Staatsfonds: Investiert Norwegens Ölfonds bald in Rüstung?
Stockholm, Düsseldorf. Soll der weltgrößte Staatsfonds, der norwegische Ölfonds, in bestimmte Rüstungsunternehmen investieren? Diese Frage wird derzeit vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Norwegen heftig diskutiert.
Es wäre eine weitreichende Entscheidung: Der Fonds verwaltet derzeit mehr als 18 Billionen Kronen (rund 1,6 Billionen Euro) und ist damit der größte Staatsfonds der Welt. Aktien machen 71,4 Prozent der Gesamtinvestitionen aus, dem Fonds gehören 1,5 Prozent aller weltweit ausgegeben Aktien.
Bei seiner Anlagestrategie unterliegt der Fonds, der eigentlich „Statens pensjonsfond utland“ (Staatlicher Pensionsfonds Ausland) heißt, ethischen Regeln, die von der Regierung festgelegt werden. In ihnen werden seit den frühen 2000er-Jahren Investitionen in Produzenten von Streumunition, Nuklearwaffen und Anti-Personen-Landminen ausgeschlossen. Unter dieses Investitionsverbot fallen damit Rüstungsunternehmen wie Boeing, Northrop Grumman, BAE und Lockheed Martin.
Mehrere Oppositionsparteien fordern nun allerdings eine Änderung der ethischen Richtlinien. Die Vorsitzende der Konservativen, Tina Bru, erklärte, in einer immer unsicherer werdenden Welt sei es schwer vermittelbar, dass „wir amerikanische F-35-Kampfjets kaufen, aber der Ölfonds nicht in die Rüstungsindustrie investieren darf“.
Auch die frühere Regierungschefin Erna Solberg findet das Verbot „ironisch“ und kündigte eine Änderung der Regel für den Fall an, dass ihre Partei Hoyre bei den Parlamentswahlen im September als Sieger hervorgeht. „Die Regel muss weg“, so Solberg.
Politiker sehen Doppelmoral bei Investmentregeln
Unterstützung erhält sie von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei. Deren Vertreter im Finanzausschuss, Hans Andreas Limi, spricht von einer „Doppelmoral“, wenn dem Ölfonds verboten wird, in Unternehmen zu investieren, von denen das Land sein Rüstungsmaterial bezieht. Noch habe er keine Kommentare vonseiten des Finanzministeriums gehört.
Der Ölfonds wird von Nicolai Tangen geleitet und untersteht dem Finanzministerium, das auch die ethischen Regeln festlegt. Der Fonds wurde 1996 gegründet, um den Wohlfahrtsstaat auch nach dem Versiegen der norwegischen Öl- und Gasquellen noch finanzieren zu können. In den Fonds fließen die staatlichen Einnahmen aus dem Ölgeschäft des Landes.
Im Laufe dieses Monats wird die Regierung ihren Bericht über die Ergebnisse des Ölfonds im vergangenen Jahr vorlegen. In diesem Zusammenhang wäre auch ein Vorschlag zur Änderung der Investitionsregeln denkbar.
Die Diskussion um mögliche Investitionen in die Rüstungsindustrie des Fonds fällt in eine Zeit, in der Regierungen weltweit ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und den Unternehmen Rekordgewinne bescheren. Aktien von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall gehören zu den größten Gewinnern des laufenden Börsenjahres.
Aktien aus dem Verteidigungssektor wurden bislang in der Regel aus Portfolios ausgeschlossen, die auf ESG-Faktoren (Umwelt, Soziales, Unternehmensführung) basieren, da ethische Bedenken hinsichtlich der Verbindung des Sektors zur Kriegsführung bestehen. Doch mit dem russischen Angriffskrieg dreht sich die Debatte.
So hat Allianz Global Investors (AGI), eines der beiden Fondshäuser des Versicherungskonzerns Allianz, jüngst seine Investmentrichtlinien geändert und damit seine Fonds mit hohen ökologischen und sozialen Standards für bestimmte Rüstungswerte geöffnet. Der Ausschluss „militärischer Ausrüstung und Dienstleistungen“ sei gestrichen, heißt es in einem Schreiben an Kunden.
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Bei börsennotierten Indexfonds (ETFs) wurden bereits 2023 erste Produkte aufgelegt, die ausschließlich in Rüstungsaktien investieren. Mittlerweile gibt es der Vergleichsplattform JustETF zufolge sieben verschiedene ETFs, die knapp sieben Milliarden Euro verwalten.
Finanzindustrie öffnet sich Rüstungskonzernen
Auch bei Banken wächst das Interesse an Rüstungskonzernen. So hielten sich viele Institute lange mit der Finanzierung von Unternehmen aus der Branche zurück, weil die Europäische Union (EU) diese als nicht nachhaltig einstuft. Das ändert sich aber gerade.
Die französische Bank Paribas beispielsweise hat nach eigenen Angaben zwölf Milliarden Euro für die Verteidigungsbranche bereitgestellt, inklusive Luftfahrt sogar 24 Milliarden. In Deutschland setzt unter anderem die Commerzbank auf das Rüstungsgeschäft. Risikovorstand Bernd Spalt sagte im Handelsblatt-Interview: „Die Commerzbank finanziert bereits seit langer Zeit die Verteidigungsindustrie. Wir sind bereit, dieses Geschäft in den kommenden Jahren auszubauen.“
Weder die norwegische Zentralbank, unter deren Aufsicht der Ölfonds agiert, noch das Finanzministerium wollten die derzeitige Debatte über die Investitionsregeln kommentieren. Daher ist unklar, ob die Regierung eine Änderung der bisherigen Regeln vorschlagen wird. Sicher ist aber, dass der Druck auf die Mitte-links-Minderheitsregierung von Ministerpräsident Jonas Gahr Store gewachsen ist.