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Buchrezension: „Der starke Sozialstaat“ Wie sich das staatliche Auffangnetz verbessern ließe

Der Finanzwissenschaftler Ronnie Schöb zeigt, wo die Probleme der Grundsicherung in Deutschland liegen. Seine Reformvorschläge dürften aber nicht jedem gefallen.
20.08.2020 - 15:46 Uhr 1 Kommentar
In seinem neuen Buch setzt sich Ronnie Schöb unter anderem mit Kritik am bestehenden Hartz-IV-System auseinander. Quelle: dpa
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In seinem neuen Buch setzt sich Ronnie Schöb unter anderem mit Kritik am bestehenden Hartz-IV-System auseinander.

(Foto: dpa)

Darum geht es: Der Titel des Buchs führt zunächst ein wenig in die Irre. Ronnie Schöb kümmert sich nicht um den „starken Sozialstaat“ insgesamt, der im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Billion Euro gekostet hat. Er widmet sich ganz der Grundsicherung als letztem Auffangnetz, seziert bis ins Detail ihre Schwächen und entwirft ein Reformmodell, das nach seinen Berechnungen für drei Milliarden Euro Mehrkosten im Jahr zu haben ist.

Grundpfeiler sind – ähnlich wie im bestehenden Hartz-IV-System – die Absicherung des Regelbedarfs für Erwachsene, die arbeitslos sind oder zu wenig verdienen, um über die Runden zu kommen, und die Finanzierung eines angemessenen Wohnraums. Neu ist, dass Schöb die Förderung von Kindern, die bisher „ohne erkennbare Linie“ vonstattengehe, mit einer eigenständigen Kindergrundsicherung reformieren will. Gleichzeitig setzt er sich mit Kritik am bestehenden System auseinander, etwa dem Vorwurf, dass der tägliche Bedarf für Hartz-IV-Empfänger von der Politik künstlich kleingerechnet werde.

Das Buch ist eine empfehlenswerte Lektüre in einer Zeit, in der quer durch die politischen Parteien über eine Reform des Sozialstaats nachgedacht wird. So hat etwa die SPD im vergangenen Jahr ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen, mit dem sie ihre eigenen Agendareformen hinter sich lassen will. Die Grünen haben sich zuletzt mit dem Vorschlag einer Kindergrundsicherung hervorgetan.

Das ist der Autor: Schöb lehrt Finanzwissenschaft an der FU Berlin und hat sich schon in früheren Veröffentlichungen mit der Zukunft der Wohlfahrtsgesellschaft auseinandergesetzt oder der Frage, ob Geld glücklich macht. Verfechter eines Fürsorgestaats und Spitzenvertreter der großen Sozialverbände, die vor allem für höhere Hartz-IV-Sätze trommeln, werden das Buch rasch enttäuscht beiseitelegen.

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    Für Schöb, der auch Gutachten für die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat, verdient die Solidarität der Gemeinschaft nur, wer auch willens ist, seine Hilfebedürftigkeit aus eigener Kraft zu überwinden. Der Grundgedanke des „Förderns und Forderns“ bleibt handlungsleitend in seinem Konzept, Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen sind ihm ein Graus.

    „Ein Recht auf Faulheit zu gewähren ist lebensfern“, schreibt er. Und – ganz aktuell mit Blick auf den Ausbau des Sozialstaats in der Coronakrise: „Die Politik verteilt Wohltaten, sie traut sich nicht mehr, die Bürger in die Pflicht zu nehmen.“

    Ronnie Schöb: Der starke Sozialstaat – Weniger ist mehr.
    Campus Verlag
    288 Seiten
    27,95 Euro

    Das überrascht: Wer sich nicht täglich damit auseinandersetzt, wird überrascht sein, wie stark der Sozialstaat heutzutage Eigeninitiative bestraft und wie schlecht seine Leistungen zum Teil aufeinander abgestimmt sind. Detailliert beschreibt der Autor, wie Hartz-IV-Bezieher finanziell schlechtergestellt werden, wenn sie mehr arbeiten und mehr hinzuverdienen wollen.

    Oder dass Familien trotz eines deutlich gesteigerten Bruttoeinkommens aus eigener Erwerbstätigkeit plötzlich netto schlechter dastehen, weil bestimmte Förderleistungen schlagartig wegfallen.

    Das bessere Auffangnetz, das der Autor vorschlägt, soll solche Schwächen beseitigen. Wer leichtfertig einen Ausbau des Sozialstaats verlangt und nicht über die Finanzierung nachdenkt, wird zudem überrascht sein, wie viel die Ernährer einer vierköpfigen Familie beispielsweise in München verdienen müssen, um auf das gleiche Einkommen eines entsprechenden Hartz-IV-Haushalts zu kommen.

    Das stört: Manche Schattenseiten der Grundsicherung, etwa die, dass zwar viel gefordert wird, das Fördern aber zuweilen etwas zu kurz kommt, spielen nur eine Nebenrolle. Empathie mit den Betroffenen, die auf Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sind, scheint nur zwischen den Zeilen durch.

    Schöbs Würdigung der Agendareformen als zentraler Beitrag zur wirtschaftlichen Gesundung Deutschlands in den Nullerjahren wird unter Ökonomen nicht überall auf Zustimmung stoßen. Eine nette Wochenendlektüre ist „Der starke Sozialstaat“ sicher nicht. Eher etwas für Leser, die sich reinknien wollen. Und die am besten noch einen Taschenrechner zur Hand haben.

    Mehr: Die Vollkasko-Republik – Wie Deutschland seine Bürger gängelt

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    1 Kommentar zu "Buchrezension: „Der starke Sozialstaat“: Wie sich das staatliche Auffangnetz verbessern ließe"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Leider doch nur eine Aneinanderreihung von Stereotypen und Vorurteilen - Fürsorgestaat, "Recht auf Faulheit", Wohltaten - und das aus der Feder eines beamteten Universitätsprofessors mit einem Lehrdeputat von wenigen Wochenstunden. Da könnte man an das berühmte Wort vom Glashaus denken. Vielleicht sollte der Herr einmal an die angestellten Lehrer denken, die allfällig zu Ferienbeginn in die Arbeitslosigkeit und damit Hartz IV entlassen werden, weil sie die wenigstens für einen ALG I-Bezug erforderlichen ununterbrochenen Beschäftigungszeiten gar nicht erreichen können. Aber kann man das von einem, der für die Kampforganisation INSM tätig wird, erwarten? Mit deren aggressiven Zielsetzungen scheint er jedenfalls prächtig konform zu gehen. Man wundert sich nur, wie es so ein Titel hier in die Buchbesprechung schafft. Oder auch nicht.

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