Gastkommentar: „Wir dürfen uns nicht zu nützlichen Idioten machen“
Unsere digitale Souveränität ist existenziell. Ob soziale Netzwerke, E-Commerce oder KI-Assistenten – wir verbringen täglich vier bis fünf Stunden in diesem Informationsraum. Deshalb müssen wir ihn ordnen, gestalten, regulieren. Europa hat diese Aufgabe angenommen: Zwischen 2022 und 2024 wurden unsere digitalen Grundgesetze – DSA, DMA, Data Act und AI Act – mit überwältigender Mehrheit im Europaparlament und einstimmig im Rat verabschiedet.
Sie bilden das Schutzgerüst für Kinder, Bürger, Unternehmen und Demokratien vor den vielfältigen Risiken des digitalen Zeitalters. Dieses Regelwerk spiegelt unsere grundlegenden Werte und rechtsstaatlichen Prinzipien wider – und ist weltweit das ausgereifteste. Darauf kann Europa stolz sein. Unser großer digitaler Binnenmarkt steht allen offen, doch wer ihn nutzen will, muss unsere Regeln einhalten. Keine Angst vor Klarheit: Kein Respekt vor dem Recht – kein Zugang zum Markt. So verfahren auch unsere großen Partner. Die USA oder China setzen ihre Gesetze schließlich auch nicht außer Kraft, um uns entgegenzukommen. Wenden wir unsere Regeln also entschlossen an. Das ist der erste Ausdruck europäischer digitaler Souveränität.
USA, China, Russland, Europa – die neuen staatlichen Digitalmächte verfolgen eigene Modelle des Informationsraums, geprägt von unterschiedlichen Werten und Prioritäten. In den USA dominieren die Macht privater Konzerne und ein Minimalstaat, in dem die GAFAM, also Google, Apple, Facebook (jetzt Meta), Amazon und Microsoft, den Cyberspace prägen und ihre Standards – und damit ihre Weltsicht – exportieren. Die daraus erwachsende Abhängigkeit ist offenkundig. In China hingegen herrschen Kontrolle und Abschottung: „Cyber-Souveränität“, Massenüberwachung, lokale Normen und eine digitale Infrastruktur mit nationalen Champions wie Huawei, Bytedance oder Alibaba. Der Staat lenkt, überwacht Inhalte und nutzt Daten als politisches, geopolitisches und wirtschaftliches Werkzeug.
Russland betrachtet Informations- und Cyberraum als Erweiterung des eigenen Territoriums. Moskau fordert „informationelle Souveränität“, setzt sich für eine multipolare Internet-Governance ein und kontrolliert Inhalte strikt im Namen von Sicherheit und nationaler Geschlossenheit. Desinformationskampagnen gehören zu seinen bevorzugten Mitteln, um Meinungen zu beeinflussen, Demokratien zu destabilisieren und geopolitische Ziele zu verfolgen.
Europa hat sich bewusst gegen beide Extreme gestellt. Es setzt auf die Kraft seines Binnenmarkts mit 450 Millionen Bürgern – und damit auf die Fähigkeit, diesen Hebel mutig zu nutzen. Unser Rechtsrahmen soll einheitliche Standards sichern, Nutzer schützen, Transparenz schaffen und die demokratischen Fundamente bewahren. Kein Wunder, dass manche versuchen, diese Ordnung zu schwächen und die vier tragenden Säulen unseres digitalen Raums gezielt zu unterminieren. Lassen wir uns nicht einschüchtern.
Verzichten wir darauf, die Regeln kurz nach Inkrafttreten durch angebliche „Omnibus“-Korrekturen aufzuweichen, nur weil sie angeblich zu komplex oder gar „innovationsfeindlich“ seien. Die Herkunft dieser Vorwürfe – vor allem aus den USA – ist offensichtlich. Wir dürfen uns nicht zu „nützlichen Idioten“ machen. Die Integrität unseres digitalen Rechtsrahmens mit aller Konsequenz zu schützen – auch geopolitisch – ist der zweite Ausdruck europäischer digitaler Souveränität.
Souveränität entsteht nicht über Nacht – und sie kann nicht gekauft werden. Ein Europa ohne globale Digitalkonzerne wird nur dann glaubwürdig souverän, wenn es ambitionierte Regulierung mit massiven Investitionen, eigener Innovation, koordinierter Politik und konsequenter Talentförderung verbindet. Die EU muss stärker in Forschung und kritische Infrastrukturen investieren: souveräne Cloud-Lösungen, Netzwerke, Satelliten, Halbleiter. Sie muss die gesamte Wertschöpfungskette stärken – von KI und Algorithmen über Cybersicherheit und Quantenforschung bis zu Rechenzentren.
Sie muss mehr digitale Spitzenkräfte ausbilden und anziehen und die Entstehung eigener Technologieführer fördern: durch Start-up-Finanzierung, die Skalierung innovativer Mittelständler und den Aufbau europäischer Plattformen. Dafür ist ein echter Kapitalbinnenmarkt unverzichtbar, damit Projekte nicht im Prototypenstadium stecken bleiben, sondern globale Standards setzen.
Autonomie bedeutet auch, sich von außereuropäischen Rechtsordnungen für unsere Daten zu lösen (Patriot Act, Cloud Act), kritische Infrastrukturen im eigenen Raum zu verorten und zertifizieren zu lassen und konsequent auf Open Source zu setzen. Externem Druck widerstehen, eigene Infrastruktur schützen und stärken – das muss der dritte Ausdruck europäischer digitaler Souveränität sein.
Der Autor: Thierry Breton ist ehemaliger EU-Kommissar für Binnenmarkt und Digitales.