Lars Felds Ordnungsruf: Teure Irrtümer im Namen des Klimas
Der Klimaschutz bewegt sich in die falsche Richtung. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der Abschwächung von Klimaschutzmaßnahmen durch die EU aufgrund des politischen Drucks der energieintensiven Industrie. Es zeigt sich zudem im allmählichen Bedeutungsverlust des Klimaschutzes für die Bevölkerung. Hinzu kommt der erhebliche Druck, den der amerikanische Präsident Donald Trump im Inland wie im Ausland gegen den Klimaschutz aufbaut. Dies führte zuletzt zu einem Scheitern des Klimaschutzpakets für die Schifffahrt. Ähnlich verhält sich die Alternative für Deutschland (AfD).
Eine ökonomisch vernünftige Klimaschutzpolitik setzt auf die Bepreisung von CO2-Emissionen als Leitinstrument. Dabei hat ein CO2-Emissionshandelssystem viele praktische Vorzüge. Grundsätzlich sind die drei großen Vorteile der Bepreisung von CO2 folgende:
- Sie setzt Anreize, dort CO2 einzusparen, wo es am leichtesten, also kostengünstigsten möglich ist.
- Sie setzt zudem Anreize, CO2-Emissionen sparende Innovationen zu generieren, also nicht nur neue Technologien zu entwickeln, sondern sie zur Marktreife zu bringen.
- Der wichtigste Vorteil ist aber die Möglichkeit, über die CO2-Bepreisung international zu koordinieren, etwa indem ein Mindestpreis für die Tonne CO2 international vereinbart wird.
Eine internationale Vereinbarung ist zwingend. Denn die durch CO2-Emissionen und andere Gase getriebene Erderwärmung ist ein globales Problem, der Klimaschutz also ein internationales öffentliches Gut, verbunden mit dem Anreiz zum Trittbrettfahrerverhalten. Kein anderes Instrument des Klimaschutzes, weder Ordnungsrecht, also Verbote oder Gebote, noch Subventionen klimafreundlicher Technologien, Geschäftsideen oder Produkte, lässt diese internationale Koordination zu.
Das Trittbrettfahrerverhalten lässt sich am ehesten in einem Klimaklub lösen, an dem die drei großen Wirtschaftsmächte der nördlichen Hemisphäre – China, die EU und die USA – beteiligt sind. Ihre Drohung mit Klimazöllen würde schon ausreichen, andere Staaten zur Bepreisung von CO2 zu bewegen.
Das bedeutet nicht, dass Ordnungsrecht oder Subventionen in der Klimapolitik keine Rolle spielen sollten. Märkte sind nicht vollkommen. So lässt sich etwa feststellen, dass die Industrie deutlich elastischer auf höhere CO2-Preise reagiert als der Gebäudesektor oder der Verkehr. Ein einheitlicher Preis für CO2, der auf den ersten Blick als die effiziente Lösung erscheint, würde dann zu überproportionalen Belastungen der Industrie führen.
Im Gebäudesektor könnten Hauseigentümer höhere CO2-Preise auf die Mieter überwälzen, ohne Anstrengungen zur energetischen Gebäudesanierung zu unternehmen. Daher ist hier eine Regulierung erforderlich. Subventionen helfen vor allem bei der Entwicklung neuer Technologien und deren Überführung in den Zustand der Marktreife.
Klimaschutz: Verbote oder Gebote sind kontraproduktiv
Gleichwohl ist es ineffizient, letztlich zu kostenträchtig, vor allem auf Ordnungsrecht oder Subventionen zu setzen. Die Bepreisung von CO2 muss in der Führungsrolle sein. Hier setzt die Kritik an der derzeitigen Klimapolitik in der EU und in Deutschland an, die zu stark auf Verbote und Gebote sowie auf Subventionen setzt. Schon die Zielsetzung des Erreichens der Klimaneutralität auf einen festen Zeitpunkt ist problematisch.
Aus der Klimaforschung abzuleiten ist ein zur Erreichung des Zwei-Grad- oder des 1,5-Grad-Ziels der globalen Erwärmung notwendiger Abbaupfad von CO2-Emissionen. Dieser lässt sich über die Zeit in eine bestimmte, im Zeitablauf abnehmende Anzahl an Emissionszertifikaten umrechnen und den verschiedenen Ländern zuteilen. Dies ermöglicht eine regelmäßige Nachsteuerung im Zeitverlauf, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben. Ein festes Ziel der Klimaneutralität ermöglicht dies deutlich weniger.
Verbote, wie das Verbrennerverbot, oder Gebote, wie die Flottenziele für die Autoindustrie, sind hingegen kontraproduktiv. Sie sind zu starr, vernichten Wertschöpfung zu Zeitpunkten, zu denen dies angesichts der erforderlichen Emissionsreduktionen nicht sinnvoll ist. Sie schaffen zudem den Eindruck, dass der Klimaschutz vor allem wirtschaftsschädlich ist, und laden daher nicht zur Nachahmung ein. Die CO2-Bepreisung erlaubt glattere Anpassungspfade und setzt gleichwohl hinreichende Anreize, zu klimafreundlicheren Antrieben überzugehen.
Die aktuelle Subventionspolitik führt dazu, dass Unternehmen nicht nur Subventionen für die Entwicklung neuer Technologien nachfragen, sondern auch solche, die den Übergang von alten zu neuen Technologien ermöglichen sollen. Für die erste Gruppe steht der Staat vor dem Problem, die zukunftsträchtigen Technologien zu erkennen, bei der letzten Gruppe, ob diese Industrie überhaupt zukunftsträchtig ist.
Meistens liegt der Staat daneben. Vor allem aber darf er daher dem Druck der Verwässerung der CO2-Bepreisung nicht nachgeben.