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Gastkommentar Kampf der Korruption!

Eine transatlantische Allianz muss Kleptokraten entschlossener entgegentreten – damit Demokratien nicht den Wettbewerb gegen Autokratien verlieren, meint Wolfgang Ischinger.
13.05.2021 - 20:22 Uhr Kommentieren
Kampf gegen Autokratien bedeutet auch Kampf gegen Korruption. Quelle: imago/Astrid Schmidhuber
Wolfgang Ischinger

Kampf gegen Autokratien bedeutet auch Kampf gegen Korruption.

(Foto: imago/Astrid Schmidhuber)

Europa hat wieder einen Freund im Oval Office – die Erleichterung ist diesseits des Atlantiks beinahe physisch spürbar. In den vergangenen Jahren konnte man bisweilen meinen, im Weißen Haus sitze kein Partner mehr, sondern ein „Mafiaboss“. Man hatte in der Tat häufig den Eindruck, dass Präsident Donald Trump private und geschäftliche Interessen über alles andere stellt, zum Beispiel in der Ukraineaffäre. Das dadurch verlorene Vertrauen im transatlantischen Verhältnis wird durch den neuen US-Präsidenten Joe Biden gerade wieder aufgebaut.

Korruption und ihr politischer Zwilling Kleptokratie aber haben sich längst zu einer strategischen Herausforderung für die USA und Europa entwickelt. Biden sieht in der Korruption eine der zentralen Gefahren für die nationale Sicherheit der USA. Korruption lasse „Demokratie von innen verrotten und wird zunehmend von autoritären Staaten als Waffe eingesetzt, um demokratische Institutionen zu untergraben“, heißt es in einem Strategiedokument Bidens. Das ist nicht nur in den USA ein Problem, sondern weltweit, wobei es längst nicht nur um persönliche Bereicherung geht.

Der Systemkonflikt des 21. Jahrhunderts findet vielmehr zwischen demokratischen und autokratischen Kräften statt – aktuell sind die Autokraten auf dem Vormarsch, mit Korruption als einem ihrer wichtigsten Instrumente, im In- wie im Ausland. Deutschland erlebt das gerade in der Aserbaidschan-Affäre. Auch direkt vor der europäischen Haustür, etwa in Bosnien-Herzegowina, zersetzen kleptokratische Eliten den Staat. Nicht zuletzt deshalb ist das Land 25 Jahre nach Kriegsende immer noch weit von politischer Stabilität entfernt.

Innerhalb der EU wächst das Problem ebenfalls. Zuletzt drohten Ungarn und Polen aus Furcht vor dem neuen EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, die Verabschiedung des EU-Haushalts zu blockieren – und gefährdeten so die Handlungsfähigkeit und finanzielle Unterstützung der EU-Mitglieder während der verheerenden Corona-Pandemie. Auch in Deutschland leidet das Vertrauen in die Demokratie, wenn Abgeordnete von CDU/CSU sich dafür bezahlen lassen, Deals für lebenswichtige Schutzmasken zu vermitteln. Immerhin haben die beiden Parteien aus dem Skandal Konsequenzen gezogen.

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    Zu Recht warnte der russische Antikorruptionsaktivist Alexej Nawalny, Moskau werde EU-Sanktionen „nicht ernst nehmen“, solange die Jachten russischer Oligarchen, „die durch Putins autoritäre Herrschaft reich geworden sind“, in europäischen Häfen lägen. Tatsächlich machen Europa und die USA es Autokraten häufig viel zu leicht. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es zahlreiche Schlupflöcher, durch die Geld zweifelhaften Ursprungs in unsere Wirtschaft und Politik eingespeist wird.

    Lange Zeit waren die USA ein Paradies für Firmen, die von Strohmännern geführt wurden. Teils musste man mehr Informationen über sich preisgeben, um eine Büchereikarte zu beantragen, als für die Gründung eines Unternehmens. Mit solchen Firmen kann unrechtmäßig erworbenes Geld nicht nur gewaschen werden, es dient auch der politischen Einflussnahme, beispielsweise durch Wahlkampfspenden. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Entschlossene Korruptionsbekämpfung kann ein Instrument transatlantischer Partnerschaft sein.

    Vor allem die USA haben als entscheidender Finanzplatz enormen Einfluss. Das bekommt nun auch Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam zu spüren: Seitdem die USA wegen des Hongkonger „Sicherheitsgesetzes“ Sanktionen gegen sie verhängt haben, erhält sie ihr Gehalt in bar – keine Bank will ihr noch ein Konto geben und damit die US-Regierung gegen sich aufbringen. Solche extraterritorialen Sanktionen mag man grundsätzlich zwar kritisch sehen. Sie sind aber ein starkes Beispiel dafür, wie die USA ihren Einfluss geltend machen können.

    Transparenzregistern mangelt es an Transparenz

    In den Vereinigten Staaten gibt es derzeit einen überparteilichen Konsens, Korruption und Kleptokratie zu bekämpfen. So hat der US-Senat schon im Dezember, noch vor Bidens Amtsantritt, beschlossen, von Strohmännern geführten Firmen einen Riegel vorzuschieben. Künftig soll in einem Transparenzregister vermerkt werden, wem ein Unternehmen gehört. Weitere Gesetzesvorhaben sind auf dem Weg. So soll etwa ein Antikorruptionsfonds geschaffen werden, um weltweit Maßnahmen gegen Kleptokraten zu finanzieren.

    Auch in der EU gab es in den vergangenen Jahren Reformen. Ein Transparenzregister ist beispielsweise längst Pflicht für alle Mitgliedstaaten. Allerdings: Bei der Durchsetzung der Transparenzvorschriften hapert es leider gewaltig. Viele europäische Transparenzregister sind nicht öffentlich zugänglich oder werden nur mangelhaft umgesetzt. Dabei liegt Korruptionsbekämpfung im ureigenen Interesse der EU: Die Union könnte so im Inneren und nach außen deutlich an Handlungsfähigkeit gewinnen.

    Die EU sollte deshalb nicht auf Forderungen aus Washington warten, sondern endlich selbst Initiative zeigen. Das gilt vor allem für Deutschland – ausgerechnet die Bundesrepublik hinkt etwa bei der Bekämpfung von Geldwäsche massiv hinterher. Wie sich das ändern lässt, könnte Deutschland zum Beispiel in der schon 1989 gegründeten Financial Action Task Force erörtern, die vor allem Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung setzt.

    Deutschland hat noch bis Mitte kommenden Jahres die Präsidentschaft in dem Gremium inne. Aber auch die nächste Münchner Sicherheitskonferenz könnte ein geeignetes Diskussionsforum bieten – schon deshalb, weil das Thema Korruptionsbekämpfung in München bei dem alljährlichen Treffen schon lange auf der Agenda steht.

    Das Jahr 2021 für eine Kraftanstrengung nutzen

    Neben größeren Anstrengungen in den USA und der Europäischen Union sollten die transatlantischen Partner aber auch weitere Staaten einbeziehen. Denn Korruption ist, mal mehr, mal weniger, ein weltweites Problem. Das laufende Jahr könnte Gelegenheit für eine diplomatische Tour de Force geben. So steht Anfang Juni eine Sondersitzung der Uno-Generalversammlung zum Thema Korruption auf der politischen Agenda.

    Von der Sondersitzung sollten Impulse für gemeinsame Vorstöße gegen Korruption und Kleptokratie ausgehen, zum Beispiel für weltweit verpflichtende öffentliche Transparenzregister. Noch im selben Monat bietet der G7-Gipfel in Großbritannien die Chance, auch das Vereinigte Königreich mit an Bord zu holen. Zu guter Letzt plant Präsident Biden im ersten Jahr seiner Amtszeit einen „Summit for Democracy“, bei dem Korruptionsbekämpfung ein zentrales Thema sein soll.

    Biden hat recht: Korruption zersetzt Demokratie, Diktaturen und Autokratien wissen das in ihrem Sinne zu nutzen. Dem können und müssen die transatlantischen Partner sich gemeinsam entgegenstellen. Für Europa ist es an der Zeit zu zeigen, dass es das verstanden hat – und sich Washington als „Partner in Leadership“ anbietet.

    Der Autor: Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Er blickt auf eine lange diplomatische Karriere zurück, zuletzt als deutscher Botschafter in London. Ischinger lehrt als Senior Professor for Security Policy and Diplomatic Practice an der Hertie School in Berlin.

    Mehr: Biden will Steueroasen trockenlegen.

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