: Ein Drei-Punkte-Programm für Olaf Scholz: Steuerreform, Energiepreissenkung und generelle Beschleunigung von Projekten
Drei Vorschläge von Bert Rürup und Michael Hüther für die Bundesregierung:
- Steuerreform: Sofortige Einführung eines umfassenden Steuerreformpakets, das Instrumente wie Investitionsprämien und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags kombiniert, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu stärken.
- Energiepreise: Schnelle Implementierung eines Brückenstrompreises und die Reform der Netzentgelte, um die steigenden Energiekosten bis 2030 zu bewältigen und die Energiewende zu unterstützen.
- Deutschland-Pakt: Dringende Erweiterung des Deutschland-Pakts, um eine breitere Palette von Projekten und Beschleunigungsmaßnahmen abzudecken, einschließlich LNG-Terminals, und die Notwendigkeit von Änderungen in der Verwaltung anzuerkennen, um Fortschritte zu gewährleisten
Michael Hüther: „Die Regierung muss es schaffen, sich einen neuen Koalitionsvertrag aufzuschreiben“
Bert Rürup: „Das Problem: Wir haben eine Regierung, die ist monothematisch festgelegt. Das setzt sie durch. Aber sie findet nicht die Kraft, sich den Problemen zuzuwenden, die daneben natürlich auch zunehmend virulent werden.“
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