Gastkommentar – Homo oeconomicus: Finanzminister benachteiligen systematisch die Frauen
Obwohl die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit im Staatshandeln schon lange als Ziel ausgegeben wurde, machen die Entscheidungsträger weiter wie bisher.
Foto: dpaSchon 1984 hat die australische Ökonomieprofessorin Rhonda Sharp nachgewiesen, dass Budgetentscheidungen der Regierungen keineswegs geschlechterneutral getroffen werden, sondern Abbild patriarchaler Machtverhältnisse sind und Frauen benachteiligen.
Seither hat die Forderung nach Gender-Budgeting weltweit Akzeptanz gewonnen. Öffentliche Einnahmen und Ausgaben sollen so umstrukturiert werden, dass die spezifischen Bedarfe von Frauen, etwa in der Städte- und Verkehrsplanung, auf dem Arbeitsmarkt oder auch mit Blick auf den Schutz vor sexualisierter Gewalt, angemessen berücksichtigt werden. So sollen Ungleichheiten abgebaut werden.
Unter anderem die UN und der Europarat haben sich seither für die Herstellung von Fairness im Wege des Gender-Budgetings ausgesprochen. Die EU-Finanzministerkonferenz hat sich bereits 2002 die Durchsetzung der Geschlechtergerechtigkeit in der öffentlichen Haushaltsplanung bis spätestens 2015 zum Ziel gesetzt. Es gibt in Brüssel sogar ein eigenes Institut dafür, das European Institute for Gender Equality, das sich damit befasst.
Dazu in krassem Widerspruch steht jedoch das Ergebnis einer geschlechtsspezifischen Folgenabschätzung des EU-Konjunkturpakets „Next Generation EU“. Danach wurden die wirtschaftlichen Anreize des über 800 Milliarden Euro schweren Förderpakets vor allem auf Wirtschaftszweige mit einem hohen Anteil männlicher Beschäftigter zugeschnitten: auf den Digital-, Energie-, Agrar-, Bau- und Transportsektor.
Demgegenüber bleiben Branchen mit hohem Frauenanteil weitgehend unberücksichtigt: Pflege und Gesundheit, Bildung und Sozialarbeit, Kultur und Freizeit. Die Ausflucht, dass letztere Branchen weniger wichtig seien, ist spätestens seit der Coronapandemie diskreditiert.
Entscheidungsträger machen weiter wie bisher
Frauen stellen in der Europäischen Union 93 Prozent des Personals in Kitas, 86 Prozent der Pflegekräfte und Angestellten im Gesundheitswesen und 95 Prozent der Reinigungskräfte und Haushaltshilfen.
Uta Meier-Gräwe war bis 2018 Inhaberin des Lehrstuhls für Wirtschaftslehre des Privathaushalts und Familienwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Beraterin der Bundesregierung.
Foto: Gleichstellungsbüro FreiburgIn Deutschland sieht es kaum anders aus. Auch hier wurden Industriebranchen in den jüngsten Konjunkturpaketen eindeutig bevorzugt. Care-Arbeiterinnen wurden mit bescheidenen Boni abgespeist.
Obwohl die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit im Staatshandeln schon lange als Ziel ausgegeben wurde, machen die Entscheidungsträger weiter wie bisher – und vernachlässigen die Belange von Frauen, auch wenn sie mit Gender-Budgeting ein Instrument haben, um Ungleichheiten abzubauen.
Es war möglich, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Rüstungsgüter in wenigen Tagen zu beschließen, aber der Anspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz wird für Grundschulkinder in Deutschland erst ab August 2029 gewährt. Man(n) setzt weiter auf die Ausbeutung der vermeintlich unerschöpflichen Care-Ressourcen von Frauen.