Sparkassen und Landesbanken legen Streit über Reform des Sicherungssystems bei

Frankfurt, Berlin. Der milliardenschwere Umbau des Sicherungssystems von Sparkassen und Landesbanken erhitzt im öffentlich-rechtlichen Finanzsektor seit Monaten die Gemüter. Nach intensiven Diskussionen zeichnet sich nun eine Lösung ab, wie die Institute die von der Bankenaufsicht geforderte Reform stemmen wollen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die deutsche Finanzaufsicht Bafin verlangen, dass die Institute zusätzlich zu den bereits vorhandenen Mitteln im Sicherungssystem ab dem Jahr 2025 weitere Gelder in einen neuen Topf zur Rettung kriselnder Institute einzahlen sollen.

Nach aktuellen Berechnungen geht es dabei um 5,2 Milliarden Euro, wie mehrere mit dem Thema vertraute Personen dem Handelsblatt sagten. Der nun gefundene Kompromiss sehe vor, dass Sparkassen und Landesbanken dazu jeweils rund 2,6 Milliarden Euro beisteuern. Formell beschlossen werden solle dies am Freitag bei einer Mitgliedersammlung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) in Berlin, hieß es in Finanzkreisen.

Die Reaktionen aus der Politik fielen am Mittwoch positiv aus. Der CDU-Finanzexperte Sepp Müller bezeichnete die Einigung als „nachvollziehbar, tragfähig und gut“. Lob kam auch von Lothar Binding, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Der Erhalt des gemeinsamen Institutssicherungssystems ist von größter Bedeutung, da es die Basis ist für den Verbund der Sparkassen und Landesbanken“, sagte er.