Interview zur WestLB: Walter-Borjans: „Verantwortlich für die Cum-Ex-Geschäfte ist ein Management im Renditerausch“
Die Cum-Ex-Geschäfte der Bank belasten das Nachfolgeinstitut Portigon schwer.
Foto: dpaDüsseldorf. Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans weist die Verantwortung für illegale Cum-Ex-Geschäfte bei der früheren NRW-Landesbank WestLB zurück. Im Interview mit dem Handelsblatt erklärt er, als Aufsichtsrat der WestLB immer wieder nachgefragt zu haben.
Es habe allerdings keine klaren Hinweise gegeben, sagte Walter-Borjans. Die Schuld liege beim Management: „Ein Management, das in seinem Rausch, Rendite zu maximieren, die Frage danach völlig verdrängt hat, wer diese Rendite am Ende bezahlt“, sagte Walter-Borjans.
Die WestLB-Nachfolgerin Portigon hatte kürzlich bekanntgegeben, dass sie vor dem Hintergrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der Cum-Ex-Geschäfte der WestLB für das Geschäftsjahr 2019 vorsorglich zusätzliche Rückstellungen bilden werde. Man erwarte Verluste in Höhe von bis zu 600 Millionen Euro. Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich die Akteure eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach „erstatten“.
Walter-Borjans forderte nun harte Konsequenzen: „Wichtig wäre es, alle Ansprüche gegen frühere Verantwortliche im Management der Bank und auch gegen mitwissende Anleger darauf hin zu prüfen, den Schaden so klein wie möglich zu machen und die Täter zu belangen.“
Die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals hätte wohl einen anderen Verlauf genommen, wenn nicht das Land Nordrhein-Westfalen den Datenträger eines Insiders für den Rekordpreis von fünf Millionen Euro erworben hätte. Rund 130 Institute waren darauf verzeichnet, darunter auch die WestLB.
Der Fall der Bank sei besonders irritierend, weil die Bank einen öffentlichen Träger hatte. „Verwerflich und hart zu ahnden ist es in jedem Fall – bei öffentlichen und privaten Eigentümern“, sagte Walter-Borjans.
Das komplette Interview lesen Sie hier:
Als ehemaliger Finanzminister von Nordrhein-Westfalen fordert Norbert Walter-Borjans ein hartes Vorgehen gegen Banker, die in den Cum-Ex-Skandal verwickelt sind.
Foto: AFPHerr Walter-Borjans, bei der WestLB-Nachfolgerin Portigon zeichnen sich Verluste von bis zu 600 Millionen Euro ab, im Wesentlichen stammen diese aus Cum-Ex-Geschäften. Was sagen Sie zu dieser plötzlichen Wendung?
Die überrascht mich nur bedingt. Wir haben die mögliche Verstrickung im Landtag rauf und runter diskutiert. Da habe ich immer gesagt, dass ich weder glaube, dass öffentlich-rechtliche Banken schlechter noch dass sie besser waren als die privaten. Damals schien die Devise gelautet zu haben, dass man im Wettbewerb nur mithalten kann, wenn man auch alle krummen Dinger mitmacht. Deshalb habe ich auch immer gesagt, dass ich bei der Aufklärung keinen Unterschied mache, ob eine Bank in privatem oder öffentlich-rechtlichem Eigentum steht.
Sie saßen als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen im Aufsichtsrat der WestLB und des Nachfolgeinstituts Portigon. Trotz klarer Hinweise, dass das Vorgängerinstitut WestLB Cum-Ex-Geschäfte gemacht hat, haben Sie dem Vorstand das Gegenteil geglaubt. Haben Sie als Aufseher Fehler gemacht?
Ich habe es eben nicht geglaubt. Ich habe im Aufsichtsrat regelmäßig nachgefragt. So klar waren die Hinweise allerdings nicht. Es war eher ein naheliegender Verdacht. Deshalb habe ich eine gutachterliche Prüfung verlangt. Ich habe sogar darauf hingewirkt, dass keine neuen Verträge mit möglicherweise involvierten Managern abgeschlossen wurden, aus denen sich bei Vertragsauflösung wegen Cum-Ex womöglich noch Pensionsforderungen hätten ableiten lassen.
Der Schaden ist gewaltig. Wer trägt dafür aus Ihrer Sicht die Verantwortung?
Ein Management, das in seinem Rausch, Rendite zu maximieren, die Frage danach völlig verdrängt hat, wer diese Rendite am Ende bezahlt. Das ist bei einem öffentlichen Träger besonders irritierend. Verwerflich und hart zu ahnden ist es in jedem Fall – bei öffentlichen und privaten Eigentümern.
Welche Konsequenzen sollte das im Fall der WestLB haben?
Die dürften begrenzt sein, weil einerseits Verjährungsfristen überschritten sein dürften und das Institut andererseits in Abwicklung ist. Was das Institut noch an Strafe zahlen kann, wandert wenigstens in die Staatskasse. Aber einige Anleger sind wohl auf Kosten der Allgemeinheit fein raus. Wichtig wäre deshalb, alle Ansprüche gegen frühere Verantwortliche im Management der Bank und auch gegen mitwissende Anleger daraufhin zu prüfen, den Schaden so klein wie möglich zu machen und die Täter zu belangen.
Der Cum-Ex-Skandal war auch deshalb möglich, weil die Politik ihn hat geschehen lassen. Was muss getan werden, damit sich so etwas nicht wiederholt?
Bei Cum-Ex ist ja gehandelt worden. Die Crux liegt aber darin, dass wir es mit hochintelligenten und zugleich skrupellosen Finanzakrobaten zu tun haben, die schon wieder an einem neuen Finanzprodukt arbeiten, bevor ein altes auffliegt. Da muss der Staat schneller werden und darf an seiner Konsequenz keinen Zweifel lassen. Vor allem müssen die Kommunikationsabläufe besser werden, damit warnende Stimmen, die es ja gegeben hat, auch Gehör finden. Dafür braucht man mehr Personal. Wichtig ist aber auch, dass dieses Treiben in der Öffentlichkeit nicht als Sünde abgetan, sondern klar als milliardenschwerer Betrug an der Allgemeinheit gewertet wird. Da gibt es zwischenzeitlich deutlich mehr Sensibilität – in der Öffentlichkeit, in den Medien und in Politik und Justiz.
Herr Walter-Borjans, vielen Dank für das Interview.
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