Trumps Machtanmaßung
Es gibt sie immer noch, jene Beschwichtiger, die sagen, die USA, die älteste Demokratie der Moderne, seien institutionell abgesichert. Jene, die entwarnen, die viel gerühmten „checks and balances“ hätten noch jeder Machtanmaßung der Exekutive widerstanden. Jene, die glauben, dass eine große Mehrheit der freiheitsliebenden US-Bürgerinnen und –Bürger „big government“ verabscheuten – und dass die Macht der US-Präsidenten schon allein deshalb immer nur eine begrenzte sein könne.
Nun, die Zeit der Beschwichtigungen ist vorbei. Die Tatsache, dass Donald Trump die Nationalgarde nicht nur gegen die eigene Bevölkerung, sondern auch gegen den Willen der kalifornischen Regierung aufmarschieren lässt, ist eine Grenzüberschreitung, die an Klarheit nicht missen lässt. Eine offene Provokation durch den US-Präsidenten, eine eklatante Machtanmaßung der Exekutive.
Trumps Begründung, der kalifornische Gouverneur mache gemeinsame Sache mit kriminellen Einwanderern und Demonstranten, ist ebenso fadenscheinig, wie sein Motiv eindeutig sein dürfte: Der Präsident schürt die Gewalt in einem von den Demokraten regierten Bundesstaat. Er argumentiert mit dem Notstand, und es ist nicht auszuschließen, dass er eine Art Kriegsrecht etablieren könnte, um seine Befugnisse auszuweiten.
