Geoeconomics: Europa ist frühestens in einer Dekade gegen Russland gerüstet
So, wie es momentan aussieht, wird die nächste CDU-geführte Koalition die verteidigungspolitische Bazooka zünden. Mit der Entscheidung, die Schuldenbremse für Verteidigung zu reformieren und Ausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukt liegen (also ca. 40 Milliarden Euro), über Schulden zu finanzieren, wird finanzmäßig die nach oben offene Richterskala eingeführt.
Angesichts der gegenwärtigen Bedrohungssituation, der sich Deutschland und Europa ausgesetzt sehen, und der noch immer defizitären Ausrüstungssituation der Bundeswehr erscheint diese Maßnahme mehr als sinnvoll.
Allerdings besteht die Gefahr, dass die in Zukunft für Ausrüstung zur Verfügung stehenden Summen nur bedingt den gewünschten Effekt erzielen werden, weil die Logik der Friedens- und nicht der Krisenzeiten ihre Verwendung dominieren werden.
Die Logik der Friedenszeiten bedeutet, dass sich am System der Rüstungsbeschaffung nur wenig bis gar nichts ändern wird. Zwar gab es unter Boris Pistorius durchaus Bemühungen, dass Beschaffungswesen zu beschleunigen, an der grundlegenden Struktur wurde jedoch kaum etwas geändert.
So viel wie möglich, so schnell wie möglich
Mit neuem Geld wäre es jedoch an der Zeit, sich über die grundlegenden Prinzipien der Beschaffung nochmals Gedanken zu machen. Denn anders als 2022 ist allen relevanten politischen Akteuren bewusst, dass die Zeit drängt.