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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Steuerskandal Freshfields sucht nach Ausweg aus Cum-Ex-Misere – und entzieht Verteidiger Mandat

Deutschlands umsatzstärkste Kanzlei ist wegen ihrer Beratung bei Cum-Ex-Geschäften in Bedrängnis. Jetzt hat sie dem Verteidiger das Mandat entzogen.
03.12.2019 - 17:19 Uhr 2 Kommentare
Die Kanzlei dürfte nun auch jede Menge aufzuarbeiten haben. Quelle: Pressefoto
Freshfields am größten deutschen Standort in Frankfurt

Die Kanzlei dürfte nun auch jede Menge aufzuarbeiten haben.

(Foto: Pressefoto)

Düsseldorf Nüchterner lässt sich die dramatische Entwicklung kaum verpacken: „Wir haben den Ermittlungsbericht und die weiteren Ereignisse zum Anlass genommen, unsere externe anwaltliche Beratung in andere Hände zu legen“, ließ der Sprecher der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer auf Nachfrage verlauten. Man sei derzeit dabei, das weitere Vorgehen mit den neuen Beratern zu besprechen.

Es sind ganz neue Töne aus der Kanzlei, die im Hinblick auf ihre einstige Beratung bei Cum-Ex-Geschäften inzwischen schwer in Erklärungsnöte geraten ist. Dafür brauchte es immerhin die bevorstehende Anklage gegen den bisherigen Freshfields-Steuerchef Ulf Johannemann, dessen Untersuchungshaft sowie künftig möglicherweise drohende horrende Schadensersatzforderungen gegen die Kanzlei.

Das Umdenken führte nun dazu, dass Freshfields dem Berliner Strafrechtler Daniel Krause das Mandat entzog. Stattdessen lässt sie ihre Interessen nun von der Münchner Kanzlei Ufer Knauer vertreten. Diese wollte dazu auf Nachfrage keinen Kommentar abgeben.

Cum-Ex, das sind jene mutmaßlich illegalen Geschäfte, bei denen sich Banken und besonders vermögende Investoren beim Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch mehrfach eine Kapitalertragsteuer erstatten ließen, die nur einmal gezahlt worden war. Der Gesamtschaden für den Steuerzahler wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt.

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    Freshfields-Anwälte gehörten jahrelang zu den wichtigsten Beratern bei diesen Geschäften, sicherten sie mit ihren Gutachten ab. Seit 2017 laufen deshalb bereits staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Johannemann sowie einen weiteren Anwalt der Kanzlei, weil sie sich womöglich der Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben.

    Die Anwälte streiten das bis heute ab und die Kanzlei stand bisher stets fest hinter ihnen. Ihren nun in Untersuchungshaft sitzenden Partner Ulf Johannemann beförderte sie etwa 2016 noch zum weltweiten Steuerchef. Er selbst war es, der im Vorfeld der Anklage die Kanzlei von sich aus verließ. Freshfields sah offenbar keinen Handlungsdruck.

    Unverständnis für bisherige Verteidigungsstrategie

    „Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Beratung der geltenden Rechtslage entsprach“: So äußerte sich Freshfields bis dato immer wieder auf Nachfragen dazu, wie sie denn ihre Gutachten zu den dubiosen Geschäften bewerte. Sie kommentierte dies selbst dann noch so, als sie im Frühjahr 2019 in einem Vergleich 50 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter der Maple Bank gezahlt hatte.

    Die Bank war in die Pleite gerutscht, nachdem Rückforderungen des Fiskus das Eigenkapital des Instituts aufgezehrt hätten. Laut Ermittlungsakten hinterzog das Geldhaus allein zwischen 2006 und 2008 mit Cum-Ex-Geschäften Steuern in Höhe von 383 Millionen Euro.

    Viele andere, in der Materie bestens bewanderte Juristen, zeigen für den Umgang der Kanzlei mit ihrer früheren Cum-Ex-Beratung dagegen schon seit Längerem kein Verständnis. „Wie die Kanzlei mit dem Problem umgeht, ist katastrophal“, kommentierte ein mit den Vorgängen vertrauter Anwalt etwa unlängst. „Das würde jede Provinzkanzlei besser machen.“, befand ein weiterer Jurist. Und ein Dritter schließlich bewertete: „Jetzt brennt der Baum lichterloh.“

    Für die bisherige Strategie dürfte der Berliner Anwalt Daniel Krause maßgeblich verantwortlich gewesen sein. Krause gilt als einer der renommiertesten deutschen Strafverteidiger. Er und Freshfields kennen sich seit Jahren bestens, arbeiteten mehrfach eng zusammen.

    Gemeinsam begleiteten sie den Deutschen Fußball Bund durch die Untersuchung der sogenannten Sommermärchen-Affäre, gingen dabei der Frage nach, ob sich der Verband die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft möglicherweise nicht auf legalem Wege sicherte.

    Und gemeinsam stehen sie derzeit auch Volkswagen bei der Aufarbeitung des Dieselskandals zur Seite. Der Austausch Krauses als Beistand der Kanzlei im Cum-Ex-Skandal kommt vor dem Hintergrund überraschend. Krause selbst wollte den Entzug des Mandats auf Nachfrage nicht kommentieren.

    Einiges spricht dafür, dass mit dem Wechsel zu Ufer Knauer auch ein Strategiewechsel einhergehen könnte. Die Münchner Kanzlei gehört ebenfalls zu den ersten Adressen der deutschen Strafverteidigerlandschaft. So steht sie etwa dem Daimler-Konzern bei der Bewältigung des Dieselskandals zur Seite und gestaltet dies für den Autobauer bisher recht geräuschlos.

    Und auch in Sachen Cum-Ex bringt die Kanzlei einige Erfahrung mit. Sie steht einer ganzen Reihe Banken bei der Aufarbeitung deren einstiger Rolle zur Seite. So begleitete sie den Aufsichtsrat der Hypovereinsbank, die mit ihrer Hilfe als eine der ersten einen finanziellen Schlussstrich unter ihre Cum-Ex-Geschäfte ziehen konnte. Die Bank beglich den Schaden und zahlte ein Bußgeld von rund zehn Millionen Euro.

    Bei Freshfields dürfte nun auch jede Menge aufzuarbeiten sein. Der Weg könnte lang werden.

    Mehr: Warum den Rechtsberatern der Kompass verloren gegangen ist.

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    Mehr zu: Steuerskandal - Freshfields sucht nach Ausweg aus Cum-Ex-Misere – und entzieht Verteidiger Mandat
    2 Kommentare zu "Steuerskandal: Freshfields sucht nach Ausweg aus Cum-Ex-Misere – und entzieht Verteidiger Mandat"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Als ich meine Steuerbevollmächtigtenprüfung und Steuerberaterprüfung ablegte, habe ich für michr den Spruch auswendig gelernt unter dem ich meine gesamte Tätigkeit in diesem Beruf der Steuerberatung seit 1955 sehe:

      Der Steuerbevollmächtigte/Steuerberater ist der Pfleger des Rechts in der Funktion des Interessenvertreters (seiner Mandanten), d. h. er muss das Recht anwenden, wie es der Gesetzgeber wollte und nicht wie Gestaltungsempfehlungen der Groß-Steuerberatungen es vorschlagen.
      Ich haben allerdings trotz meiner Tätigkeit im Sinne des Rechts (hier des Steuerrechts) noch keine Aufträge der öffentlichen Hand erhalten. Sollten diese Gesellschaften im Steuerberaterverband Mitglied sein müssten auch dort Folgerungen auf Grund eines solchen Verhaltens gezogen werden, ebenso müsste dien Steuerberater-/Anwaltskammer tätig werden. Man kann der Dame des Finanzamtes, die durch ihre unermüdliche Arbeit es möglich gemacht hat, diese Gestaltungsprofis zur Strecke zu bringen nur dankbar sein. Peter Bathge

    • Unsere Regierung vergibt heute noch Mio.-Aufträge für Rechtsberatung an Freshfields. Jetzt, wo klar ist, dass die Beratungsgesellschaft mitgeholfen hat, den Staat im Mrd. zu betrügen, sollten die staatlichen Aufträe an Freshfields schleunigst gestoppt werden.

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