Sollten wir nicht doch das Modell argentinische Kettensäge rausholen?
„Hätte Deutschland im Jahr 2015 einen umfassenden Bürokratieabbau durchgeführt, wäre das BIP pro Kopf 2022 um 2449 Euro höher ausgefallen. Im Zeitraum von 2015 bis 2022 hätte dies einem jährlichen Zuwachs des realen BIP pro Kopf von durchschnittlich 1766 Euro entsprochen. Damit entging Deutschland eine Wirtschaftsleistung von durchschnittlich 146 Mrd. Euro pro Jahr“, schreibt das Münchner ifo Institut in einer aktuellen Studie.
Die Stiftung Marktwirtschaft rechnet derweil vor, dass die Anzahl der im Bundesrecht geltenden Einzelnormen aus Gesetzen und Verordnungen von 80.000 im Jahr 2010 auf 96.000 gestiegen ist, verbunden mit einem überproportionalen Zuwachs an Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Seit 2015 stieg die Zahl der Planstellen für Beamte in den Bundesministerien inklusive Bundeskanzleramt um mehr als 7000 Stellen bzw. 47 Prozent und dabei vor allem die teuren Besoldungsgruppen.
Da könnte man meinen, es ist nur konsequent, dass die neue Bundesregierung, unter anderem angetreten mit dem Versprechen des Bürokratieabbaus, die Anzahl der Ministerien auf 17 erhöht. Das ist kein Plädoyer gegen das neu geschaffene Digitalministerium. Es ist eher die Frage, weshalb es beispielsweise nicht gelang, die längst überfällige Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums umzusetzen.
