EU-Kolumne: Wie die EU und die USA die Geldströme der Hamas kappen wollen
Den militärischen Teil des Anti-Terrorfeldzugs im Gazastreifen übernimmt Israel allein, die Finanzblockade dagegen ist Aufgabe einer internationalen Koalition.
Foto: ReutersDer Krieg gegen die Hamas wird nicht nur mit Kampfjets und Panzern geführt, sichtbar für alle Welt, sondern auch mit Kontensperren und schwarzen Listen, weitgehend verborgen von der Öffentlichkeit.
Dahinter steckt eine simple Erkenntnis: Wer den Terror erfolgreich bekämpfen will, muss ihn finanziell austrocknen. Auch selbsternannte Gotteskrieger wollen bezahlt werden, müssen Waffen, Munition und Sprengstoff kaufen. Das macht sie verwundbar.
Europa und Amerika haben in den vergangenen Jahren in diesem Bereich eine Menge Erfahrung gesammelt. Für den Westen sind Sanktionen die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln – so lässt es sich angelehnt an den preußischen Strategen Carl von Clausewitz inzwischen formulieren.
Schon im Kampf gegen die Finanzreserven der Terrormiliz Islamischer Staat haben Amerikaner und Europäer eng zusammengearbeitet. Auch Russland, das mit seinem illegalen Angriff gegen die Ukraine und der gezielten Gewalt gegen ukrainische Zivilisten eine Form von Staatsterrorismus betreibt, sieht sich gemeinsamen Wirtschaftsstrafen der EU und der USA ausgesetzt. Nun soll es gegen die Hamas und ihre Unterstützer gehen.
Europa kann „noch mehr tun“
US-Vizefinanzminister Wally Adeyemo führte am Montag Gespräche in Brüssel. Es gehe darum, „die finanzielle Reaktion auf den Mord an mehr als 1400 Israelis durch die Hamas zu koordinieren“, erläuterte er in kleiner Runde.
Die USA haben schon vor ein paar Tagen erste Sanktionen verhängt. Sie richteten sich gegen Unternehmen und Investoren, etwa in Katar und der Türkei, Financiers, die Hamas helfen sollen, Vermögen und Geldströme zu verschleiern. Die US-Regierung schätzt, dass die Organisation über ein „ausgeklügeltes Netz“ von Mittelsmännern eine Finanzreserve von 500 Millionen Dollar kontrolliert.
„Den Angriff auf Israel nutzt die Hamas für eine Spendenkampagne“, sagte ein hochrangiger amerikanischer Regierungsbeamter in Brüssel. Um das zu unterbinden, sei eine „Koalition der USA, der EU und Großbritannien“ erforderlich. Dabei komme es entscheidend auf das Tempo an. Aus der Sicht der Amerikaner könne die EU „noch mehr tun“.
Die Einzelheiten sind kompliziert, da die Hamas nach US-Informationen vermeintliche Hilfsorganisationen nutzt, um Geld in den Gazastreifen zu schleusen. Es ist nicht einfach, in diesem Umfeld zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden. Das gilt für israelische Kampfpiloten genauso wie für europäische Sanktionsexperten. Genau deshalb ist ein detaillierter internationaler Austausch nötig.
Der Autor: Jede Woche analysiert Moritz Koch, Leiter des Handelsblatt-Büros in Brüssel, im Wechsel mit anderen Brüsseler Korrespondenten in der EU-Kolumne Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der Europäischen Union. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: koch@handelsblatt.com
Foto: HandelsblattFür die EU, die in den drei Wochen nach dem Terrorangriff auf Israel keine gemeinsame Linie in der Nahostpolitik gefunden hat und voraussichtlich auch keine finden wird, ist die Zusammenarbeit mit den USA bei den Sanktionen eine Chance, wieder als ernstzunehmender Akteur wahrgenommen zu werden.
Denn so umstritten innerhalb Europas die Haltung zum grundsätzlichen Konflikt zwischen Israel und Palästina ist, so unstrittig ist die Einschätzung, dass die Hamas eine Terrorgruppe ist. „Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser“, so formulierte es Bundesaußenminister Annalena Baerbock kürzlich, „kann es erst geben, wenn der Terror bekämpft wird“.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat deshalb eine internationale Allianz gegen die Hamas vorgeschlagen – nach dem Vorbild der Koalition gegen den Islamischen Staat. Militärisch ist ein solches regionales Bündnis schwer vorstellbar, weil außer den Israelis im Nahen Osten niemand bereit zu sein scheint, Krieg gegen die Hamas zu führen. Aber zumindest eine Sanktionsallianz gegen die Islamisten ist denkbar, angeführt von den USA und der EU.