Trump-Watch: Big Beautiful Bill oder Big Budget Bomb? Trump geht mit seiner Steuer- und Haushaltsreform große Risiken ein

Die Zustimmung im Senat ist alles andere als sicher. Was steckt drin im Megagesetz und was wären die Folgen?

Mit einem der größten Steuer- und Haushaltsgesetze der jüngeren US-Geschichte will Donald Trump die Steuern im Land drastisch senken, die Ausgaben für Verteidigung und Grenzschutz steigern und die Schuldengrenze anheben. Das „Big Beautiful Bill“, wie Trump es nennt, muss nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus nun noch den Senat passieren. „Das wird schwierig, weil Senatoren generell ein bisschen unabhängiger sind als die Abgeordneten im Repräsentantenhaus“, prognostiziert Trump-Watch Co-Host Christian Lammert, Professor an der FU Berlin.

Republikanische Senatoren wie Rand Paul haben die immense Steigerung der Staatsverschuldung, die das Gesetz mit sich bringt, bereits offen kritisiert. Auch Elon Musk sagte in dieser Woche, er sei enttäuscht, weil das Gesetz seinen Bemühungen zur Haushaltssanierung zuwider laufe. Diese Trump-Watch-Folge analysiert, was genau im Gesetz steht und welche Folgen dies hätte.

Trump riskiert, wenn er das Gesetz durchbringt, dass er weitere Teile der Bevölkerung wegen der geplanten Streichungen bei Sozialausgaben für Krankenversicherung und Lebensmittelmarken gegen sich aufbringt vor den Zwischenwahlen im kommenden Jahr. „Die Debatte um dieses Gesetz und auch die Folgen wird die US-Politik und die Gesellschaft noch lange beschäftigen“, sagt Lammert. „Und es ist meine Befürchtung, dass es auch die Spaltung des Landes weiter vertiefen wird.“