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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Nur noch schemenhaft erkennbares WestLB-Logo am früheren Banksitz in Düsseldorf

Die Cum-Ex-Geschäfte der Bank belasten das Nachfolgeinstitut Portigon schwer.

(Foto: dpa)

Interview zur WestLB Walter-Borjans: „Verantwortlich für die Cum-Ex-Geschäfte ist ein Management im Renditerausch“

Der neue SPD-Chef spricht über seine Zeit als Kontrolleur der einstigen WestLB und deren Rolle bei Cum-Ex-Geschäften– und fordert nun harte Konsequenzen.
17.12.2019 - 09:50 Uhr 9 Kommentare

Düsseldorf Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans weist die Verantwortung für illegale Cum-Ex-Geschäfte bei der früheren NRW-Landesbank WestLB zurück. Im Interview mit dem Handelsblatt erklärt er, als Aufsichtsrat der WestLB immer wieder nachgefragt zu haben.

Es habe allerdings keine klaren Hinweise gegeben, sagte Walter-Borjans. Die Schuld liege beim Management: „Ein Management, das in seinem Rausch, Rendite zu maximieren, die Frage danach völlig verdrängt hat, wer diese Rendite am Ende bezahlt“, sagte Walter-Borjans.

Die WestLB-Nachfolgerin Portigon hatte kürzlich bekanntgegeben, dass sie vor dem Hintergrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der Cum-Ex-Geschäfte der WestLB für das Geschäftsjahr 2019 vorsorglich zusätzliche Rückstellungen bilden werde. Man erwarte Verluste in Höhe von bis zu 600 Millionen Euro. Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich die Akteure eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach „erstatten“.

Walter-Borjans forderte nun harte Konsequenzen: „Wichtig wäre es, alle Ansprüche gegen frühere Verantwortliche im Management der Bank und auch gegen mitwissende Anleger darauf hin zu prüfen, den Schaden so klein wie möglich zu machen und die Täter zu belangen.“

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    Die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals hätte wohl einen anderen Verlauf genommen, wenn nicht das Land Nordrhein-Westfalen den Datenträger eines Insiders für den Rekordpreis von fünf Millionen Euro erworben hätte. Rund 130 Institute waren darauf verzeichnet, darunter auch die WestLB.

    Der Fall der Bank sei besonders irritierend, weil die Bank einen öffentlichen Träger hatte. „Verwerflich und hart zu ahnden ist es in jedem Fall – bei öffentlichen und privaten Eigentümern“, sagte Walter-Borjans.

    Das komplette Interview lesen Sie hier:

    Als ehemaliger Finanzminister von Nordrhein-Westfalen fordert Norbert Walter-Borjans ein hartes Vorgehen gegen Banker, die in den Cum-Ex-Skandal verwickelt sind. Quelle: AFP
    Norbert Walter-Borjans

    Als ehemaliger Finanzminister von Nordrhein-Westfalen fordert Norbert Walter-Borjans ein hartes Vorgehen gegen Banker, die in den Cum-Ex-Skandal verwickelt sind.

    (Foto: AFP)

    Herr Walter-Borjans, bei der WestLB-Nachfolgerin Portigon zeichnen sich Verluste von bis zu 600 Millionen Euro ab, im Wesentlichen stammen diese aus Cum-Ex-Geschäften. Was sagen Sie zu dieser plötzlichen Wendung?
    Die überrascht mich nur bedingt. Wir haben die mögliche Verstrickung im Landtag rauf und runter diskutiert. Da habe ich immer gesagt, dass ich weder glaube, dass öffentlich-rechtliche Banken schlechter noch dass sie besser waren als die privaten. Damals schien die Devise gelautet zu haben, dass man im Wettbewerb nur mithalten kann, wenn man auch alle krummen Dinger mitmacht. Deshalb habe ich auch immer gesagt, dass ich bei der Aufklärung keinen Unterschied mache, ob eine Bank in privatem oder öffentlich-rechtlichem Eigentum steht.

    Sie saßen als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen im Aufsichtsrat der WestLB und des Nachfolgeinstituts Portigon. Trotz klarer Hinweise, dass das Vorgängerinstitut WestLB Cum-Ex-Geschäfte gemacht hat, haben Sie dem Vorstand das Gegenteil geglaubt. Haben Sie als Aufseher Fehler gemacht?
    Ich habe es eben nicht geglaubt. Ich habe im Aufsichtsrat regelmäßig nachgefragt. So klar waren die Hinweise allerdings nicht. Es war eher ein naheliegender Verdacht. Deshalb habe ich eine gutachterliche Prüfung verlangt. Ich habe sogar darauf hingewirkt, dass keine neuen Verträge mit möglicherweise involvierten Managern abgeschlossen wurden, aus denen sich bei Vertragsauflösung wegen Cum-Ex womöglich noch Pensionsforderungen hätten ableiten lassen.

    Der Schaden ist gewaltig. Wer trägt dafür aus Ihrer Sicht die Verantwortung?
    Ein Management, das in seinem Rausch, Rendite zu maximieren, die Frage danach völlig verdrängt hat, wer diese Rendite am Ende bezahlt. Das ist bei einem öffentlichen Träger besonders irritierend. Verwerflich und hart zu ahnden ist es in jedem Fall – bei öffentlichen und privaten Eigentümern.

    Welche Konsequenzen sollte das im Fall der WestLB haben?
    Die dürften begrenzt sein, weil einerseits Verjährungsfristen überschritten sein dürften und das Institut andererseits in Abwicklung ist. Was das Institut noch an Strafe zahlen kann, wandert wenigstens in die Staatskasse. Aber einige Anleger sind wohl auf Kosten der Allgemeinheit fein raus. Wichtig wäre deshalb, alle Ansprüche gegen frühere Verantwortliche im Management der Bank und auch gegen mitwissende Anleger daraufhin zu prüfen, den Schaden so klein wie möglich zu machen und die Täter zu belangen.

    Der Cum-Ex-Skandal war auch deshalb möglich, weil die Politik ihn hat geschehen lassen. Was muss getan werden, damit sich so etwas nicht wiederholt?
    Bei Cum-Ex ist ja gehandelt worden. Die Crux liegt aber darin, dass wir es mit hochintelligenten und zugleich skrupellosen Finanzakrobaten zu tun haben, die schon wieder an einem neuen Finanzprodukt arbeiten, bevor ein altes auffliegt. Da muss der Staat schneller werden und darf an seiner Konsequenz keinen Zweifel lassen. Vor allem müssen die Kommunikationsabläufe besser werden, damit warnende Stimmen, die es ja gegeben hat, auch Gehör finden. Dafür braucht man mehr Personal. Wichtig ist aber auch, dass dieses Treiben in der Öffentlichkeit nicht als Sünde abgetan, sondern klar als milliardenschwerer Betrug an der Allgemeinheit gewertet wird. Da gibt es zwischenzeitlich deutlich mehr Sensibilität – in der Öffentlichkeit, in den Medien und in Politik und Justiz.

    Herr Walter-Borjans, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Cum-Ex-Geschäfte können nach Ansicht des Landgerichts Bonn als Steuerhinterziehung gewertet werden. Das erklärte der Richter in einem Zwischenfazit.

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    Mehr zu: Interview zur WestLB - Walter-Borjans: „Verantwortlich für die Cum-Ex-Geschäfte ist ein Management im Renditerausch“
    9 Kommentare zu "Interview zur WestLB: Walter-Borjans: „Verantwortlich für die Cum-Ex-Geschäfte ist ein Management im Renditerausch“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • was der Herr 'Borjan abzieht, ist eine Lachnummer. Sitzt im Aufsichtsrat der Westlb als
      Finanzminister und bettelt darum, dass das Management seine Fragen beantwortet.
      Hier ist wieder ein Politiker, der wiederum die Schuld anderen zuschiebt und für nichts
      verantwortlich ist. Am besten ist, dass dieser Mann von seinem Posten zurücktritt. Das
      zum Thema Anstand und Moral. erbärmlich

    • als Normalbürger packt mich bei jedem Cum-Ex Bericht die kalte Wut. Bei dem Schadensausmaß sind die
      verantwortlichen Politiker (der / die Finanzminister) zur Rechenschaft zu ziehen (vor allem der in dieser
      Zeit agierende CDU Finanzminister). Wenn ich sehe, mit welchen Worten sich jetzt Herr Borjans um die
      Sache "windet" kann man erahnen, was da im Hintergrund als Aufsichtsrat abgelaufen ist. Die Herren, die
      den Steuerzahler um Milliarden erleichtert haben, sind nichts anderes als gemeine Verbrecher. Wer solche
      komplexen Modelle des Steuerbetrugs generiert, weiß sehr wohl wer bei den "Renditen" übers Ohr gehauen wird.

    • Hallo Herr Otten

      sehr richtig, das gleiche gilt für die HSH Bank, SH und HH haben über 10 Milliarden in diese Bank reingepumpt, die letzten Milliarden wurden von Olaf Scholz genehmigt, der Vorstand mit Politikern ist bis heute nicht verurteilt! Die blanke Heuchelei und Frechheit ohne Ende!

    • unerträglich heuchlerisch: hätte der gute Mann mal seine Aufsichtspflicht erfüllt, wäre der ganze Schaden erst nicht entstanden. Ich hoffe, die ehem. WestLB geht nicht nur gegen Vorstände sondern auch gegen Mitglieder der Kontrollorgane vor!!!

    • Wählen sie doch die Kifferpartei

    • ...tja und wen soll ich nun beim nächsten mal wählen?

    • VERANTWORTLICH FÜR EINE NIE DAGEWESENE GIGAVERSCHULDUNG IN NRW VON ÜBER 155 MILLIARDEN EURO IST EIN FINANZMINISTER DER DORT SIEBEN LANGE JAHRE IMMER MEHR SCHULDEN GEMACHT HAT.
      Di erse Haushalte sind nicht verfassungskonform und es wurden Gesetze in unvorstellbarem Ausmass jahrelang durch rot grün gebrochen in NRW, Berlin und Breme .
      Selbstverständlich wird für diesen Skandal niemand zur Verantwirtung gezogen, dabei wurde hier die Zuku ft eines ganzen Landes verspielt, den die nachfolgenden Generationen müssen das irgendwann abzahlen.
      Auch deswegen ist eine weitere Lockerung der Schuldenbremse der völlig falsche Weg von rot grün. Das genaue Gegenteil davon ist der einzige Ausweg aus dieser katastrophalen Lage , die Borjans in jedem Falle mitzuverantworten hat!
      Das gilt a6ch für Finanzminister und Senatoren in Berlin und Bremen, die schon lange vor einen Untersuchungsausschuss gehören um die jährlichen Rechtsbeugungen zur Verabschiedung rot grüner Skandalhaushalte zu erklären!

    • Der milliardenschwerer Betrug an der Allgemeinheit wird von unserem überbordenden Staat begangen der mit einer Staatsquote von mehr als 50% nicht in der Lage ist eine vernünftige
      und moderne Infrastruktur und eine gute Sicherheitslage bereit zu stellen! Sicher ist nicht alles zu befürworten was hier gelaufen ist, allerdings ist die Finanzverwaltung auch nicht zimperlich die Gesetzte in Teils abstruser und wenig nachvollziehbarer Weise zu ihren Gunsten auszulegen. Hier hat unser Finanzministerium auch keinerlei Hemmungen wenn es zu einer Doppelbesteuerung kommt. Und man betrachtet das in diesen Behörden auch keineswegs als unmoralisch doppelt abzukassieren! Im Gegenteil, wenn sich Bürger gegen solche Machenschaften wehren, dann gehen die Finanzverwaltungen ohne Hemmungen und wieder mit Steuergeldern den Instanzenweg ! Diese Dinge sollten wir auch mehr thematisieren um ein klareres Bild von der Realität und der Gesamtsituation zu bekommen

    • Guten Morgen,
      nun ja, immerhin hat es ja eine Gesetzeslücke und eine schlecht gemachte Rechtsnorm gegeben und dies über mehr als 12 Jahre. Dieser Umstnad lag doch nicht an den Managern, sondern vielmehr an der schlafenden Politik. Eine ziemlich populistische Äußerung dieses Herrn Borjans, mal wieder der Wirtschaft die Verantwortung zuzuschieben für diesen gignantischen Schaden, 60 Milliarden? Bahnt sich da etwa ein Feldzug dieses linken Herrn gegen Steuerbürger an? In diesem Sinne FW

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