EU-Kolumne: Vor der Europawahl wird der Bürokratie-Abbau zur Chefsache
Die Präsidentin der EU-Kommission will den bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft verkleinern.
Foto: ReutersDer Bürokratieabbau ist zurück auf der politischen Agenda. Am Dienstag will die EU-Kommission ein lange erwartetes Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen vorlegen. Am Mittwoch wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrer jährlichen „State of the Union“-Rede das Thema sicher ebenfalls prominent ansprechen.
Bereits im Frühjahr hatte sie ihre Beamten angewiesen, Vorschläge zu machen, wie die Berichtspflichten der Unternehmen um 25 Prozent gesenkt werden können. Die Antwort wird im Herbst erwartet.
Im Europawahlkampf trommelt die Europäische Volkspartei (EVP) unter Manfred Weber unterdessen für einen kompletten Regulierungsstopp. Der Chor der Unterstützer wird immer größer: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (ebenfalls EVP) räumte vergangene Woche im Handelsblatt-Interview ein, die EU habe mit ihren Anforderungen an Unternehmen „eine Linie überschritten“. In Brüssel werde zu oft über große Regulierungsvorhaben gesprochen – und sich zu wenig mit ihren Auswirkungen beschäftigt.
Die „One in, one out"-Regel steht nur auf Papier
Doch während die öffentlichen Bekenntnisse ganz im Sinne der Wirtschaft sind, bleiben die Interessenverbände skeptisch – zu Recht. Denn schon in der „State of the Union“-Rede vor einem Jahr hatte von der Leyen Entlastungen für den Mittelstand versprochen. Passiert ist seither wenig.
Auch das Entlastungspaket in dieser Woche wird wohl nur kleinere Anpassungen bringen – wie etwa eine Verbesserung der Regeln zum Zahlungsverzug. Säumige Rechnungszahler können kleine Firmen schnell in die Insolvenz treiben, insofern ist das nicht unwichtig. Aber ein grundlegendes Umdenken ist nicht zu erkennen.
Offiziell gilt für die Kommission die „One in, one out“-Regel: Für jedes neue Gesetz soll ein anderes wegfallen. In der Praxis sieht es anders aus: Es werden deutlich mehr Regeln eingeführt als abgeschafft. Das wird für den Rest dieser Amtszeit bis Herbst 2024 wohl auch so bleiben.
„Die Wettbewerbsfähigkeit Europas steht auf der Kippe“, warnt der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Martin Wansleben. Die Kommission müsse endlich den versprochenen „KMU-Test“ einführen: Das heißt, dass jede neue Gesetzesinitiative zwingend auf ihre Folgen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden muss. Auch fordert er ein „einheitliches digitales Berichts-Tool“, das Dutzende ähnlicher Einzelberichte ersetzt.
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Denn eins der größten Ärgernisse für die betroffenen Firmen sind Doppelungen in der europäischen Gesetzgebung. Das passiert, wenn verschiedene Abteilungen der Kommission nebeneinander an teils ähnlichen Vorhaben arbeiten und sich nicht untereinander abstimmen.
Ein Beispiel ist die geplante Lieferketten-Richtlinie. Das Gesetz, das bestimmte Berichtspflichten auf alle Zulieferer ausdehnt, überlappt sich mit der bestehenden Nachhaltigkeitsberichterstattung. Firmen müssen Tausende Angaben zu Umwelt- und Sozialstandards machen – und die Unternehmer haften dafür, was in ihren Lieferketten weltweit passiert.
Die Verbände wollen das Gesetz nun so weit wie möglich entschärfen. Die Kommission müsste jedoch früher ansetzen – und schon bei der Entstehung neuer Gesetze die internen Silos aufbrechen.