Gastkommentar: Europa kann im Techkrieg zwischen USA und China Vorbild sein
Der Technologiekrieg zwischen den USA und China besteht aus drei separaten Konflikten. Der eine ist die Rivalität im Bereich der nationalen Sicherheit, bei der es um Ausfuhrkontrollen für Hightech-Technologien geht, die direkt für militärische Zwecke genutzt werden können - wie etwa modernste Halbleiterchips. Zudem geht es dabei um Beschränkungen für importierte Technologien, die Verwundbarkeiten schaffen - die das Verbot der Huawei-Telekommunikationstechnik verhindern soll.
Der zweite Konflikt ist die Frage, welche Unternehmen mit Sitz im eigenen Land einen großen, wenn nicht gar dominierenden Anteil am Markt und an der heimischen Produktion einer bestimmten Technologie erreichen können, wie der Streit über chinesische Elektroautos zeigt. Der erste Konflikt ist leider unvermeidlich, sollte aber regelmäßig darauf überprüft werden, welche Ausmaße er annimmt; der zweite ist schlichtweg dumm und eine politische Anbiederung.
Der dritte Konflikt im Technologiekrieg ist der wichtigste und am wenigsten bekannte: Er bestimmt, welche Standards und Netze weltweit für neue Technologien übernommen werden, insbesondere Green Tech und KI. Europa hat dabei Vorteile, sowohl eigene als auch als attraktivere Alternative zu China und den USA. Und es wäre gut beraten, diese zu nutzen.
Offenheit der EU wäre ein Wettbewerbsvorteil
Europa sollte seinen Schwerpunkt auf institutionelle Prozesse und relative Offenheit legen und nicht auf einer verbissenen Verfolgung von Erfolgen in bestimmten Branchen. Im Gegensatz zu den Autarkiebestrebungen der Industriepolitik in China und den USA würde dieser Ansatz die Handlungsfähigkeit und die Märkte von Drittstaaten ernst nehmen - im aufgeklärten Eigeninteresse Europas.
Es gibt sowohl tief hängende Früchte als auch mehrjährige Pflanzen, die geerntet werden können, wenn die EU ihren Ansatz differenziert. Wenn die EU ausländische Direktinvestitionen aus allen Ländern zuließe (mit äußerst engen nationalen Sicherheitsbeschränkungen) und in ähnlicher Weise europäische Investitionen in sich entwickelnden Volkswirtschaften förderte, würde sie kurzfristig rasch einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Konkurrenten erlangen, die den Technologietransfer beschränken.
Die europäischen Lieferketten würden sich durch ihre Effizienz und Widerstandsfähigkeit auszeichnen. Wenn Europa auf hohe Zölle verzichtet oder diese rasch in grenzüberschreitende Investitionen und Produktionsintegration umwandelt, würde es die Kaufkraft seiner Haushalte und Unternehmen erhöhen, während die USA und China in den Branchen, die sie beherrschen wollen, an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Die USA und China sind dabei, ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit zu zerstören
Die beiden Beinahe-Krieger sind auf dem besten Weg, ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit zu zerstören: durch die Verringerung ihrer Größenvorteile, durch die Einschränkung ihres Wettbewerbs hin zu immer korrupteren geschützten Champions, durch die Konzentration auf „kritische Industrien“, die von rückwärtsgewandten oder von Sorgen um die nationale Sicherheit geblendeten Bürokraten ausgewählt werden, und durch das Lahmlegen ihrer Fähigkeit, in Forschung und andere öffentliche Güter zu investieren, als Folge von massiven, eskalierenden Subventionen.
Am lohnendsten wäre es, wenn eine Europäische Union, die strategische Offenheit verfolgt, viel mehr Mitspracherecht bei den Normen und Netzen hätte, die für den heutigen Technologiekonsum unabdingbar sind. Die meisten Regierungen von Drittländern würden lieber an den von ihnen akzeptierten Normen mitwirken, statt in das eine oder andere rivalisierende Lager gezwungen zu werden. Europa würde durch mehr gemeinsam entwickelte Normen und funktionell interoperable Netze Marktzugang und Vorteile gegenüber denjenigen erhalten, die von Drittländern Loyalität verlangen.
Es ist kein Widerspruch wenn die EU den amerikanischen und chinesischen Wirtschaftsnationalismus vermeidet und sich gleichzeitig ernsthafter als bislang um die eigene nationale Sicherheit kümmert. Sie sollte sich mit den USA (Nato) auf begrenzte, aber strenge Exportbeschränkungen für militärisch relevante Technologien einigen; durch die Einsparung von Geldern aus wenig rentablen, wenn nicht gar nutzlosen Industriesubventionen könnte Europa eher in tatsächliche militärische Kapazitäten investieren.
Anders als China und die USA würde die EU kleinere Länder nicht schikanieren
Bei anderen Themen ist es noch deutlicher, dass ein alternativer Ansatz Europas dem Chinas und der USA überlegen ist. Eine offenere Beschaffung von grünen Technologiekomponenten und Endprodukten würde den grünen Wandel beschleunigen und ihn für den Rest der Welt viel erreichbarer machen.
Die höhere Priorität, die Europa der Dekarbonisierung einräumt, würde sich durchsetzen (durch die Akzeptanz des Kohlenstoff-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und die Bepreisung von Kohlenstoff im Ausland, während China und die USA nur Selbstbetrug und Heuchelei durch ihre Subventionen zu bieten haben).
Die EU würde zudem weiterhin an den politischen Werten der Nachkriegszeit festhalten, die sie davon abhalten, kleinere Länder zu schikanieren. Die USA und China könnten am Ende den selbstzerstörerischen Rüstungswettlauf wiederholen, bei dem sie Drittstaaten nur dann Aufmerksamkeit schenken, wenn der andere Rivale dies auch tut.
Ihre Art von Vernachlässigung und Missachtung bietet nicht nur eine Chance für die EU-Außenpolitik. Sie macht es auch nötig, dass die EU mit gleichgesinnten Nationen bei öffentlichen Gütern kooperiert, die zunehmend Mangelware sind.
Die EU ist zu klein, um dieselbe Industriepolitik zu verfolgen wie die USA und China
Manchmal kann man jemanden nicht in seinem eigenen Spiel schlagen, in dem er die Regeln bestimmt. Letztlich kann die EU (und Deutschland) nicht gewinnen – weder im engeren Sinne, indem sie bei mehreren umkämpften Branchen gleichzeitig zu China und den USA aufholt, noch im wichtigeren Sinne, indem sie die Beziehung der Welt zu den neuen Technologien so gestaltet, dass sie die aktuelle amerikanische und chinesische Industriepolitik nachahmt.
Europa verfügt einfach nicht über die finanziellen Mittel, die militärischen Kapazitäten und glücklicherweise auch nicht über die Fähigkeit, sich darüber hinwegzusetzen, dass es sich Feinde schafft, wie es die USA und die Volksrepublik China tun.
Selbst wenn man die Tatsache ignoriert, dass deren Industriepolitik bereits scheitert und für die beiden Volkswirtschaften in mehrfacher Hinsicht nach hinten losgeht, muss Europa ein anderes Spiel spielen als sie. Zum Glück gibt es eine alternative Strategie, die sich sowohl für die europäischen Volkswirtschaften als auch für die Wertschöpfung auszahlen wird.
Der Autor: Adam Posen ist Präsident des Peterson Institute for International Economics in Washington, D. C.