Kommentar: Nur noch Trump kann die Ampel retten
Die Ampel ist, Stand jetzt, noch eine Koalition – aber ein Bündnis ist sie schon lange nicht mehr. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale sind zu einem losen Kollektiv von Einzelkämpfern verkommen. „Jeder für sich“, lautet die Devise dieser Regierung. Vor allem in der Wirtschaftspolitik wird das deutlich.
Der Kanzler ruft zum Industriegipfel, sein Finanzminister lädt zum Gegengipfel ein. Beide werden überrumpelt vom Vizekanzler, der ein unabgestimmtes Konzept für eine Investitionsprämie vorstellt. Und alle fallen übereinander her.
Hier wird keine Politik mehr gemacht, sondern Wahlkampf. In einer Zeit, in der deutsche Unternehmen nicht nur die Folgen der Energiekrise verkraften, sondern auch mitansehen müssen, wie ihnen der chinesische Markt wegbricht, befindet sich die Regierung in Selbstauflösung.
Die Frage scheint nicht mehr zu sein, ob es noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2025 zum Bruch kommt, sondern wie. Durch die wachsende Panik der FDP, die um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss? Oder den Streit um die Milliardenlücken im Haushalt?
Wahrscheinlich kann nur noch einer die Ampel stabilisieren: Donald Trump. Der republikanische Krawallpolitiker hat gute Chancen, die US-Wahl am 5. November zu gewinnen, in Umfragen liegt er gleichauf mit der Demokratin Kamala Harris. Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wäre für Deutschland ein Schock. Zeitenwende hin, Sondervermögen her: Die Bundesrepublik ist nicht im Ansatz auf diesen Ernstfall vorbereitet.
Trump wäre beim zweiten Mal noch schlimmer
Trump will den amerikanischen Markt mit neuen Zöllen abschotten und die militärische Unterstützung der Ukraine zurückfahren. Dass Amerikas Sicherheitsgarantie für Europa, festgeschrieben im Beistandsparagrafen der Nato, eine zweite Trump-Präsidentschaft überlebt, ist zweifelhaft.
Trump zwei wäre Trump in Reinform. Die erfahrenen Berater und Minister aus dem republikanischen Establishment, die Trump in seiner ersten Amtszeit eingehegt hatten, spielen in seinem Orbit keine Rolle mehr. Mit Widerspruch ist nicht zu rechnen.
Ja, die noch amtierende US-Regierung wird versuchen, Amerikas Ukrainehilfen für die kommenden Jahre abzusichern. Doch diese Versuche werden scheitern. Zu groß ist die Machtfülle des Präsidenten. Trumps Wahlkampfparole „America first“ bedeutet außenpolitisch vor allem eines: Europa allein. Die Not wäre so groß, dass selbst die zerstrittenen, mit Selbstprofilierung beschäftigten Ampel-Spitzen erkennen dürften, dass die Zeit für Machtspiele vorbei ist.
Kremlherrscher Wladimir Putin wird nach einem Trump-Sieg darauf spekulieren, dass die Europäer zu schwach sind, der Ukraine allein Beistand zu leisten. Wenn die EU einen russischen Diktatfrieden verhindern will, müsste die Bundesregierung wohl in kürzester Zeit ein Sondervermögen für die Ukraine beschließen und in Brüssel über einen Wiederaufbaufonds für die zu Bonsai-Armeen verkommenen europäischen Streitkräfte beraten. Schon das wäre eine gewaltige Herausforderung, größer noch als die Bewältigung der Pandemie. Und die Folgen eines transatlantischen Handelskriegs sind in diesem Szenario noch nicht einmal berücksichtigt.
Der Kontrast zu 2016, als Trump überraschend Hillary Clinton schlug, macht deutlich, was auf dem Spiel steht. Damals herrschte Frieden in Europa, die deutsche Wirtschaft war der Wachstumsmotor der EU. Der Trump-Schock war groß, aber verkraftbar, weil es Schockdämpfer gab.
Heute steht Europa ohne Schockdämpfer da. Es herrschen Krieg und Wachstumskrise. In solchen Zeiten darf sich eine Regierung nicht aus dem Staub machen. Auf diese Restvernunft wird man selbst bei den Ampel-Akteuren noch zählen dürfen.
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