Protestwelle: Zweiter Demonstrant im Iran hingerichtet – EU plant weitere Sanktionen
Mindestens 488 Menschen wurden seit Beginn der Demonstrationen nach Angaben iranischer Menschenrechtsaktivisten getötet.
Foto: imago images/Future ImageDubai. Der Iran hat die Hinrichtung eines zweiten vor dem Hintergrund der landesweiten Proteste Festgenommenen bekanntgegeben. Das staatliche Nachrichtenportal Misan identifizierte den getöteten Mann am Montag als Madschidresa Rahnaward. Er war dafür verurteilt worden, am 17. November angeblich zwei Angehörige der Sicherheitskräfte in Mesched, der Hauptstadt der Provinz Chorassan, erstochen und vier weitere verletzt zu haben.
Rahnaward wurde öffentlich gehängt. Der Fall verdeutlicht, wie rasch der Iran nun Todesurteile gegen im Zusammenhang mit den Protesten Festgenommene vollstreckt.
Das Staatsfernsehen verbreitete Videoaufnahmen, die angeblich zeigen, wie Rahnaward zwei Männer ersticht und dann wegrennt. In einem ersten Video war zu sehen, wie ein Mann einen anderen Mann um eine Straßenecke herum verfolgt, dann über ihm steht und auf ihn einsticht, nachdem das Opfer gegen ein Motorrad gestürzt ist. Ein weiteres vom Staatsfernsehen verbreitetes Video zeigt denselben Mann im Anschluss beim Einstechen auf ein weiteres Opfer.
Der Misan-Bericht identifizierte die Toten als „studentische“ Basidsch, paramilitärische Freiwillige unter dem Kommando der iranischen Revolutionsgarden, die in größeren Städten eingesetzt wurden und dort Demonstranten angriffen und festnahmen – in vielen Fällen mit Gegenwehr.
Der Bericht nannte kein Motiv für den angeblichen Angriff. Rahnaward sei bei dem Versuch festgenommen worden, ins Ausland zu fliehen, hieß es.
Außenministerin Baerbock verurteilt Hinrichtung – EU plant Sanktionen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Hinrichtung des Demonstranten scharf verurteilt. Das Vorgehen des Mullah-Regimes in Teheran gegen die Protestbewegung sei ein „unverhohlener Einschüchterungsversuch“, sagte Baerbock vor Beginn des EU-Außenministertreffens am Montag in Brüssel.
Die Menschen würden bestraft „allein dafür, dass sie ihre Meinung auf die Straße tragen, allein dafür, dass sie wie wir in Freiheit leben wollen“, sagte die Grünen-Politikerin und verwies auf ein weiteres Sanktionspaket der Europäischen Union, das den Außenministerinnen und Außenministern zur Abstimmung vorlag.
Mit den neuen EU-Sanktionen würden diejenigen ins Visier genommen, die für die Hinrichtungen verantwortlich seien, sagte Baerbock. Dazu gehörten einerseits Mitglieder der Revolutionsgarden, aber andererseits auch diejenigen, die die Menschen auf den Straßen einschüchterten.
Mit Blick auf die angestrebte Wiederbelebung des Atom-Abkommen mit dem Iran sagte Baerbock, es gebe darüber nunmehr seit fast einem Jahr ohnehin keine Verhandlungen. Klar sei, „dass sich daran natürlich in dieser jetzigen Situation auch definitiv nichts ändern wird“.
Weitere Hinrichtungen könnten folgen
Die erste Hinrichtung im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten im Iran hatte es am Donnerstag gegeben. Die Demonstrationen hatten sich am Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am 16. September, nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei, entzündet. Sie haben sich zu einer der größten Herausforderungen für die iranische Theokratie seit der Islamischen Revolution 1979 entwickelt.
Misan berichtete, Rahnaward sei im Revolutionären Gericht von Mesched verurteilt worden. Die Tribunale sind international vielfach kritisiert worden, weil sie Angeklagten nicht die Möglichkeit einräumen, selbst Anwälte auszuwählen oder die gegen sie vorgebrachten Beweise zu sehen. Rahnaward war unter dem Vorwurf „Moharabeh“ - Krieg gegen Gott - verurteilt worden. Darauf steht die Todesstrafe.
Aktivisten warnen, dass weitere Hinrichtungen folgen könnten. Bislang seien mindestens ein Dutzend Menschen wegen ihrer Beteiligung an den Demonstrationen hinter verschlossenen Türen zum Tode verurteilt worden. Mindestens 488 Menschen wurden seit Beginn der Demonstrationen nach Angaben iranischer Menschenrechtsaktivisten getötet. Weitere 18 200 Menschen wurden festgenommen.