Gastkommentar: Peking steht auf Moskaus Seite
Die Autorin leitet die Open Society Foundations in Europa und Eurasien. Ihr jüngstes Buch „Final Call – Wie Europa sich zwischen China und den USA behaupten kann“ ist im Campus Verlag erschienen.
Wenn sich an diesem Freitag die politische Führung Chinas und der Europäischen Union (EU) zum mehrmals verschobenen Gipfel treffen, werden sich beide Seiten angespannt durch die Digitalkameras beobachten. Vor der Kulisse von Wladimir Putins mörderischem Krieg in der Ukraine wird der Gipfel zum Moment der Wahrheit. Für die Europäer dürfte das kein schöner Moment werden.
Noch vor gut einem Monat galt das Treffen als Chance, Streitthemen wie das vom Europäischen Parlament auf Eis gelegte gemeinsame Investitionsabkommen aus dem Weg zu räumen. Seit Moskau in der Ukraine Krieg führt, wird der Gipfel als Gelegenheit gesehen, China vor einer aktiven Unterstützung Russlands zu warnen und Peking anderenfalls mit ökonomischen Konsequenzen zu drohen – was die Volkrepublik schon deshalb nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfte, weil ihre Wirtschaftsbeziehungen zu den USA mehr als fragil sind.
Doch auf wessen Seite steht Peking in diesem Krieg? Zunächst versuchte die politische Führung einen Neutralitäts-Balanceakt. China untergrub nach heutiger Kenntnis nicht die Sanktionen des Westens und kritisierte auch die Verletzung der Souveränität der Ukraine. Doch das Schweigen der politischen Führung zu den Kriegsverbrechen in der Ukraine nutzt(e) dem russischen Aggressor.
