Digitalisierung: Daten sind Macht und müssen dem Gemeinwohl dienen

Der digitale Fortschritt versetzt Unternehmen wie staatliche Stellen in wachsendem Maße in die Lage, große Mengen an Daten zu erheben, zu verarbeiten und für sich zu nutzen. Doch wem gehören diese Daten? Und wer bestimmt über ihre Nutzung? Die Beantwortung dieser Fragen bestimmt darüber, wie der europäische Weg einer demokratischen Gestaltung unserer digitalen Welt gelingt.

Unsere Idee eines solchen europäischen Weges akzeptiert weder wirtschaftliche noch staatliche Wissensmonopole. Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beschränkt, das nun als europäisch harmonisiertes Recht auch gegenüber den Unternehmen besser durchsetzbar erscheint.

Es ist an der Zeit, auch den Umgang mit nicht personenbezogenen Daten so zu regulieren, dass er dem Gemeinwohl dient und nicht nur einzelnen Akteuren. Dabei ist die gute Nachricht: Die Mehrwerte aus Daten werden größer, wenn man sie teilt.

Während wir mit Open-Data-Gesetzen auf staatlicher Ebene einen Anfang gemacht haben, bleiben die Datensilos der Unternehmen bislang weitestgehend verschlossen. Immer größere Datenmengen werden gehortet und bauen so die Marktmacht einzelner Akteure aus, anstatt die Potenziale der Daten für gemeinwohlorientierte Projekte und die Allgemeinheit nutzbar zu machen.