Um die Schuldenmisere zu beenden, bleibt nur ein Weg
Gleichgültig, wer im kommenden Jahr das Weiße Haus beziehen wird, eines ist sicher: Die Staatsschulden der USA werden weiter kräftig wachsen. Nicht besser sieht es in der EU aus. Zwar gab es Bekenntnisse zur fiskalischen Solidität, doch die Wirklichkeit ist eine andere. Auch die Wahlen in Frankreich machen klar, dass es keine politischen Mehrheiten für solide Staatsfinanzen gibt – Rechte wie Linke sind sich darin einig, mehr Schulden zu machen.
Was sollten Staaten tun bei zu vielen Schulden? Sparen ist mühsam und nicht durchzuhalten. Höhere Besteuerung bis hin zu Vermögensabgaben sind bereits in der Diskussion. So hat France Strategie, ein staatsnaher französischer Thinktank, bereits 2017 vorgeschlagen, die Staatsschulden der Euro-Zone durch Abgaben auf Immobilien zu finanzieren.
Der Staat soll – so der Vorschlag – Miteigentümer werden und dafür jährlich eine Verzinsung bekommen. Zahlen die Eigentümer nicht jährlich, sollen Einmalzahlungen bei Verkauf oder Erbschaft anfallen. Angesichts der Höhe der Verschuldung muss man allerdings bedenken, dass diese Steuer ohne Ausnahme erhoben werden muss, damit sie dem Staat ausreichend viel bringt.