Kolumne Geoeconomics: Ukraine und Iran – zwei geostrategische Brennpunkte auch im Jahr 2023
Wolfgang Ischinger ist ehemaliger Botschafter in Washington und war Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.
Foto: Klawe RzezcyUnter den vielen außenpolitischen Themen am Ende dieses Jahres befinden sich zwei geostrategisch besonders interessante Fragen, die uns auch 2023 beschäftigen werden:
• Der Wunsch der Ukraine nach Nato-Mitgliedschaft – ja oder nein?
• Der Umgang mit dem iranischen Regime: festhalten am Atomabkommen oder verstärkte Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen?
Zunächst zur Nato:
Die anhaltende türkische Weigerung, der Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Bündnis zuzustimmen, zeigt, wie kompliziert die Aufnahme neuer Mitglieder in der Nato ist. Nicht nur müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen, sie müssen diese Entscheidung auch jeweils parlamentarisch absegnen lassen, weil es um einen förmlichen völkerrechtlichen Vertrag geht. Um auf die aktuelle ukrainische Aufnahmebitte richtig zu reagieren, kann es deshalb sinnvoll sein, auf die Kriterien zurückzugreifen, die wir bei der ersten Nato-Erweiterungsrunde 1997 zugrunde gelegt haben.
Wir hatten damals im Bündnis einen Katalog mit drei ganz konkreten Fragen entwickelt:
- Ist das betreffende Land sich einig in dem Bestreben, der Nato beizutreten (oder würde der Beitritt spaltend wirken)?
- Sind alle Mitglieder des Bündnisses bereit, die Aufnahme zu befürworten?
- Würde die Mitgliedschaft des betreffenden Landes Sicherheit und Stabilität in Europa insgesamt stärken?
1997 haben wir den Staats- und Regierungschefs empfohlen, eine Einladung nur dann auszusprechen, wenn alle drei Fragen mit einem klaren Ja beantwortet werden konnten. Die Fälle Polen, Tschechische Republik und Ungarn waren damals eindeutig: klares Ja.
Die Nato wird 2023 über einen möglichen Beitritt der Ukraine verhandeln müssen.
Foto: imago/Le PictoriumAls dann die Frage der Ukraine beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 kontrovers diskutiert wurde, kam die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu dem Ergebnis, dass eben nicht alle drei Fragen positiv beantwortet werden konnten.
Aus heutiger Sicht kann man das zwar anders sehen, aber sicher sind nicht bei allen Mitgliedstaaten sämtliche Zweifel beseitigt, insbesondere was die dritte Frage betrifft. Das erklärt, warum das Bündnis auf die ukrainische Aufnahmebitte auch weiterhin mit großer Zurückhaltung reagiert.
>> Lesen Sie auch: Schweden und Finnland dürfen in die Nato – Erdogan stellt neue Forderungen
Jetzt zum Thema Iran:
Sollen wir wegen der Hoffnung, das Atomabkommen mit Teheran wiederbeleben zu können, dem iranischen Regime gegenüber Zurückhaltung üben, soweit es um unsere Reaktion auf die aktuellen Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen geht?
Hier kann die Antwort nur ein klares Nein sein! Natürlich besteht die große Sorge vor einer weiteren Schwächung des internationalen Nichtverbreitungsvertrags (NPT) fort. Wenn der Iran erst einmal die Bombe hat, wann folgt Saudi-Arabien? Aber nach Auffassung der meisten Fachleute war die Aussicht, das Iran-Atomabkommen (JCPOA) wiederbeleben zu können, ohnehin schon längst auf das bare Minimum gesunken, bevor die aktuellen Unruhen im Iran ausbrachen.
Ein ausgehandelter Text liegt seit Längerem vor, Teheran hat aber bisher keinerlei Anzeichen erkennen lassen, auf dieses Angebot einzugehen und die Urananreicherungszentrifugen wieder herunterzufahren. In der aktuellen Lage müsste deshalb jede westliche Rücksichtnahme auf das Regime in Teheran wie ein Schlag ins Gesicht für die Iranerinnen und Iraner wirken, die im Iran um ihre Freiheit kämpfen.
Die Lage im Iran wird auch das Jahr 2023 prägen.
Foto: IMAGO/ZUMA WireDarüber hinaus wäre eine Bekräftigung des JCPOA gerade jetzt das ganz falsche Signal, es würde wie eine Rückenstärkung des iranischen Regimes durch den Westen wirken. Viel Schlimmeres könnte den demonstrierenden oder bereits im Gefängnis sitzenden Iranerinnen und Iranern kaum passieren.
Die klare Empfehlung lautet deshalb: das Mullahregime mit allen infrage kommenden massiven Sanktionsmaßnahmen unter Druck setzen. Die jetzt von der EU geplanten Maßnahmen wirken leider allzu halbherzig. Die EU sollte hier Härte zeigen!
Dabei sollte klar sein: Natürlich bleibt das JCPOA-Angebot auf dem Tisch. Es muss aber für die Machthaber in Teheran deutlich werden, dass sie sich nicht nur einer großen innenpolitischen Herausforderung gegenübersehen, sondern dass ihnen eine noch wesentlich weitergehende internationale Isolierung droht.
Das ist auch deshalb die richtige westliche Antwort, weil Teheran durch seine Drohnenlieferungen an Russland demonstriert, dass es keinerlei Hemmungen hat, die genozidale Kriegspolitik Russlands in der Ukraine zum eigenen Vorteil auszunutzen. Das darf nicht ohne Reaktion bleiben, wenn der Westen seine eigenen Werte nicht verraten will: Er sollte ein Zeichen setzen, dass die Menschen im Iran bei ihrem mutigen Protest unter Gefahr für Leib und Leben von uns nicht im Stich gelassen werden.