Das Wichtigste im Überblick
- EZB senkt Einlagenzins um weitere 25 Basispunkte
- Inflationsprognose wird im Wesentlichen bestätigt
- Notenbank passt Rahmenwerk am 18. September an
Geld: So erklärt die EZB-Präsidentin Lagarde die Zinsentscheidung
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) trifft sich in Frankfurt.
Foto: Arne Dedert/dpaHier können Sie die Pressekonferenz von EZB-Präsidentin Christin Lagarde noch einmal in voller Länge sehen:
Die nächste Ratssitzung findet am 17. Oktober statt. Sie findet in Slowenien statt. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen noch einen schönen Tag.
Die September-Sitzung hat nur geringfügige Erkenntnisse gebracht. Die Senkung des Einlagenzinses kam alles andere als überraschend. Zu den weiteren Zinsaussichten hat sich Lagarde erneut zurückhaltend geäußert. Auch, wenn die Inflation zum Jahresende nochmal anziehen dürfte, sieht sich die EZB auf einem guten Weg, das Inflationsziel von zwei Prozent gegen Ende des Jahres 2025 zu erreichen. Erhöhte Aufmerksamkeit gilt weiter der Preisentwicklung bei Dienstleistern, die aktuell über den Erwartungen liegt.
Die Pressekonferenz mit Christine Lagarde ist beendet.
Habe abseits der Senkung des Einlagenzinses Uneinigkeit im Rat geherrscht? Lagarde antwortet ausweichend und verweist auf umfassende Diskussionen im Rat.
Die schwache Konjunkturentwicklung in Deutschland, der größten Volkswirtschaft im Euro-Raum, habe die EZB nicht überrascht, sagt Lagarde. Die Situation sei in den neuen Projektionen berücksichtigt. Lagarde betont, dass es stark heterogene Entwicklungen in den Mitgliedsländern gebe. Sie verweist etwa auf das vergleichsweise starke Wachstum in Spanien und den Niederlanden.
Lagarde stellt klar: Strukturelle Reformen, die Draghi anmahnt, seien nicht Aufgabe der Zentralbank, sondern der Politik.
Die Preisentwicklung bei Dienstleistungen erfordere besondere Aufmerksamkeit, sagt Lagarde. Während andere Komponenten der Inflation sinken, geht der Trend hier nach oben. Die Entwicklung sei unter anderem auf Urlaubsreisen und Versicherungsprämien zurückzuführen. Sie erwartet jedoch, dass sich der Auftrieb im nächsten Jahr abschwächen werde. Darauf deuteten Frühindikatoren etwa auf der Lohnseite hin.
Die geldpolitische Straffung zeige noch immer Wirkung, sagt Lagarde in Bezug auf die zeitliche Verzögerung, mit der Geldpolitik wirkt. Nun gehe es darum, den Effekt schrittweise abzuschwächen. Strukturelle Probleme wiederum könne Geldpolitik nicht lösen. Sie verweist auf den jüngsten EU-Bericht von Mario Draghi. Die Inhalte seien sehr wertvoll, um notwendige Reformen anzustoßen – und auch für die Notenbank, damit die Geldpolitik besser wirkt. Wenn etwa die Produktivität infolge von Reformen steige oder die Kapitalmarktunion vollendet werde, sei dies unterstützend für die Entwicklung von Inflation und Wachstum – und demnach auch für die Ziele der EZB.
Wie lange werde das Zinsniveau restriktiv bleiben, möchte ein Journalist wissen. So lange wie nötig, antwortet Lagarde. Man könne nicht sagen, wo der neutrale Zins liegt, sagt sie. Auf diesem Niveau wird die Wirtschaft weder gebremst noch gestärkt.
Wie sieht Lagarde den Einstieg der Unicredit bei der Commerzbank und eine mögliche grenzüberschreitende Fusion im Bankensektor? Die EZB ist für die Überwachung der Banken zuständig. Auf solche Zusammenschlüsse hätten die Aufseher gehofft, sagt sie. Es werde „interessant“, die Entwicklung diesbezüglich zu beobachten.
Die nächste Ratssitzung steht bereits in sechs Wochen an. Lagarde hält sich bedeckt und lässt sich nichts entlocken. Sie wiederholt: Die EZB werde datenabhängig agieren und sich nicht vorab auf eine Politik festlegen.
Aufgrund eines Basiseffekts bei Energie werde die Inflation im vierten Quartal wieder ansteigen, sagt Lagarde. Es gehe darum, aus den Daten einen mittelfristigen Trend zu erkennen.
Data-dependancy does not mean data point-dependancy. We do not focus on one single number.
Lagarde verweist einmal mehr auf die drei Entscheidungskriterien für die Geldpolitik: den gegenwärtigen Preisdruck, die Inflationsaussichten und den Effekt auf die Realwirtschaft. Die jüngsten Daten seien im Einklang mit der Erwartung, dass sich der Prozess sinkender Inflationsraten mittelfristig fortsetze.
Warum hat die EZB den Einlagenzins um 25 und nicht um 50 Basispunkte gesenkt? Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagt Lagarde. Mit dieser Senkung sehe man sich darin bestätigt, dass das Inflationsziel von 2,0 Prozent bald erreicht wird.
Nun können die Journalistinnen und Journalisten ihre Fragen stellen.
Der Auftrieb bei den Löhnen hat sich im zweiten Quartal abgeschwächt: von 4,8 auf 4,3 Prozent. Trotzdem ist das Wachstum noch zu hoch, betont Lagarde. Von Löhnen gehe aktuell besonders hoher Preisdruck aus, sagt sie.
Governments should now make a strong start in the direction of their medium term plans for fiscal and structural policies.
Lagarde mahnt erneut fiskalische Disziplin an. Neuverschuldung und Schuldenstand müssten tragfähig sein, fordert sie.
Die Konjunktur im Euro-Raum ist im zweiten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen, nach 0,3 Prozent zu Jahresbeginn. Der private Konsum habe jedoch nachgelassen, betont Lagarde. Dienstleistungen hätten das Wachstum angeschoben, die Industrietätigkeit und der Konsum hingegen hätten sich nicht wie erhofft entwickelt. Die geldpolitische Anpassung solle den Konsum nun wieder stärken.
Bei der EZB-Sitzung
gab es eine Besonderheit, die Bedeutung für das
gesamte Finanzsystem hat: Die Notenbank hat sich auf ein neues Rahmenwerk
festgelegt, das am 18. September in Kraft tritt und eine gute Liquiditätsversorgung
der Banken sicherstellen soll.
Der für die
Geldpolitik entscheidende Einlagenzins und zwei Sätze
für kurzfristige Kredite der EZB an die Banken werden enger zusammengeführt.
Deswegen wird der Hauptrefinanzierungssatz, allgemein bekannt als Leitzins,
künftig bei 3,65 Prozent liegen und die so genannte Spitzenrefinanzierungsfazilität
bei 3,9 Prozent.
Experten sind sich einig, dass dieser Schritt an den Kapitalmärkten kaum Effekte hervorruft. Denn geldpolitisch entscheidend ist allein die Absenkung des Einlagensatzes auf 3,5 Prozent.
Wie gewohnt liest Lagarde anfangs die geldpolitischen Beschlüsse vor.
Christine Lagarde betritt die Bühne. An ihrer Seite ist wie gewohnt Vizepräsident Luis de Guindos.
Die Inflationsprognose ist im Wesentlichen konstant geblieben. Die EZB erwartet, dass die Gesamtinflationsrate für 2024 bei 2,5 Prozent liegen wird, 2025 bei 2,2 Prozent und 2026 bei 1,9 Prozent. Die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum hingegen musste die Notenbank leicht nach unten korrigieren.