Cum-Ex-Skandal: Kronzeuge entgeht überraschend einer Gefängnisstrafe

Es geht ein leichtes Raunen durch den Gerichtssaal, als der Vorsitzende Richter Sebastian Hausen das Urteil verkündet. Mancher Zuschauer im gut besetzten Saal P 1.1 in der Siegburger Außenstelle des Landgerichts Bonn wundert sich gut hörbar über das milde Strafmaß. Zu einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung hat die 12. Strafkammer soeben den ehemaligen Staranwalt Kai-Uwe Steck verurteilt. Dem 53-Jährigen bleibt damit trotz Steuerhinterziehung in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro das Gefängnis erspart. Mit diesem Urteil nach rund einem halben Jahr Prozess blieb das Gericht sogar hinter dem bereits überraschend milden Antrag der Ankläger zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Woche zuvor drei Jahre und acht Monate Haft gefordert, dazu ein vierjähriges Berufsverbot sowie die Rückzahlung von etwa 26 Millionen Euro. Nun bleiben die Strafverfolger nicht nur mit ihrem Antrag auf Haft erfolglos, auch ein Berufsverbot will das Gericht Steck nicht auferlegen. Allerdings fordert es einen Millionenbetrag von Steck zurück, den er durch seine Cum-Ex-Straftaten erlangt hat. Knapp 23,6 Millionen Euro Beute müsse er zurückzahlen. Davon werden allerdings elf Millionen Euro abgezogen, die Steck bereits an den Staat überwiesen hat. Der Begriff Cum-Ex steht für den größten Steuerskandal Deutschlands. Banken und Investoren ließen sich dabei Steuern erstatten, die sie gar nicht gezahlt hatten. Der Allgemeinheit entstand dadurch ein Schaden von mehr als zwölf Milliarden Euro. Bundesweit wird gegen 1700 Beschuldigte ermittelt. Steck war ein wesentlicher Strippenzieher im Steuerraub. Richter Hausen bezeichnete ihn in der Urteilsbegründung nun gar als „eine der zentralen Figuren“. Er habe als „Spitzenjurist“ die Cum-Ex-Geschäfte und deren Strukturen „auf eine neue Stufe der Professionalität gehoben“. Steck lernte die Cum-Ex-Geschäfte 2006 als Anwalt in der US-Kanzlei Dewey & Ballantine kennen. 2010 machte er sich gemeinsam mit seinem Mentor Hanno Berger selbstständig. In ihrer Kanzlei im 32. Stock des Frankfurter Skyper verdienten die beiden Millionen. Steck sagte über diese Zeit: „Wir hielten uns für die Größten.“ Ende 2012 wurden ihre Büros durchsucht. Berger floh in die Schweiz, die Kanzlei zerbrach. Auch Steck versteckte sich eine Zeit im Exil, entschied sich aber, aus der „Phalanx“ mit Berger auszuscheren. Er wurde Kronzeuge. Es sei ihm „relativ klar, dass ich unter sieben Jahren Haft da nicht rausgehen werde“, sagte Steck vor Jahren in einem Interview. Trotzdem wuchs seine Hoffnung. Er kam durch seine Zeugentätigkeit um eine eigene schnelle Anklage herum. Zwischen Tatzeit und Prozess lag immer mehr Zeit. Nach acht Jahren war Steck der Meinung, es sei so viel Zeit vergangen und seine Aufklärungsarbeit so groß, dass er ganz straflos bleiben müsse. Als die Staatsanwaltschaft Köln im April 2024 doch eine Anklage erhob, fand er das empörend. Steck warf der Justiz vor, ihn „unter den Bus geschmissen“ zu haben, seine eigenen Anwälte verklagte er auf Schadenersatz. Angeblich sei ihm versprochen worden, die Staatsanwaltschaft Köln würde auf jegliche Strafe verzichten. Die Staatsanwaltschaft und seine Anwälte bestritten das. Die Taten, an denen Steck beteiligt war, haben auch für Cum-Ex-Verhältnisse eine außergewöhnliche Dimension. Er habe „durch sein Tun einen Steuerschaden von knapp einer halben Milliarde Euro verursacht“, hielt ihm der Vorsitzende Richter Hausen vor. Die Ankläger warfen Steck versuchte und vollendete Steuerhinterziehung in Höhe von nahezu 900 Millionen Euro vor. In seinem ersten Prozess wurde nur ein Teil der Vorwürfe verhandelt, einen anderen trennte das Gericht ab. Eine zweite Anklage dürfte folgen. Steck selbst hat mit Cum-Ex-Geschäften nach eigener Darstellung 50 Millionen Euro verdient. Als er einst noch als Zeuge vor Gericht geladen war, versprach er, seine Beute zurückzuzahlen. Als Zeichen seines guten Willens habe er das Geld bei einem Schweizer Treuhänder hinterlegt. 13,7 Millionen Euro wollte Steck sofort an die Justizkasse überweisen. Davon kamen nur elf Millionen Euro an. Während seines eigenen Verfahrens sagte Steck dann, er habe die 50 Millionen doch nicht in Euro an den Treuhänder übergeben, sondern in Form von Aktien zweier Start-ups. Diese Aktien seien heute wertlos. Er sei am Rande seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Sein ehemaliger Anwalt glaubte ihm kein Wort. Anfang April sagte Alfred Dierlamm vor dem Landgericht aus: „Vieles von dem, was Herr Steck hier gesagt hat, ist glatt gelogen.“ Es sei ihm „heute noch peinlich“, wie er sich von seinem ehemaligen Mandanten habe missbrauchen lassen. Dierlamm führte aus, wie das Landgericht Bonn Steck schon 2022 in den Prozess gegen Hanno Berger einbeziehen wollte. Nur weil Dierlamm den Richtern die Zusage gab, dass Steck 13,7 Millionen Euro zahle, sei dieser von einem gemeinsamen Prozess mit seinem ehemaligen Kanzleipartner verschont worden. Auch Richter Hausen machte seinem Ärger über Stecks Handeln Luft. Das Gericht habe darauf vertraut, dass die Zahlung auf den Weg gebracht sei. Dass die Millionensumme nun noch immer ausstehe, sei „schwer nachzuvollziehen“ und „sehr enttäuschend“. Am Ende überwog trotzdem das Positive. Zwar habe der Angeklagte für eine „Pervertierung“ des Steuersystems gesorgt und sich selbst bereichert. Steck habe sich dann aber 2016 „als erster Stein aus dem System Cum-Ex“ gelöst und mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet. In den folgenden Jahren habe er wesentlich zur Aufklärung der Milliardenaffäre beigetragen und die Ermittlungen erheblich beschleunigt. Genau dies wolle der Gesetzgeber mit der Kronzeugenregelung bewirken. Dass es mithilfe von Bossen gelinge, abgeschottete Strukturen aufzubrechen. Steck sei ein solcher Boss gewesen. Durch Stecks Aussagen sei es dem deutschen Staat gelungen, 660 Millionen Euro von Banken und anderen Profiteuren der industriell betriebenen Steuerhinterziehung zurückzuholen. Steck sorgte mit seinen Angaben auch für die Verurteilung von Drahtziehern im Cum-Ex-Skandal, darunter auch sein ehemaliger Mentor und Kanzleipartner Hanno Berger. Der Aufklärungsbeitrag Stecks habe derart „hohes Gewicht, dass die Kammer eine Bewährungsstrafe für die richtige hält“, sagte der Richter. Während viele Prozessbeobachter von dem milden Urteil gegen Steck überrascht waren, empfand er selbst diese Strafe als zu hoch. Stecks Verteidiger Gerhard Strate appellierte in seinem Plädoyer an das Gericht, es möge von einer Strafe absehen und das Verfahren einstellen. Steck präsentierte sich in dem Prozess als Justizopfer. Er verschwand nach dem Urteil kommentarlos im Aufzug. Sein Verteidiger Strate zeigte dagegen Genugtuung. „Mit dem Urteil bin ich im Prinzip zufrieden“, sagte er. Die Bewährungsstrafe sei „sehr viel weiter von dem Antrag der Staatsanwaltschaft weg als von dem, was wir beantragt haben“. In Revision wolle er dennoch gehen. Die Staatsanwaltschaft wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern, ob sie ebenfalls Revision anstrebt. Mehr: Der Rechtsstaat macht sich im Cum-Ex-Skandal zur Lachnummer – ein Kommentar