwehr“ gehandelt haben will. Breivik soll am Dienstag vor Gericht aussagen.