Warum die FDP bei der Bundestagswahl 2025 wieder stark werden muss
FDP Bundestagswahl 2025
- 20.01.2025
Eine Weichenstellung, die unser aller Leben betrifft
Die kommende Bundestagswahl wird entscheiden: Wollen wir weiter Unmengen von Geld verbrennen und in die Bedeutungslosigkeit absinken oder wollen wir unseren Wohlstand erhalten und weiterhin eine prägende Rolle in Europa spielen?Wenn wir weiter in Ruhe und hinreichender Zufriedenheit sowie in geordneten Verhältnissen leben wollen, führt kein Weg daran vorbei, dem Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner für eine drastische Wende in der Wirtschaftspolitik zu folgen. Seine Forderung nach der Wirtschaftswende Deutschland war es, weswegen er von Bundeskanzler Olaf Scholz aus der Ampelkoalition geworfen wurde. Aus dem Gesamttext des Lindner-Papiers sticht besonders ein Handlungsfeld heraus: "Europäische Klimapolitik statt deutschem Sonderweg".
Da der Klimawandel seine Ursache in der rücksichtslosen Bereitstellung von fossilen Rohstoffen zur Energiegewinnung durch die Menschen hat, soll die EU im Jahr 2050 klimaneutral sein. In Deutschland setzt man auf erneuerbare Energien und investiert dafür hohe Milliardenbeträge. Den Ambitionen des grünen Zeitgeistes reichte dieses Ziel aber noch nicht: Deutschland soll schon 2045 klimaneutral sein. Für die Erreichung dieses Ziels wurden erhebliche Zusatzmilliarden Euro veranschlagt.
Alles lässt sich ändern! Die deutsche Klimapolitik muss sich ändern!
Diese Politik prägte die Wirtschaftspolitik Deutschlands im letzten Jahrzehnt maßgeblich. Es handelt sich dabei jedoch um einen ideologischen Irrweg. Es ist irrwitzig, anzunehmen, dass Deutschland auch nur ansatzweise in der Lage ist, das Weltklima zu beeinflussen. Die Bundesrepublik ist dafür entschieden zu klein. Da Deutschland nicht in der Lage ist, das Weltklima allein zu beeinflussen, ist der dafür getriebene finanzielle Aufwand rausgeworfenes Geld.Aufgrund der wirtschaftlichen Belastung durch die Klimapolitik ist Deutschland aber auch kein attraktives Vorbild für Klimasünder wie China, Russland, Indien und andere. Nur wenn die überwiegende Mehrheit der globalen Länder sich zu gemeinsamem Handeln bereitfände, könnte das Weltklima beeinflusst werden. Die Klimakonferenz in Aserbaidschan hat die politische Uneinigkeit der Akteure auf diesem Globus jedoch jüngst eindrucksvoll dokumentiert. Einigkeit liegt in weiter Ferne.
Beendet der Staat den Irrweg, spart er geschätzt 50 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr. Bei so viel Geld erübrigt sich jede Diskussion über Abschaffung oder Aufweichen der Schuldenbremse. Auch die Industrie würde mit Abkehr von der Klimaideologie massiv Kosten für erneuerbare Energien einsparen.
Neben der finanziellen Entlastung muss es überdies Ziel sein, wieder eine Aufbruchstimmung in der Wirtschaft zu generieren, insbesondere auch im Mittelstand. Wir müssen wieder handlungsfähig werden, die Wirtschaft von Fesseln befreien, für Prosperität und Wachstum sorgen und den Staat in Ordnung bringen.
Daher muss der Fokus darauf liegen, wie das gesparte Geld investiert wird.
Darum muss die FDP bei der Bundestagswahl 2025 stark sein
• Die Stärkung der Bundeswehr mit mindestens zwei Prozent des Bruttosozialprodukts zur Schaffung einer größeren nationalen Sicherheit. Dazu eine engere Kooperation zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Treten die USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump aus der NATO aus, wären wir dennoch nicht allein und Aggressoren wie Wladimir Putin hätten mehr Respekt vor einem starken Gegner. Frankreich und Deutschland haben es bisher nicht zu einer Union geschafft. Es besteht die Hoffnung, dass ein dynamischer dritter Partner wie Polen die jetzige Blockade zwischen Deutschland und Frankreich auflöst.
• Die Chancen der Europäischen Union für mehr Zusammenarbeit und Freihandel sind zu nutzen. Es ist höchste Zeit, daß wir eine starke Basis für einen solchen Staatenverbund schaffen, und dieser Beginn könnte aus Frankreich, Polen und Deutschland bestehen. Diese einander angrenzenden Länder sind historisch zusammengeschweißt – oft freundlich, mitunter feindlich, immer intensiv. Frankreich ist über Generationen stark in der Diplomatie, Polen ist bekannt für seine Kreativität und Dynamik und Deutschlands Kraft liegt in der Wirtschaft.
Diese drei Länder verfügen zusammen über ein enormes Potenzial: eine Bevölkerung von über 180 Millionen Menschen. Russland hat 145 Millionen Einwohner. Und alle drei europäischen Länder sind ungleich produktiver: Sie bringen es zusammen auf ein Bruttosozialprodukt von rund 8,5 Billionen US-Dollar (2022). Russland schafft vergleichsweise nur 2,24 Billionen US-Dollar und das bevölkerungsreiche Indien nur 3,4 Billionen US-Dollar. Mit einem gemeinsamen, schrankenlosen Markt wie in den USA würden wir wirtschaftlich stark prosperieren und das koordinierte Verteidigungspotenzial würde stärker abschrecken als ein einzelner Nationalstaat. Der Beginn mit den drei Ländern kann Ausgangspunkt für weitere europäische Beitritte zu einer föderalen europäischen Union sein. Um dieses Anliegen zu unterstützen, können Befürworter eine Petition der FDP Scharmützelsee unterschreiben.
• Massive Förderung von Forschung und Entwicklung, weil man natürlich, soweit möglich, gegen den Welttemperaturanstieg effektiv vorgehen muss. Das aber auf einem Feld, wo Deutschland besonders kompetent ist wie in der Forschung und Entwicklung. Höhere Budgets sind zum Beispiel einzuplanen für Fusionsreaktoren, bezahlbaren Wasserstoff , Quantencomputer, KI. Ganz wichtig wäre auch die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre und das Versenken von CO2 im Untergrund. (Carbon Capture an Storage/CCS)
• Reparatur der Infrastruktur. Die seit Jahrzehnten vernachlässigten Bahngleise, Brücken, Schulen et cetera müssen schnellstmöglich in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt werden.
Christian Lindner beschreibt in seinem Papier noch etliche weitere Projekte, die uns vorwärtsbringen können. Er führt eine lange Liste von Maßnahmen auf, mit denen man Geld sparen kann. Dadurch würden staatliche Mittel frei, mit denen wir unser Land wieder an die Spitze bringen könnten.
