Geoeconomics: USA wanken als Schutzmacht – Saudi-Arabien sucht neue Partner
Mitte November wird Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nach Saudi-Arabien reisen. Hier kann sie sehr gut studieren, in welche Richtung wir uns gegenwärtig weltpolitisch bewegen. Wir steuern nicht auf eine fein sortierte Welt eines neuen Kalten Kriegs zwischen den USA und China zu, in der sich alle Länder in ein Lager einreihen. Stattdessen verfolgen viele Staaten eine Mehrfachausrichtung. Saudi-Arabien ist dafür ein sehr eindrückliches Beispiel.
Noch im Mai hofierte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman US-Präsident Donald Trump in Riad. Er gab Rekordinvestitionen in den USA bekannt und einen Waffendeal im Umfang von 142 Milliarden US-Dollar.
Doch gleichzeitig überlegt Saudi-Arabien, ob es die Einladung in die von China dominierte BRICS-Gruppierung annehmen soll. Vor allem aber schloss Saudi-Arabien in der vergangenen Woche einen Verteidigungspakt mit der Nuklearmacht Pakistan. Dies ist vor allem ein Misstrauensbeweis gegen Washington.
Lange hatte sich Riad auf seine militärische Partnerschaft mit den USA verlassen und eine Formalisierung von US-Sicherheitsgarantien angestrebt. Schon 2019, in der ersten Amtszeit Trumps, nährte die halbherzige Reaktion Washingtons auf die massiven Angriffe auf saudische Ölanlagen, die Iran zugeschrieben wurden, die Zweifel an der Verlässlichkeit der USA. Trumps Nachfolger Joe Biden zeigte dann Saudi-Arabien anfangs die kalte Schulter aufgrund des Mordes an Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul.
Die nahezu bedingungslose Unterstützung sowohl Bidens als auch Trumps für das militärische Ausgreifen des israelischen Premiers Netanjahu in der Region verstärkte die Sorgen Riads. Trump ließ den direkten Angriff Israels auf den engen US-Verbündeten Katar ohne Konsequenzen für Netanjahu geschehen, obwohl sich dort eine wichtige US-Militärbasis befindet. Die Schlussfolgerung für Riad kann nur sein: US-Verbündete können auf keinen verlässlichen Schutz bauen.
Das Abkommen mit Pakistan war seit einiger Zeit in der Mache. Dass die Bekanntgabe kurz nach Israels Verletzung von Katars Souveränität stattfand, wird jedoch kein Zufall sein. Damit holt sich Riad Pakistan gegen die Atommacht Israel und die mögliche Atommacht Iran an seine Seite.
Laut dem US-Journalisten Bob Woodward soll bin Salman gegenüber dem US-Senator Lindsey Graham geäußert haben, dass er sich, falls nötig, einfach eine saudische Atombombe von Pakistan kauft. Das zeigt: Die abnehmende Glaubwürdigkeit von US-Sicherheitsgarantien könnte nukleare Proliferation beschleunigen.
Peking verschafft sich Zugang zu Riad
Vor allem aber verschafft sich Peking durch den Pakt zwischen Islamabad und Riad auch militärisch stärkeren Zugang zu Saudi-Arabien. Pakistan ist mit Abstand wichtigster Kunde der chinesischen Waffenindustrie. Die militärische Integration zwischen Islamabad und Peking ist tief, was auch im jüngsten Krieg zwischen Indien und Pakistan sehr zum Leidwesen Delhis deutlich wurde.
Indien, das sich unter dem Label „Multi-Alignment“ als Pionier der Strategie der Mehrfachausrichtung sieht, hatte in den vergangenen Jahren sehr in tiefere Beziehungen zu Saudi-Arabien investiert. Dass Riad nun trotzdem den Schulterschluss mit dem indischen Erzfeind forciert, zeigt, dass „multi-alignment“ leicht zum Spiel mit bösen Überraschungen wird, je mehr Staaten darauf setzen.
Zunehmend wird klar: Trump will gar kein US-Lager aufbauen im Wettbewerb mit Peking. Stattdessen beschädigt er Amerikas wichtigstes Pfund: seine Allianzen. Je mehr Trump die Abrissbirne über den von den USA geprägten internationalen Institutionen schwingt (wie diese Woche bei der UN-Generalversammlung), desto mehr Raum hat Peking für die Arbeit am eigenen Ordnungsrahmen einer sinozentrischen Welt.
Der jüngste Gipfel der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in Tianjin und die dort verkündete „Global Governance“-Initiative Xis sind ein Beispiel dafür. Deutschland und Europa müssen derweil mit der Diversifizierung von Partnerschaften um eigenen Handlungsspielraum in einer zunehmend unwirtlichen Welt kämpfen.
Von Trumps neuen Zungenschlägen gegenüber Moskau diese Woche in New York sollten wir uns nicht sonderlich beeindrucken lassen. Verlässliche Unterstützung lässt sich daraus nicht ableiten. Die entscheidenden Sätze Trumps waren: „Wie auch immer, ich wünsche beiden Ländern alles Gute … Viel Glück für alle!“ Das können wir brauchen.