Gastkommentar – Homo oeconomicus: Die Reform der EU-Fiskalregeln ist ein schlechter Kompromiss
Nach zähen Verhandlungen einigten sich die EU-Finanzminister vor Weihnachten auf eine Reform der EU-Fiskalregeln. Zwar muss noch mit dem EU-Parlament verhandelt werden, bevor diese in Kraft treten können, aber substanzielle Änderungen sind unwahrscheinlich.
Dass vor allem Deutschland auf schärferen Regeln beharrte, hat zu einem problematischen Kompromiss geführt. Die neuen Sicherungsklauseln zur Mindestkonsolidierung führen zu übermäßigen Sparanforderungen für Mitgliedstaaten wie Italien und Spanien im Vergleich zu den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission.
Die Hardliner gaben vor, nach der Reform die neuen Regeln strikter durchsetzen zu wollen und zu können. Große Sparprogramme drohen jedoch die Wirtschaftsleistung zu drosseln, was den Abbau der Schuldenquote und damit das zentrale Reformziel konterkariert. Übermäßiger Spardruck geht auf Kosten langfristiger Investitionen, die in der Einigung unzureichend geschützt und gefördert werden.
Eine bessere Durchsetzung der Regeln wird daher in Ländern wie Italien und Frankreich langfristig nicht gelingen, ohne große wirtschaftliche und politische Folgeschäden zu verursachen. Wie unrealistisch die Einhaltung der Regeln für Länder mit hohen Schuldenquoten langfristig ist, lässt sich anhand einer Übergangsregelung für Defizitverfahren bis 2027 erahnen. Diese impliziert für Frankreich zunächst deutlich geringere Konsolidierungsanforderungen.
Italien drängte erfolgreich darauf, dass Reformen und Investitionen im Rahmen des EU-Wiederaufbauplans nach der Pandemie bereits ausreichen können, um die fiskalische Anpassung von vier auf sieben Jahre strecken zu können. Andernfalls hätte das Land den Haushalt noch härter konsolidieren müssen.
Künftige Regierungen haben weniger Handlungsspielraum
Die in deutschen Medien verbreitete Einschätzung, die neuen EU-Fiskalregeln seien lax, entbehrt trotzdem jeder Grundlage. Vorläufige Berechnungen des Forschungsinstituts Bruegel zeigen, dass Italien und Spanien ab 2025 über einen Zeitraum von sieben Jahren eine jährliche strukturelle Sparleistung von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung erbringen müssen.
Für Frankreich beträgt die erforderliche jährliche Anpassung 0,5 Prozent, für Deutschland hingegen nur 0,1 Prozent. „Strukturell“ bedeutet dabei, dass geschätzte Konjunktureffekte herausgerechnet werden. Die größten Sparanstrengungen werden dabei erst ab 2027 gefordert.
Dass Frankreich und Italien der von Deutschland verschärften Reform zustimmten, liegt also in kurzfristigen Motiven begründet. Zukünftigen Regierungen werden die Handlungsmöglichkeiten durch den kurzsichtigen Kompromiss jedoch so eingeengt, dass wir in absehbarer Zukunft wieder über die politische Nichtdurchsetzbarkeit der Regeln und ihre Anpassung diskutieren werden.