BUND formuliert anspruchsvollere Umweltziele für die neue Regierungskoalition

BUND

27.09.2013
Redaktion Ad2.0

Vor der Wahl befragte der BUND Bundestagskandidaten und -kandidatinnen zu ihren Umwelt- und Naturschutzzielen. Nun hat die Naturschutzorganisation auf Grundlage des breiten Konsenses und der Zusagen eine Sammlung umweltpolitischer Ziele für die kommende Legislaturperiode vorgelegt, die Teil des Regierungsprogrammes der neuen Koalition werden soll.

Die Energiewende muss in Deutschland umfassender vorangetrieben werden

Die Energiewende konnte bislang nur wenige nennenswerte Erfolge aufweisen, stattdessen ist es sogar wahrscheinlich, dass die bis 2020 gesetzten Ziele mehr als nur knapp verfehlt werden. Dies hat das Bundesumweltministerium bereits Anfang dieses Jahres offiziell zugestanden, doch ist offen geblieben, welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Die Einsparung von C0₂- Emissionen und der weitere Ausbau erneuerbarer Energien sind nur eine Seite der notwendigen Umweltschutzmaßnahmen. Laut Einschätzung Hubert Weigers, dem Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sei die wichtigste Aufgabe des neuen Bundesumweltministeriums, die positiven Wirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abzusichern. Doch dies allein wird nicht genügen. Neue anspruchsvollere Umweltziele müssen in den Fokus der Politik gerückt werden. Diese Zwischenziele formulierte der BUND nach einer umfassenden Befragung der Bundestagskandidaten und möchte sie der nächsten Regierung vorlegen.

12 umweltpolitische Zwischenziele für die neue Regierungskoalition

Die neu formulierten Ziele reichen weit über bloße Energieeffizienz und Einsparung von C0₂ hinaus. Die Verringerung der Emissionen soll durch neue verbindliche Regelungen in verschiedenen Bereichen, wie Gebäudesanierung und Mobilität, sichergestellt werden und der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix innerhalb der kommenden Legislaturperiode verdoppelt werden. Doch das ist nicht alles. Die ausformulierten Ziele reichen weit darüber hinaus und greifen alle wesentlichen Aspekte des Naturschutzes auf. Zum Beispiel sind Maßnahmen in der Agrarwirtschaft und industriellen Tierhaltung ein ebenso fester Bestandteil: Darunter fällt die Forderung danach, den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft und die Verwendung von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung mindestens zu halbieren sowie aus der Massentierhaltung auszusteigen. Der Anteil ökologischer Agrarwirtschaft soll zeitgleich verdoppelt werden. Auch ist es notwendig, mehr Waldflächen einer forstwirtschaftlichen Nutzung zu entziehen und zu schonen, während die fortschreitende Flächenverbauung und Flächenversiegelung eingedämmt werden soll. In diesem Zusammenhang muss laut dem BUND der Bau neuer Verkehrswege auf das nötigste beschränkt werden, damit weitere Zerschneidungen der Landschaften verhindert werden. Stattdessen gilt es die finanziellen Mittel auf den Erhalt vorhandener Infrastruktur, insbesondere des Schienennetzes und der Wasserstraßen, aufzuwenden.

Diese zwölf Forderungen will der BUND in den nächsten Wochen an die neue Regierungskoalition herantragen, damit diese Inhalte als parteiübergreifende umweltpolitische Ziele in den Koalitionsvertrag eingehen. Dabei beruft sich die Umweltorganisation auf die Zusagen vieler befragter Bundestagskandidaten.

Der BUND - Verband für eine nachhaltige und umweltbewusste Entwicklung Deutschlands

Die nichtstaatliche, gemeinnützige Umwelt- und Naturschutzorganisation existiert bereits seit 1975 und ist in Deutschland einer der größten Interessenverbände zum Schutz der Umwelt. Da der BUND im Rahmen des Bundesnaturschutzgesetzes ein staatlich anerkannter Verband ist, muss er zu Themen angehört werden, die Eingriffe in den Naturhaushalt betreffen. Eine der Hauptaufgaben ist die politische Lobbyarbeit und kritische Beobachtung der Umweltpolitik des Landes.