Gastkommentar: Die Partnerschaft mit den USA wird bleiben!
Die Wahlen in den USA heute werden richtungsweisend sein. Ihr Ergebnis wird erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige innen- und gesellschaftspolitische Ordnung in den Vereinigten Staaten haben – aber maßgeblich auch die Außenpolitik und damit auch das Verhältnis zu uns, zu Deutschland und Europa, definieren.
Dabei dürfen wir nicht wie das Kaninchen vor der Schlange stehen. Denn die USA waren, sind und bleiben unser wichtigster Partner. Immer müssen wir wissen, wer uns vom Nazi-Regime befreit, das freie Deutschland aufgebaut und die Wiedervereinigung ermöglicht hat: diese viel ältere, rechtsstaatliche Demokratie.
Es liegt an Deutschland und Europa, das transatlantische Verhältnis aktiv zu gestalten
Diese Partnerschaft wird bleiben, egal, wer die Wahlen in den USA gewinnt, wer ins Weiße Haus einzieht und welche Mehrheiten zukünftig in beiden Kammern des Kongresses die US-Politik gestalten werden. Wir tun gut daran, uns von dieser Gewissheit leiten zu lassen und die Weichen entsprechend zu stellen – mit einer transatlantischen Positivagenda, die sich in aller Ernsthaftigkeit mit den Politikentwürfen beider Präsidentschaftsbewerber auseinandersetzt.
Es liegt an uns, das transatlantische Verhältnis aktiv zu gestalten und unsere Prioritäten und Vorstellungen für Deutschland und Europa einzubringen. Wir müssen uns darüber klar werden, welche Verantwortung wir bereit sind in dieser Partnerschaft zu übernehmen – im eigenen langfristigen Interesse.
In Zeiten von Kriegen und Krisen betrifft dies allen voran die Sicherheitspolitik. Die USA haben schon lange vor der ersten Trump-Präsidentschaft die berechtigte Erwartung an uns herangetragen, dass Europa mehr in die eigene Verteidigung investiert und mehr Sicherheitsverantwortung für sich und seine unmittelbare Nachbarschaft übernimmt.
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Exemplarisch steht dafür das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel, wonach wir wie alle anderen Nato-Staaten diese zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung verwenden sollten und wollten. Lange wurde es verfehlt.
Deutschland muss noch mehr Mittel als bisher für Verteidigung und Diplomatie bereitstellen
Außenminister Heiko Maaß verfolgte mit der Initiierung des Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges), der glücklicherweise längst begraben ist, sogar eine allen Ernstes antiamerikanische Agenda, indem er dieses Instrument zur Umgehung der US-Sanktionen gegen Iran nutzen wollte. Auch seine „Allianz für den Multilateralismus“ war dezidiert abgrenzend und antiamerikanisch.
Es war dann Olaf Scholz selbst, der mit der Ausrufung einer „Zeitenwende“ nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine einen Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik ankündigte. Die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion hatte er. Gemeinsam haben wir das 100-Milliarden-Sondervermögen geschaffen, das die Einhaltung der zwei Prozent endlich ermöglicht.
Doch da es ein einmaliger Fonds ist, hätte er der Verstetigung im regulären Haushalt bedurft: Das ist weder in diesem Jahr geschehen noch für das nächste vorgesehen. Das ist ein gravierender Fehler. Mit real sinkenden Verteidigungsausgaben und einem massiv gekürzten Budget für das Auswärtige Amt hat die Bundesregierung die Administration des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden im Stich gelassen und den Nährboden für erneute Kritik durch jede zukünftige US-Regierung bereitet. Das war unverantwortlich. Die Aufgabe für eine neue Bundesregierung wird es sein, diesen Fehler zu korrigieren – mit deutlich höheren Mitteln für Verteidigung und Diplomatie.
Zudem müssen wir in der konkreten Politikgestaltung aus unserem Dornröschenschlaf erwachen. Die USA werden erwarten, dass wir als Deutschland und Europa konzeptionelle und umsetzbare Vorschläge machen, wie wir in unserer Nachbarschaft langfristig Frieden und Stabilität schaffen.
Es liegt in unserer europäischen Verantwortung, konkrete Perspektiven für unsere Zusammenarbeit mit der Ukraine, dem westlichen Balkan, dem Nahen und Mittleren Osten oder dem Sahel aufzuzeigen und zu entwickeln – und mit Ressourcen zu unterlegen. Initiativen dazu fehlen völlig. Deshalb wird es wichtig sein, rasch darzulegen, wie wir bei Diplomatie und Konfliktlösung in der eigenen Nachbarschaft neue, engagiertere Wege gehen werden.
Schließlich ist auch in der Wirtschaftspolitik eine intensivere und ambitioniertere transatlantische Zusammenarbeit notwendig. Auch hier gilt es, Angebote zu machen, zugleich die Sorgen und Nöte ernst zu nehmen, die US-Gesprächspartner auf beiden Seiten des politischen Spektrums artikulieren. Wir müssen uns für eine neu belebte transatlantische Wirtschaftspartnerschaft einsetzen, die die Komplementarität annimmt und uns gemeinsam stärkt.
Wir wollen zusammenarbeiten – so eng wie möglich. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Abgrenzung von den USA wird uns niemals guttun. Die Bundesrepublik muss Partner auf Augenhöhe sein.
Der Autor:
Johann Wadephul ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.
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