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EU-Kommission Banken bekommen in Coronakrise mehr Spielraum für Kredite

Unternehmen sollen in der Rezession leichter an Kredite kommen. Dafür will die EU-Kommission einige Regeln für Banken vorübergehend lockern.
29.04.2020 - 08:30 Uhr Kommentieren
Bei der EU-Kommission (rechts) wird an neuen Erleichterungen für Banken gefeilt. Quelle: Bloomberg
Das verwaiste EU-Viertel in Brüssel

Bei der EU-Kommission (rechts) wird an neuen Erleichterungen für Banken gefeilt.

(Foto: Bloomberg)

Brüssel Die EU-Kommission will mit einer Reihe von Erleichterungen für Banken sicherstellen, dass die Geldhäuser den Kredithahn nicht zudrehen. So sollen unter anderem die Regeln, ab wann Rückstellungen für faule Kredite gebildet werden müssen, aufgeweicht werden. „Während der letzten Krise mussten wir die Banken stützen. Dieses Mal helfen wir den Banken, die Unternehmen und Haushalte zu stützen“, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.

Die Deutsche Bank, Unicredit, Santander und andere Großbanken hatten wegen der Corona-Krise ihre Rückstellungen für Kreditausfälle erhöht. EU-Beamte schätzen, dass die Banken in der Euro-Zone im laufenden Jahr weitere Vorsorge in Höhe von 100 Milliarden Euro treffen müssten. Werden die geplanten Entlastungen komplett umgesetzt, könnte die Banken in diesem Jahr nach Schätzungen der Brüsseler Behörde aber dennoch bis zu 450 Milliarden Euro zusätzlich an Darlehen ausgeben.

Die Kommission betonte aber, dass die Banken den zusätzlichen Spielraum nicht für Dividenden- und Bonuszahlungen verwenden sollten. Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold forderte, diese Beschränkung auch auf Kuponzahlungen auf eigenkapitalersetzende Instrumente auszuweiten. „Der Gesetzgeber muss hier eine Ansage machen, statt den Banken die Entscheidung über Ausschüttungen selbst zu überlassen“, sagte er.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber lobte, das vorgeschlagene Paket nehme „Feinjustierungen an vielen kleinen Stellschrauben vor, die in der Summe für viele Banken einen großen Unterschied machen können“.

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    Den neuen Regeln zufolge soll die Bilanzierungsvorschrift IFRS 9 aufgeweicht werden. Nun sollen beispielsweise Zahlungsverzögerungen bei Kreditstundungen nicht sofort dazu führen, dass die Vorsorge für den Ausfall des Kredits kräftig erhöht werden muss. Zudem kommt die Kommission den Banken auch bei der Berechnung der Verschuldungsquote (Leverage Ratio) entgegen.

    Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssten spätestens bis zum Juni zustimmen, damit die Erleichterungen ihre volle Wirkung entwickeln, sagte Dombrovskis. Die Aufweichung der Regel soll vorübergehend sein. Die europäischen Bankenaufseher haben in den vergangenen Wochen bereits verschiedene Erleichterungen für die Branche beschlossen.

    Die deutschen Bankenverbände begrüßten die Erleichterungen grundsätzlich: Die Kapitalentlastungen trügen dazu bei, dass die Banken und Sparkassen noch mehr dringend benötigte Kredite vergeben könnten, hieß es in einer Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft.

    Zugleich forderten die Institute aber einige Nachbesserungen. So sollten Guthaben bei den Zentralbanken sofort und ohne Einschränkungen von der Berechnung der Leverage Ratio ausgenommen werden, sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken.

    Auch Förderkredite sollten außen vor bleiben, so Ossig: „Nur so ist sicherzustellen, dass Banken in der Lage sind, die Förderkredite des Staates direkt und effizient an die Unternehmen weiterzugeben“.

    Mit Material von Reuters

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