Die Migrationspolitik so zu lassen wie sie ist, hilft nur der AfD

Magdeburg, Aschaffenburg und jetzt München. In der bayerischen Landeshauptstadt ist ein Mann mit seinem Auto in eine Menschenmenge bei einer Gewerkschaftsdemonstration gerast. Dutzende Menschen wurden verletzt, darunter offenbar auch Kinder.

Wieder soll es sich um einen Asylbewerber gehandelt haben, wieder um einen Afghanen. Wieder soll sein Asylantrag abgelehnt worden sein, aber er durfte mit einer sogenannten Duldung in Deutschland bleiben.

Und wieder soll er den Behörden bekannt gewesen sein, soll vor der Tat mutmaßlich islamistische Postings abgesetzt haben.

Vieles davon ist noch unbestätigt, auch zum Tatmotiv gibt es noch keine gesicherten Erkenntnisse. Aber es reicht, um den ohnehin schon stark polarisierten Wahlkampf weiter anzuheizen. Und Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich zu Recht immer wieder die Frage gefallen lassen, ob die Migrationspolitik seiner Regierung gescheitert ist.

Auch wenn viele Sicherheitsgesetze tatsächlich verschärft wurden. Offenbar fehlt es an der nötigen Konsequenz, um solche Taten zu verhindern. Auch bei der psychologischen Betreuung traumatisierter Flüchtlinge scheint es große Defizite zu geben. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich die Muster solcher Taten immer wieder wiederholen?