Anleihekäufe: Rechnungshof warnt vor Verlusten der Bundesbank
Für das vergangene Jahr berichtete die Bundesbank statt eines Gewinns lediglich eine schwarze Null.
Foto: Blatterspiel/Jan HuebnerFrankfurt. Wegen Verlusten aus dem Bondankaufprogramm der Europäischen Zentralbank könnte die Bundesbank nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes auf eine Geldspritze aus Berlin angewiesen sein. Für das vergangene Jahr berichtete die Bundesbank statt eines Gewinns lediglich eine schwarze Null.
Hintergrund waren Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro für die Risikovorsorge. Sie war nötig geworden, da die drastischen Zinserhöhungen in der Euro-Zone den Wert der im Rahmen der quantitativen Lockerung angekauften Anleihen mindern.
„Die möglichen Verlustvolumina der Bundesbank sind erheblich und könnten daher eine Rekapitalisierung der Bundesbank mit Haushaltsmitteln notwendig machen“, schreibt der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Das Finanzministerium erklärte, es teile diese Schlussfolgerung nicht.
Im März hatte die Bundesbank erklärte, dass sich die Verluste in den kommenden Jahren verschlimmern dürften und womöglich nicht vollständig durch die bereits gebildeten Rückstellungen abgedeckt sein könnten. Sie beliefen sich damals auf 19,2 Milliarden Euro.
Damals erklärten die Währungshüter, dass sie einen anderen Ansatz verfolgen, um mit den Verlusten umzugehen. Statt einer Rekapitalisierung sollen die Verluste vorgetragen und durch künftige Gewinne ausgeglichen werden sollen. Damit wäre eine Kapitalspritze des Staates nicht erforderlich.
Historisch gab es bereits in den 1970er Jahren eine ähnliche Situation, allerdings aus anderen Gründen. Nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems fester Wechselkurse musste die Bundesbank jahrelang hohe Abschreibungen auf ihre Währungsreserven vornehmen.
Die D-Mark wertete in dieser Zeit kräftig gegenüber dem US-Dollar auf, wodurch die Anlagen der Bundesbank in amerikanischen Staatspapieren an Wert verloren. In den Jahren 1971, 1973, 1974 sowie zwischen 1976 und 1979 schrieb die Bundesbank daher Verluste. Auch damals wurden diese vorgetragen und später durch Gewinne ausgeglichen.
Anders als Geschäftsbanken können Notenbanken auch mit negativem Eigenkapital funktionieren.
Haushaltspolitische Gesamtverantwortung gefährdet
Der Bundesrechnungshof indessen ist der Ansicht, dass solche Fehlbeträge möglicherweise nicht tragbar sind – und der Bund entsprechend planen sollte. Die Risiken „könnten den Bundeshaushalt im Schadensfall erheblich belasten, im Extremfall könnten sie die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestags gefährden.“
Die Rechnungsprüfer bezweifeln, dass „die Bundesbank die Verluste in jedem Fall eigenständig tragen könnte“, wie es im Bericht hieß. „Denn nicht nur der Extremfall des Austritts eines großen Mitgliedsstaats aus der Währungsunion könnte bei der Bundesbank zu negativem Eigenkapital führen. Sondern auch die laufenden geldpolitischen Aktivitäten bergen angesichts ihrer Größenordnung das Risiko negativen Eigenkapitals bei der Bundesbank.“ Zuerst hat die Wirtschaftswoche über die Analyse des Bundesrechnungshofs berichtet.
Das Finanzministerium „kommt zu einer anderen Einschätzung von Risiken aus geldpolitischen Aktivitäten der Bundesbank für den Bundeshaushalt als der Bundesrechnungshof“, hieß es in einer Stellungnahme. „Eine relevante Belastung des Bundeshaushalts“ sei „sehr unwahrscheinlich.“
Die Bundesbank erklärte auf Anfrage, die Bundesbankbilanz werde voraussichtlich künftig durch den zügigen und starken Anstieg der Zinsen in Verbindung mit den großen Anleihebeständen, erheblich belastet werden. 2023 würden die finanziellen Puffer wahrscheinlich noch ausreichen. Danach könnten die Belastungen die Puffer tatsächlich temporär übersteigen.
Bundesbank sagt: Bilanz ist solide
Die Annahme, dass dann eine Rekapitalisierung durch den Bund nötig wäre, wies die Bundesbank allerdings zurück: In diesem Fall werde die Bundesbank Verlustvorträge ausweisen, die sie mit Hilfe künftiger Gewinne ausgleichen könne.
Auch im Falle eines Verlustvortrages sei die Bilanz der Bundesbank solide. Sie besitze Eigenmittel einschließlich Bewertungsreserven in beträchtlicher Höhe. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hatte im Herbst erklärt, es sei nicht damit zu rechnen, dass der Staat Kapital nachschießen müsse.
Die EZB und die nationalen Notenbanken der Euro-Länder hatten zur Stärkung der Konjunktur und zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren billionenschwere Anleihen-Kaufprogramme aufgelegt. Die hohen Anleihe-Bestände werfen derzeit aber nur geringe Zinsen ab.
Auf der anderen Seite müssen die Euro-Wächter im Zuge der EZB-Zinswende den Geschäftsbanken nun wieder kräftig Zinsen zahlen für deren Einlagen bei der Notenbank. Die Bundesbank hatte bereits in den 1970er-Jahren sieben Jahre lang rote Zahlen geschrieben.
Erstpublikation: 26.06.2023, 12:18 Uhr.