Homo oeconomicus: Von der Frühstartrente werden wohl vor allem Banken profitieren
Die Altersvorsorge in Deutschland ist dringend reformbedürftig. Da die Zahl der Steuer- und Beitragszahler sinkt und die der Rentner und Pensionäre steigt, sind Leistungskürzungen unvermeidlich.
Zu den notwendigen Reformen hat die Bundesregierung bislang nicht nur nichts beigetragen. Mit der Ausweitung der Mütterrente steuert sie sogar in die falsche Richtung. Das ist allerdings nicht der einzige fragwürdige Schritt. Zu den Wohltaten, mit denen die neue Bundesregierung ihre Bürger beglücken will, gehört auch ihr zweites rentenpolitisches Projekt: die sogenannte Frühstartrente.
Die Frühstartrente sieht vor, dass jedes Kind und jeder Jugendliche im Alter zwischen sechs und 18 Jahren vom Staat monatlich zehn Euro erhält, die auf einem Konto angespart werden. Das Konto soll ab dem 18. Lebensjahr einen Grundstock für die Altersvorsorge bilden. Die Jugendlichen können dann dort weitere Beträge ansparen. Die Erträge sollen während der Ansparphase nicht besteuert werden, sondern erst bei Auszahlung, frühestens mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze.
Richtig ist, dass angesichts der sinkenden zu erwartenden Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung vermehrt privat gespart werden muss. Trotzdem ist die Frühstartrente ein Irrweg. Erstens erfordert sie den Aufbau erheblicher zusätzlicher Bürokratie, um die Anspruchsberechtigten zu identifizieren und die Zahlungen abzuwickeln.
Zweitens werden die Kosten bei mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr liegen, die man besser einsetzen könnte. Drittens werden hier nicht nur Kinder hilfsbedürftiger Familien bedacht, sondern Millionen von Jugendlichen, deren Eltern hinreichend hohe Einkommen haben und das Geld nicht brauchen.
Mit der Frühstartrente leistet die Politik Zahlungen mit der Gießkanne an alle Bürger und sammelt das Geld dann von denselben Bürgern durch Steuern wieder ein. Viertens wird Kindern und Jugendlichen die Botschaft vermittelt, in der Sozialen Marktwirtschaft bedeute Sparen, dass der Staat uns jeden Monat zehn Euro schenkt.
Damit wird genau nicht die von der Politik propagierte erzieherische Funktion erfüllt, Jugendliche mit Geldanlage an Finanzmärkten vertraut zu machen. Im Gegenteil: Der Eindruck der beschenkten Jugendlichen ist fatal, Vorsorge in der Sozialen Marktwirtschaft bedeute, vom Staat alimentiert zu werden. Sparen bedeutet Konsumverzicht. Verantwortung für den Umgang mit Geld sollten Jugendliche besser in Schule und Elternhaus lernen oder durch attraktive Anlagemöglichkeiten selbst gebildeter Ersparnisse bei den Banken.
Vermutlich werden bei der Frühstartrente vor allem die Banken profitieren, die einen erheblichen Teil der staatlichen Förderung als Gebühren und Vertriebskosten in die eigenen Taschen leiten können – wie es bei der Riester-Rente bereits zu beobachten war.
Es bleibt zu hoffen, dass in Berlin noch Vernunft einkehrt und dieses Projekt gestoppt wird und die wirklich wichtigen Reformen in Angriff genommen werden. Die Zukunft der Renten und der Pensionen gehört zu den größten Herausforderungen für die Politik in Deutschland. Die Lebensarbeitszeit muss steigen, und Renten und Pensionen werden künftig langsamer steigen als die Löhne und die Wirtschaftsleistung insgesamt. Geschenke sind fehl am Platz.